Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Die US-Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer ist um 17 Punkte erweitert worden, darunter Spionagevorwürfe. Sollte Assange an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm Jahrzehnte in Haft.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Ein Gericht hat die aktuelle Version des Wahl-O-Maten zur Europawahl 2019 gestoppt, weil sich nicht alle Parteien gleichzeitig vergleichen lassen. Die Begründung der Bundeszentrale für politische Bildung, das sei technisch nicht möglich, trifft allerdings nicht zu.

Schwedische Ermittler wollen die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange nun doch wieder prüfen. Seine elektronischen Geräte sollen demnächst an die USA weitergegeben werden.

Aus der Botschaft ins Gefängnis - und dann in die USA? Ein Gericht in London hat Julian Assange zu einem knappen Jahr Gefängnis verurteilt. Als nächstes wird über den Auslieferungsantrag der USA verhandelt.

Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen Lehren aus der jahrelangen Debatte mit den Internetgegnern gezogen werden.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das südamerikanische Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei nahm ihn umgehend fest. Die USA stellten einen Auslieferungsantrag.

Laut Wikileaks will die ecuadorianische Botschaft ernst machen: "Binnen Stunden oder Tagen" soll Assange diese verlassen müssen. Vorausgegangen war ein Streit zwischen dem Präsidenten Ecuadors und Wikileaks.

Das BSI soll in IT-Systeme eindringen dürfen, um Sicherheitslücken zu beseitigen: Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sieht viele neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vor. Darunter auch das Übernehmen von virtuellen Identitäten.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates soll den Betrieb von Handelsplattformen im Darknet unter Strafe stellen, wenn sie Illegales fördern. Das war auch bisher schon strafbar, das Gesetz könnte jedoch vor allem der Überwachung dienen, kritisieren Juristen.
Von Moritz Tremmel

Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Aktivistin Chelsea Manning ist in den USA wieder in Haft. Sie weigert sich, vor Gericht eine Reihe von Fragen zur Enthüllungsplattform Wikileaks zu beantworten.

Mehrere Tausend Menschen haben sich in der Hauptstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform zur Wehr gesetzt und wegen Uploadfiltern vor dem Aufbau einer gefährliche Kontroll- und Zensurinfrastruktur mit fatalen Folgen für die Meinungsfreiheit gewarnt.

Facebook hortet Eisprung-Daten seiner Nutzerinnen. Google versteckt heimlich Mikrofone in seiner Hardware. Abgeordnete in Berlin und Brüssel, worauf wartet ihr? Zeigt Zuckerberg und Co. endlich die Zähne!
Ein IMHO von Richard Gutjahr

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

35C3 Droht eine Republicanisierung des Chaos Communication Congress? Der CCC nutzte das Tagungsmotto "Refreshing Memories", um auf dem 35C3 über den Umgang mit rechten Parteien und die Bedeutung der Hackerethik zu erinnern.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die wichtigsten Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien erreicht, sagt der für Justiz zuständige Staatssekretär Gerd Billen: Die Unternehmen würden das Thema nun ernst nehmen. Derzeit werde geprüft, ob die Meldewege ausreichend nutzerfreundlich seien.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.

Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Die neue Bundesbehörde Zitis sucht immer noch händeringend nach Hackern. Von den geplanten Haushaltsmitteln sollen Hochleistungsrechner angeschafft werden, um Verschlüsselung zu knacken.

Nationales Roaming sei "erste Hilfe" gegen Funklöcher, meinen Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU. Sie wollen im Bundesrat dazu Mehrheiten schaffen.

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Das Auslesen von Mobilfunk-Geräten kann Ermittlern wichtige Hinweise liefern. Deutsche Behörden nutzen nach Angaben der Bundesregierung dazu die Software verschiedener Hersteller. Der CCC kritisiert den "Wildwuchs an Auslese-Tools".

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.
Von Stefan Krempl

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.

In Kleßen-Görne müssen die Bewohner zum Telefonieren nicht mehr auf eine Leiter steigen. Dazu reist Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich mit einem Bus voller Journalisten an, um das Schließen des Funklochs zu feiern.

Aufgrund einer vagen Verbindung durch eine E-Mail-Adresse hat die Polizei Wohnungen und Vereinsräume von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Doch den Betroffenen wird nichts vorgeworfen, sie gelten lediglich als Zeugen.

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.

Die Nutzung unbekannter Sicherheitslücken für die staatliche Spähsoftware ist stark umstritten. Zwar sollen bislang noch keine Zero-Days eingesetzt worden sein, doch ausgeschlossen wird dies weiterhin nicht.

Brandenburg sieht sich im Vergleich in Ostdeutschland an der Spitze. Doch beim Mobilfunk-Ausbau ging es laut Breitbandatlas der Bundesregierung nicht merklich weiter.

Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.

Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.

Niedersachsen meldet rund 9.000 Funklöchern, in Brandenburg sind es sogar über 23.000, doch die Netzbetreiber reden weiter von 95 Prozent Mobilfunkabdeckung und mehr.

Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Von Friedhelm Greis

Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Die von den Mobilfunkprovidern angegebene Netzabdeckung stimmt offenbar nur zum Teil mit der Realität überein: Das ist ein erstes Ergebnis einer Aktion, bei der Bürger in Niedersachsen innerhalb einer Woche rund 1.600 Funklöcher gemeldet haben.

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".