Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Von Friedhelm Greis

Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.

Dem WLAN-Programm der EU steht nichts mehr im Wege. Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich nun den Aufbau schneller Hotspots fördern lassen.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow

Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

Der Ausbau des schnellen Internets und des neuen Mobilfunkstandards 5G spielt in allen Wahlprogrammen eine Rolle. Selbst die AfD vertritt dazu Positionen, die jedoch von keiner Sachkenntnis getrübt sind.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Stadtvertretung Schwerins will ihren Livestream nicht weiterverwerten lassen. Der Beschluss zum Streaming stützt sich auf Persönlichkeitsrechte der Stadtvertreter.

Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.

Am heutigen Donnerstag beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz. Wir analysieren es Satz für Satz und erklären, warum es wohl verfassungswidrig ist.
Eine Analyse von Patrick Beuth und Kai Biermann

Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.

In ihrer Dokumentation Risk nähert sich die Filmemacherin Laura Poitras dem egozentrischen Wikileaks-Gründer Julian Assange und seinem Umfeld. Auch ihre eigene Rolle ist von Bedeutung.
Eine Rezension von Monika Ermert

Die Kirschen blühen bei der CIA das ganze Jahr. Mit dem Programm Cherry Blossom kann der US-Geheimdienst WLAN-Router manipulieren und den Traffic überwachen. Produkte von AVM sind offenbar nicht betroffen.

Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

Es ist das Ende eines jahrelangen Streits: Die schwedische Justiz hat das Ende der Ermittlungen gegen Julian Assange bekanntgegeben. Ob Assange die Botschaft Ecuadors in London kurzfristig verlassen wird, ist noch nicht klar.

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition noch die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Chelsea Manning ist frei. Der Whistleblowerin wurde ein Großteil der 35 Jahre langen Haftstrafe erlassen. Donald Trump bezeichnete Manning als "Verräterin", die in Haft bleiben solle, konnte aber auf die Entlassung keinen Einfluss nehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich den Kampf gegen Falschnachrichten auf die Fahne geschrieben. Dabei nimmt er es selbst mit der Wahrheit nicht ganz so genau, von politischen Überzeugungen einmal ganz abgesehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Dank CIA-Tools auf Wikileaks ein Leichtes: Über einen Fehler in IOS-Switches konnte Schadcode selbst von Amateuren direkt auf dem Gerät ausgeführt werden. Damit ist jetzt Schluss, denn Cisco hat diesen Fehler offenbar behoben.

Vor dem Finale der Präsidentschaftswahl in Frankreich sorgt ein Datenleck für Aufregung: Dokumente aus dem Wahlkampfteam des Favoriten Macron gelangten an die Öffentlichkeit. Der Fall dürfte bei einigen Erinnerungen an den US-Wahlkampf 2016 wecken.

Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

In Karlsruhe sind zum wiederholten Male Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Nun müssen die Provider die Technik installieren, obwohl das Gesetz wenig später im Hauptverfahren einkassiert werden könnte.

Drohen in Deutschland großflächige Netzsperren "auf Zuruf" von Rechteinhabern? Die neuen Pläne der Regierung für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs stoßen auf scharfe Kritik.

Was soll bei der Entwicklung eigener Malware beachtet werden? Die CIA gibt ihren Mitarbeitern dazu einige Tipps. Die finden die Hinweise aber nicht sonderlich gelungen - und haben eigene Vorschläge.

Unter den Enthüllungen von Wikileaks zur CIA hat ein Hacking-Ziel besondere Aufmerksamkeit erregt. Doch es ist völlig unklar, ob und wie der US-Geheimdienst in vernetzte Autos eindringen kann.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die Vault-7-Veröffentlichungen von Wikileaks sind interessanter als vorherige Leaks. Doch sie zeigen darüber hinaus: Auch die CIA kommt um viele Sicherheitsmechanismen nicht herum. Und wir sollten alle etwas chillen.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Die CIA nutzt Fake-Virenscanner, hat einen Fake-Off-Modus für Smart-TVs entwickelt und soll ein Hackerzentrum in Frankfurt aufgebaut haben. Das alles soll aus den Vault-7-Dokumenten hervorgehen, die Wikileaks veröffentlicht hat.

Ein Test der BBC hat gezeigt, dass 82 von 100 gemeldeten Beiträgen mit in Bezug auf Kinder sexualisierten Inhalten auf Facebook nicht gelöscht worden sind. Als die BBC Facebook auf Nachfrage das betreffende Material aushändigte, hat das soziale Netzwerk die Sendeanstalt bei den Behörden gemeldet.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Mit dem geplanten Limux-Rollback setzt sich der Münchner Stadtrat über die Expertenmeinung einer selbst beauftragten Studie hinweg, kritisieren die FSFE und die Document Foundation. Das führe außerdem zu einer Kostensteigerung.

Der Youtuber Tobias Richter will nicht mehr gegen den Axel-Springer-Verlag kämpfen. Das gesammelte Geld ist weg - und das Landgericht Hamburg folgte Springers Argumentation zu wirksamen technischen Sperren und der Blockierung von "Javascripten".

Julian Assanges Anwalt hatte einen Weg gefunden, dass der Wikileaks-Gründer die versprochene Auslieferung in die USA nicht antreten müsste. Doch nun äußerte sich Assange erstmals selbst in der Debatte.

Es ist ein winziges bisschen Gerechtigkeit für eine große Frau: Chelsea Manning kommt vorzeitig aus der Haft frei. Sie hat weit mehr getan, als nur geheime Dokumente an Wikileaks zu geben.
Ein IMHO von Hauke Gierow

Bleibt Julian Assange bei seinem Versprechen, sich bei einer Begnadigung Chelsea Mannings den US-Behörden stellen zu wollen? Offenbar geht er davon aus, von der neuen US-Regierung unter Donald Trump deutlich besser behandelt zu werden.

Es ist eine seiner letzten Amtshandlungen: Der scheidende US-Präsident Barack Obama wird der Whistleblowerin Chelsea Manning einen Großteil der verbleibenden Strafe erlassen.

Das Verbot der Datenhehlerei soll eigentlich den Handel mit gestohlenen Nutzerdaten erschweren. Doch investigative Journalisten sehen sich dadurch in ihrer Arbeit bedroht.

Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wikileaks will Informationen über die Vernichtung bedeutender Unterlagen durch die scheidende Obama-Regierung belohnen. In welchen Fällen Geld fließt, ist unklar, Zielgruppe sind aber offenbar Sysadmins der US-Regierung.

Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

Das BSI bezeichnet die Störung der Telekom als Teil eines "weltweiten Angriffs auf ausgewählte Fernverwaltungsports von DSL-Routern". Die Grünen fordern Entschädigung für die Betroffenen.

Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.