Die EU-Staaten schlagen vor, Onlinedienste mit bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zu bestrafen, wenn sie elektronische Beweismittel nicht rechtzeitig herausgeben. Ein in der E-Evidenz-Verordnung bisher enthaltenes Beschwerderecht soll wegfallen.

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Im Streit über die EU-Urheberrechtsreform gibt es ein neues Problem. Die Bundesregierung will verhindern, dass Software-Entwickler die gleichen Rechte wie andere Kreative erhalten. Auch die IT-Branche warnt vor negativen Folgen.

Die neue Bundesbehörde Zitis sucht immer noch händeringend nach Hackern. Von den geplanten Haushaltsmitteln sollen Hochleistungsrechner angeschafft werden, um Verschlüsselung zu knacken.

Nationales Roaming sei "erste Hilfe" gegen Funklöcher, meinen Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU. Sie wollen im Bundesrat dazu Mehrheiten schaffen.

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Das Auslesen von Mobilfunk-Geräten kann Ermittlern wichtige Hinweise liefern. Deutsche Behörden nutzen nach Angaben der Bundesregierung dazu die Software verschiedener Hersteller. Der CCC kritisiert den "Wildwuchs an Auslese-Tools".

Die Bundesregierung hat einen Sonderfonds auf den Weg gebracht, um den Digitalpakt Schulen umzusetzen und den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Gefüllt werden soll er vor allem mit den erwarteten Milliardeneinnahmen aus der Versteigerung der 5G-Frequenzen. Der Opposition reicht das nicht.
Von Stefan Krempl

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

Die Hersteller von Spähsoftware befürchten offenbar einen Imageschaden durch ihre Produkte. Daher will die Bundesregierung nicht einmal dem Bundestag die Namen der Staatstrojaner-Hersteller nennen.

In Kleßen-Görne müssen die Bewohner zum Telefonieren nicht mehr auf eine Leiter steigen. Dazu reist Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich mit einem Bus voller Journalisten an, um das Schließen des Funklochs zu feiern.

Aufgrund einer vagen Verbindung durch eine E-Mail-Adresse hat die Polizei Wohnungen und Vereinsräume von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde durchsucht. Doch den Betroffenen wird nichts vorgeworfen, sie gelten lediglich als Zeugen.

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.

Die Nutzung unbekannter Sicherheitslücken für die staatliche Spähsoftware ist stark umstritten. Zwar sollen bislang noch keine Zero-Days eingesetzt worden sein, doch ausgeschlossen wird dies weiterhin nicht.

Brandenburg sieht sich im Vergleich in Ostdeutschland an der Spitze. Doch beim Mobilfunk-Ausbau ging es laut Breitbandatlas der Bundesregierung nicht merklich weiter.

Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.

Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.

Niedersachsen meldet rund 9.000 Funklöchern, in Brandenburg sind es sogar über 23.000, doch die Netzbetreiber reden weiter von 95 Prozent Mobilfunkabdeckung und mehr.

Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Von Friedhelm Greis

Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Sie gibt dem Datenschutz einen neuen Stellenwert. Doch es bleibt zu hoffen, dass es bei der Durchsetzung die Richtigen trifft.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Die von den Mobilfunkprovidern angegebene Netzabdeckung stimmt offenbar nur zum Teil mit der Realität überein: Das ist ein erstes Ergebnis einer Aktion, bei der Bürger in Niedersachsen innerhalb einer Woche rund 1.600 Funklöcher gemeldet haben.

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".

Für den Grünen-Chef Robert Habeck hat Facebook dank Zukäufen wie Whatsapp zu viel Marktmacht. Das Kartellrecht müsse entsprechend angepasst werden und es müsse die Möglichkeit bestehen, große Internetkonzerne entflechten und aufspalten zu können.

Ecuador macht Ernst: Weil sich Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an eine Vereinbarung gehalten haben soll, ist ihm die Kommunikation mit der Außenwelt gekappt worden. Weitere Maßnahmen sind offen.

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

Im Digitalisierungskapital des Koalitionsvertrags ist 100-mal von "werden" und 76-mal von "wollen" die Rede. Im Vergleich zu 2013 haben Union und SPD aus einigen Fehlern gelernt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Business Software Alliance hat in diesem Jahr 24 Länder auf ihre Bereitschaft für Cloud-Dienste untersucht - Deutschland liegt vor Japan an der Spitze. Als Grund dafür werden solide Datenschutzgesetze genannt. Die Infrastruktur ist hingegen weit abgeschlagen.

Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht wird Robert Habecks Nachfolger als Umweltminister in Kiel. Albrecht ist Experte für Netzpolitik.

Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.
Von Friedhelm Greis

Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

Kritiker hatten eine Abschaffung des Gesetzes gegen Hasskommentare gefordert. Daraus wird aber nichts. Die künftige Groko will es nur nachbessern.
Von Dietmar Neuerer

Glasfaser für das schnelle Internet, E-Sport für Olympia und eine App für das Melden von Funklöchern: Die für Digitales zuständigen Unterhändler haben die Pläne der großen Koalition vorgestellt.

Die Rüge der Kassenprüfer für den früheren Minister für digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, ist neuerdings schwarz auf weiß nachzulesen: Mitten in den schwarz-roten Koalitionsgesprächen hat der Bundesrechnungshof seine Kritik am Berliner Breitband-Planungschaos publik gemacht.
Von Stefan Krempl

Das Nischenthema der Sondierungsgespräche soll nach dem Willen der CSU in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung.

Eine Neuauflage der großen Koalition rückt näher. Trotz viel Kritik von Delegierten stimmt ein SPD-Parteitag für Verhandlungen mit CDU und CSU. Fraktionschefin Nahles will mit Kanzlerin Merkel und dem "blöden Dobrindt" nun verhandeln, "bis es quietscht".

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Chelsea Manning hat sich für den US-Senat beworben. Entsprechende Unterlagen veröffentlichte die Bundeswahlkommission. Die Chancen der Whistleblowerin dürften jedoch nicht sehr gut stehen. Selbst im Falle der Wahl wäre ihr ein Platz im Senat nicht sicher.

Julian Assange ist Ecuadorianer, obwohl er das Land noch nie gesehen hat. Weil Großbritannien ihn aber nicht als Diplomaten akzeptiert, verharrt der Wikileaks-Gründer weiter in der Botschaft in London.

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Deutschland fällt in der Digitalisierung zurück, der Vorsprung der großen US-Konzerne wie Google oder Amazon ist nicht mehr einzuholen. Dieser Ansicht ist United-Internet-Chef Ralph Dommermuth, für den die Politik mit daran schuld ist.

Die Bundesnetzagentur hat das Zero Rating der Deutschen Telekom prinzipiell erlaubt. Doch die Auflagen für Stream On sind alles andere als triviale Details. Auch Vodafone könnte Probleme bekommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis