Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Gefahr für den Journalismus.
Auf das Sondervermögen für die Bundeswehr müssten Investitionen in die Cybersicherheit folgen, so Faeser. Der Bund solle mehr Kompetenzen erhalten.
Der Straftatbestand Kinderpornografie umfasst auch Sexting unter Jugendlichen und betrifft ganze Schülerchats. Offenbar wissen viele gar nicht, wann sie strafbar handeln.
Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.
Bislang musste sich Elon Musk vor allem mit den Umweltauflagen in Europa auseinandersetzen. Nun kommt auch noch die Netzpolitik dazu.
In den kommenden Monaten erhalten Gefangene in Berlin eingeschränkten Zugang zum Internet. Experten begrüßen dies, doch ein Monopol wird gefestigt.
Ein Bericht von Lennart Mühlenmeier
Sonst noch was? Was am 31. März 2022 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.
Nach einer Strafanzeige durch Menschenrechtsorganisationen hat Finfisher Insolvenz angemeldet und die Geschäfte eingestellt.
Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.
Die Auslieferung von Julian Assange in die USA rückt einen Schritt näher. Nun muss die britische Regierung entscheiden.
Jugendschützer wollten xHamster blockieren und scheiterten. Aber Netzsperren lösen kein einziges der Probleme mit Pornos im Internet.
Eine Analyse von Daniel Ziegener
Noch vor wenigen Tagen freute sich die Medienaufsicht über eine Sperre der Pornoplattform xHamster. Doch die Sperre währte nur wenige Stunden.
Mit Plakaten hatten Künstler auf Probleme bei der Polizei hingewiesen. Nun läuft ein Ermittlungsverfahren, das wohl von Horst Seehofer initiiert wurde.
Als digitalisiert nach dem Onlinezugangsgesetz werden oft schon einfache Webseiten mit Textinformationen gezählt, die keinen Upload zulassen.
Wegen des Urheberrechts stört sich die Musikindustrie an Youtube-dl. Der verklagte Hoster und Unterstützer sehen sogar die Pressefreiheit gefährdet.
Nach fast 20 Jahren hört Markus Beckedahl als Chefredakteur bei Netzpolitik.org auf. Künftig soll es eine Doppelspitze für das Portal geben.
Netzpolitik.org hat einen geschwärzten Prüfbericht zum BKA-Trojaner veröffentlicht. Umfassend geprüft wurde offensichtlich nicht.
Per SMS soll von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer ausgehandelt haben. Doch die SMS will sie nicht herausgeben - obwohl sie müsste.
Teilerfolg des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor Gericht: Der Supreme Court soll über den Fortgang des Auslieferungsverfahrens entscheiden.
Wegen des Urheberrechts stört sich die Musikindustrie an Youtube-dl und hat den Hoster verklagt.
Die CovPassCheck-App hilft nur mangelhaft bei der Durchsetzung der aktuellen Corona-Regeln.
rC3 Die CIA hat den Wikileaks-Grunder Assange in seinem Botschaftsasyl intensiv überwacht. Besonders professionell gingen die Agenten dabei nicht vor.
Die Zellen der Berliner Gefängnisse sollen mit einem Internetzugang ausgestattet werden. Ein Unternehmen wurde bereits beauftragt.
Der Staatstrojanerhersteller Finfisher ist insolvent. Das ist offenbar aber keine echte Pleite des Unternehmens.
Nachdem ein Londoner Gericht den US-Auslieferungsantrag von Julian Assange zunächst ablehnte, ist Washington nun erfolgreich in Berufung gegangen.
Auch wenn es kein eigenständiges Digitalministerium gibt, wünscht sich die IT-Wirtschaft eine Verlagerung von Kompetenzen zu FDP-Minister Wissing.
Die beiden großen Telekommunikationsverbände VATM und Breko sind hinsichtlich einer Spaltung der Bundesnetzagentur gespalten.
Deutsche Behörden sind mit mehreren Staatstrojaner-Herstellern im Gespräch. Nun ist ein weiterer mit Sitz in Wien bekanntgeworden.
Im Gerichtsverfahren um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ging es auch um Anschlagspläne der USA.
Die stärkere Regulierung von großen IT-Plattformen rückt näher. Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen weitgehend die Pläne der EU-Kommission.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Meldebescheinigungen oder Baugenehmigungen warten weiter auf die Digitalisierung.
Das Kanzlerkandidaten-Triell auf RTL hat leider bestätigt: Das Thema Digitalisierung interessiert in diesem Wahlkampf offenbar niemanden mehr.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Wer ein Werk mit einer CC-Lizenz verwendet, verstößt schnell mal gegen die Nutzungsbedingungen. Das soll jedoch nicht ausgenutzt werden dürfen.
Die Chancen für Wikileaks-Grunder Julian Assange im Auslieferungsverfahren an die USA haben sich verschlechtert.
Sinnvoll sei, die am meisten nachgefragten Verwaltungsleistungen vernünftig digital umzusetzen, statt unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen zu bieten.
Nicht einfach die x-te CCC-Doku, sondern mehr: Heute startet "Alles ist eins. Außer der 0." im Kino. Im Zentrum steht Mitgründer Wau Holland.
Eine Rezension von Daniel Pook
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist kein Staatsbürger von Ecuador mehr. Das Land macht formale Fehler beim Einbürgerungsprozess geltend.
Die von Reddit stammende Klagedrohung war offensichtlich ein Fake. Savevideo und der Reddit Video Downloader dürfen weiter existieren.
Über Savevideo konnte man diverse Reddit-Videos herunterladen und lokal speichern. Reddit macht dem ein Ende: Der Betreiber muss aufhören.
Ein Gremium, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier berät, hat Forderungen aufgestellt, die der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit widersprechen.
Eine Analyse von Werner Pluta
Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Partnerin Stella Moris wollen in einem Londoner Gefängnis heiraten.
Die CDU will nach 16 Jahren an der Regierung wenig ändern. Das gilt leider auch für umstrittene Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Die Verbände Bitkom und Eco sind sich beim Digitalministerium einig. Eine kompetente Führung sei gefragt.
Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.
Liveleak zeigte viele politisch umstrittene Videos, etwa einen Anti-Koran-Film und die Exekution von Saddam Hussein. Nun ist Schluss.
Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.
Die Bundesländer geben in der Coronavirus-Pandemie hohe Millionensummen aus, um die Luca-App zu lizenzieren.
Nach der Bundestagswahl könnte ein neues Digitalministerium geschaffen werden. Doch das greift nach Ansicht von Netzpolitikern der Union zu kurz.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet. Künftig erhält jeder Bürger eine digitale Identifikationsnummer.
Netzpolitik