Wikileaks: Entscheidung über Assanges Auslieferung nicht vor 2020

Die britische Justiz entscheidet erst 2020 über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Ein Datum für die mehrtägige Anhörung steht bereits fest. Assanges Verteidiger spricht von einem "Angriff auf die journalistischen Rechte".

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Protest vor dem Gericht in Westminister, London
Protest vor dem Gericht in Westminister, London (Bild: Hannah Mckay/Reuters)

Ein Gericht in London hat das Verfahren über den US-Auslieferungsantrag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Februar nächsten Jahres angesetzt. Die fünftägige Anhörung soll am 25. Februar beginnen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am 14. Juni aus dem Gerichtssaal.

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Der Vertreter der USA vor Gericht, Ben Brandon, erklärte laut Sky News, dass Assange die Whistleblowerin Manning erst ermutigt habe, ihm illegal Dokumente weiterzugeben. Durch die Veröffentlichung des unredigierten Materials habe Assange menschliche Quellen von Geheimdiensten gefährdet, darunter Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten, betonte Brandon. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und mit ihnen US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.

"Angriff auf die journalistischen Rechte"

"Es handelt sich um einen empörenden und umfassenden Angriff auf die journalistischen Rechte", sagte Assanges Verteidiger Mark Summers. Assange, der per Videostream aus dem Gefängnis zugeschaltet war, betonte: "Wikileaks ist nichts anderes als ein Herausgeber." Er wolle sich gegen die Auslieferung zur Wehr setzten. "175 Jahre meines Lebens stehen auf dem Spiel."

Der britische Innenminister Sajid Javid hatte das US-Auslieferungsersuchen in dieser Woche formell zugelassen. Die Entscheidung liegt aber bei der Justiz. Ein offizieller Auslieferungsantrag war erst kürzlich von den USA gestellt worden.

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Ursprünglich wurde Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Ende Mai fügte das US-Justizministerium weitere 17 Anklagepunkte hinzu, darunter Spionage. Im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen 18 Punkten droht Assange eine Höchststrafe von 175 Jahren. Keine Anklage droht Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA). Durch ein Gerichtsverfahren könnten weitere sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Nach einer Begnadigung durch den damaligen US-Präsidenten Obama wurde Manning im März erneut in Haft genommen. Sie hatte vor Gericht die Aussage zu Wikileaks verweigert.

Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er wurde zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, äußerte sich besorgt über die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, welche sowohl der US-Verfassung als auch internationalem Recht widerspreche. Gemeinsam mit Medizinern hatte der Sonderberichterstatter Assange am 9. Mai im Gefängnis besucht und in einem Statement auf seinen schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Assange sei über Jahre psychologischer Folter ausgesetzt gewesen und weise entsprechende Symptome auf.

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