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(Foto: BETO BARATA/AFP/Getty Images), Netzpolitik
(Foto: BETO BARATA/AFP/Getty Images)

689 Netzpolitik Artikel

  1. BND-Reform: Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    BND-Reform

    Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

    Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
    Eine Analyse von Kai Biermann

    07.06.2016182 Kommentare

  1. Internetwirtschaft: Das ist so was von 2006

    Internetwirtschaft

    Das ist so was von 2006

    Die richtigen Fragen, nur zehn Jahre zu spät: Das "Grünbuch Digitale Plattformen" des Wirtschaftsministeriums zeigt den Abstand der deutschen Netzpolitik zur Realität.

    30.05.201654 Kommentare

  2. Privates WLAN: Nutzer haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

    Privates WLAN

    Nutzer haftet nicht für illegale Uploads seiner Gäste

    Der BGH stellt sich im Streit um illegale Uploads auf die Seite des Anschlussinhabers. Davon könnten auch Vermieter von Ferienwohnungen profitieren.

    12.05.201619 Kommentare

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  1. Netzpolitik: Edward Snowden ist genervt

    Netzpolitik

    Edward Snowden ist genervt

    Republica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.

    02.05.201640 Kommentare

  2. Panama-Papers: 2,6 TByte Daten zu dubiosen Offshore-Firmen

    Panama-Papers

    2,6 TByte Daten zu dubiosen Offshore-Firmen

    Es soll das größte Datenleck aller Zeiten sein: 100 Medien werten weltweit die Unterlagen zu mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama aus. Unter den Nutznießern sind hochrangige Politiker und weltbekannte Sportler.

    04.04.2016112 Kommentare

  3. EU-Digitalkommissar: Mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig

    EU-Digitalkommissar

    Mehr Zusammenarbeit bei Technik und Gesetzgebung nötig

    Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.

    15.03.20167 Kommentare

  1. Digitalisierung: Gabriel will digitalen Thinktank für Bundesregierung

    Digitalisierung

    Gabriel will digitalen Thinktank für Bundesregierung

    Cebit 2016 Zentrale Kompetenz statt verteilte Zuständigkeiten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine neue Digitalagentur schaffen. Zur heutigen Eröffnung der Cebit konkretisiert er seine Pläne für die neue Behörde.

    14.03.20168 Kommentare

  2. Malware: Interne Dokumente geben Aufschluss über Bundestagshack

    Malware

    Interne Dokumente geben Aufschluss über Bundestagshack

    Das Linux-Magazin und Netzpolitik.org decken Hintergründe zum Bundestagshack im vergangenen Jahr auf. Die deuten nicht unbedingt auf hochkarätige Angreifer, sondern vielmehr auf schwere Versäumnisse hin.

    07.03.201630 Kommentare

  3. Vernetztes Fahren: Wie mit Fantasiezahlen Politik gemacht wird

    Vernetztes Fahren

    Wie mit Fantasiezahlen Politik gemacht wird

    IMHO Die Politik nimmt die autonomen Autos immer wieder zum Vorwand, um Spezialdienste und schnelles Internet zu fordern. Wir haben uns auf die Suche nach den Zahlen gemacht, die diesen Bedarf zu begründen versuchen.
    Von Friedhelm Greis

    03.03.201649 Kommentare

  1. Hasskommentare: Datenschützer gegen Klarnamenzwang bei Online-Zeitung

    Hasskommentare

    Datenschützer gegen Klarnamenzwang bei Online-Zeitung

    Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag verlangt einen Klarnamenzwang für Online-Kommentatoren. Nun bekommt er Ärger von der zuständigen Datenschutzbeauftragten Hansen.

    17.02.201658 Kommentare

  2. VBB-Fahrcard: Der Fehler steckt im System

    VBB-Fahrcard

    Der Fehler steckt im System

    Verwirrende Aussagen, keine Lösungen, keine Information an die Betroffenen: Dass Bewegungsdaten auf VBB-Fahrcards beschrieben werden können, hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bestritten, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Ähnlich reagiert er auf weitere Erkenntnisse von Golem.de.
    Von Andreas Sebayang

    09.02.201677 Kommentare

  3. Willkürliche Festsetzung: Schwedische Regierung spottet über Assange

    Willkürliche Festsetzung

    Schwedische Regierung spottet über Assange

    Einem UN-Gutachten zufolge handelt es sich bei dem Botschaftsasyl Julian Assanges um eine willkürliche Haft. Der schwedischen Regierung zufolge kann der Wikileaks-Gründer jedoch jederzeit die Botschaft verlassen.

    05.02.2016107 Kommentare

  1. Willkürliche Festnahme: UN-Gremium stellt sich auf die Seite Assanges

    Willkürliche Festnahme  

    UN-Gremium stellt sich auf die Seite Assanges

    Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen.

    04.02.201624 Kommentare

  2. Berliner Datenschutzbeauftragte: Juristin und Bildhauerin folgt auf Alexander Dix

    Berliner Datenschutzbeauftragte

    Juristin und Bildhauerin folgt auf Alexander Dix

    Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

    12.01.20163 Kommentare

  3. Politwoops: Gelöscht ist nicht mehr gelöscht

    Politwoops

    Gelöscht ist nicht mehr gelöscht

    Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

    04.01.20162 Kommentare

  1. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick

    Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
    Von Friedhelm Greis

    25.12.20152 Kommentare

  2. Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Landesverrat

    Im Sommerabgrund

    Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
    Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke

    16.12.201510 Kommentare

  3. Vergewaltigungsvorwürfe: Schweden wird Assange in der Botschaft befragen

    Vergewaltigungsvorwürfe

    Schweden wird Assange in der Botschaft befragen

    Jetzt also doch: Schwedische Ermittler wollen Julian Assange in London besuchen und ihn im Botschaftsexil befragen. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit 2012 in der Botschaft auf, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen.

    14.12.201574 Kommentare

  4. Störerhaftung im Bundestag: SPD wirft Union "Ängste vor offenen WLANs" vor

    Störerhaftung im Bundestag

    SPD wirft Union "Ängste vor offenen WLANs" vor

    Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".

    03.12.201527 Kommentare

  5. Breitbandausbau: Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung

    Breitbandausbau

    Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung

    Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.

    01.12.201512 Kommentare

  6. IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    IT-Gipfel 2015

    Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

    19.11.2015159 Kommentare

  7. EU-Netzaktivismus: Ein Wiesel für ein modernes Urheberrecht

    EU-Netzaktivismus

    Ein Wiesel für ein modernes Urheberrecht

    Webdoku Netzaktivisten kümmern sich in Brüssel um das Urheberrecht, den Datenschutz und die Netzneutralität. Golem.de hat den Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten zum Anlass genommen, sich die Akteure und ihre Methoden genauer anzuschauen.
    Von Hauke Gierow

    16.11.20150 Kommentare

  8. Internetfreiheit: China zensiert am meisten

    Internetfreiheit

    China zensiert am meisten

    Um die Freiheit des Internets ist es in vielen Staaten der Welt nicht gut bestellt. Auch zwei europäische Länder haben im vergangenen Jahr deutlich Minuspunkte gesammelt. Deutschland verschlechterte sich ebenfalls.

    29.10.201517 Kommentare

  9. Wikileaks: Angeblich E-Mails des CIA-Direktors veröffentlicht

    Wikileaks

    Angeblich E-Mails des CIA-Direktors veröffentlicht

    Die Adressen von Freunden des CIA-Direktors John Brennan sind jetzt für jedermann nachvollziehbar - Wikileaks hat mehrere Dokumente veröffentlicht, die aus dem E-Mail-Account des CIA-Direktors stammen sollen. Brennan hatte seinen privaten AOL-Account offenbar auch für dienstliche Zwecke genutzt.

    22.10.20152 Kommentare

  10. Wikileaks-Prämie: Whistleblowing geht anders

    Wikileaks-Prämie

    Whistleblowing geht anders

    IMHO Wikileaks will Informanten künftig bezahlen, um an geheime Informationen zu kommen. Doch die Organisation dient damit nicht der Aufklärung von Missständen, sondern beschädigt die Idee des Whistleblowings.
    Von Hauke Gierow

    19.10.201537 Kommentare

  11. EU-Kompromiss: Adieu, Netzneutralität

    EU-Kompromiss

    Adieu, Netzneutralität

    In zwei Wochen dürften bei den großen Telekom-Firmen die Sektkorken knallen: Der EU-Kompromiss zur Netzneutralität lässt viele Schlupflöcher für kostenpflichtige Dienste im Internet zu. Beschlossen wird er trotzdem.
    Von Friedhelm Greis

    14.10.2015127 Kommentare

  12. Assange im neuen Asterix: Polemix enthüllt die Wahrheit über Cäsar

    Assange im neuen Asterix

    Polemix enthüllt die Wahrheit über Cäsar

    Im neuen Asterix-Band streiten sich die Gallier mit den Römern auf publizistische Weise. Selbst über ein schnurrbärtiges WLAN-Netz verfügen die Gallier.

    13.10.201527 Kommentare

  13. Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

    Geheimhaltung

    Die Whistleblower aus der Regierung

    Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

    02.10.20153 Kommentare

  14. Offenes WLAN: Freifunker starten Kampagne zur Störerhaftung

    Offenes WLAN

    Freifunker starten Kampagne zur Störerhaftung

    In Kürze diskutiert der Bundestag über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber. Nutzer sollen sich daher direkt an ihre Abgeordneten wenden, um den Gesetzentwurf der Regierung noch zu stoppen.

    01.10.20157 Kommentare

  15. Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

    Klage zu NSA-Selektoren

    Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

    Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

    17.09.201547 Kommentare

  16. WLAN-Störerhaftung: CDU hält Verschlüsselung von Hotspots für akzeptabel

    WLAN-Störerhaftung  

    CDU hält Verschlüsselung von Hotspots für akzeptabel

    Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung beschlossen. Während die SPD die Hürden für WLAN-Betreiber weiter senken will, zeigt sich die CDU mit den Plänen zufrieden.

    16.09.201515 Kommentare

  17. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte  

    EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare

  18. Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Gesetz zu Störerhaftung

    IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

    Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

    15.09.201527 Kommentare

  19. Cyber-Krieg: Von der Leyen plant deutsches Cybercom

    Cyber-Krieg

    Von der Leyen plant deutsches Cybercom

    Die "Cyber-Kompetenzen" der Bundeswehr will die Verteidigungsministerin in einem eigenen Bereich bündeln. Die Armee soll neue IT-Strukturen bekommen - und künftig im Cyberraum auch angreifen können.

    14.09.201534 Kommentare

  20. NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange

    NSA-Ausschuss

    Opposition prüft Vernehmung von Assange

    Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

    08.09.20156 Kommentare

  21. Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Datenschutz

    Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

    27.08.201514 Kommentare

  22. Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Netzpolitik.org

    Maas und Range streiten im Rechtsausschuss

    Jetzt beschäftigt sich der Bundestag mit der Affäre um Netzpolitik.org. In einer Ausschusssitzung haben sich Justizminister Heiko Maas und der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen. Der Auslöser der Affäre war gar nicht erst erschienen.

    19.08.201523 Kommentare

  23. Icann: US-Regierung will Internetverwaltung weiterhin kontrollieren

    Icann

    US-Regierung will Internetverwaltung weiterhin kontrollieren

    Länger als bereits bekannt soll die Internetverwaltung Icann unter US-Aufsicht bleiben. Das US-Handelsministerium will die Icann noch mindestens ein Jahr beaufsichtigen - und möglicherweise auch im Oktober 2016 noch nicht die Kontrolle abgeben.

    18.08.20151 Kommentar

  24. Hackertreffen: Pack die Badehose ein, lass die Kamera daheim

    Hackertreffen

    Pack die Badehose ein, lass die Kamera daheim

    Chaos Communication Camp 2015 Löten und Hacken unter freiem Himmel: Heute beginnt das fünftägige und ausverkaufte Hackertreffen Chaos Communication Camp 2015 auf dem Gelände eines ehemaligen Ziegelwerks.

    13.08.201526 Kommentare

  25. Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Netzpolitik.org

    Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

    Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

    10.08.201554 Kommentare

  26. Netzpolitik.org: So leicht wird niemand überwacht

    Netzpolitik.org

    So leicht wird niemand überwacht

    Die Journalisten von Netzpolitik.org fürchten, sie werden überwacht. BKA und Verfassungsschutz dürften das unter Umständen. Doch in diesem Fall spricht einiges dagegen.

    08.08.201526 Kommentare

  27. #Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    #Landesverrat

    Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

    IMHO Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

    06.08.201581 Kommentare

  28. Vorschlag zu Icann-Übergabe: Es wird kompliziert

    Vorschlag zu Icann-Übergabe

    Es wird kompliziert

    CSC, IFR, SCWG: Mehrere neue Gremien sollen in Zukunft die Arbeit der Internetverwaltung Icann kontrollieren und organisieren. Bis Anfang September kann der 199-seitige Reformvorschlag kommentiert werden. Doch im US-Senat formiert sich Widerstand.

    05.08.20154 Kommentare

  29. Netzpolitik.org und Landesverrat: Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Netzpolitik.org und Landesverrat

    Wie viel Leaken ist erlaubt?

    Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.

    05.08.20157 Kommentare

  30. #Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    #Landesverrat

    Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

    Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

    04.08.201598 Kommentare

  31. Gutachten zu Netzpolitik.org: Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Gutachten zu Netzpolitik.org

    Range kritisiert "unerträglichen Eingriff" in Justiz

    Der Streit zwischen dem Generalbundesanwalt und der Regierung eskaliert. Ein neues Gutachten soll bestätigen, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat. Doch die Justiz soll es nicht verwenden dürfen.

    04.08.201557 Kommentare

  32. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Ermittlungen gegen Netzpolitik.org  

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

    Gerangel um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Der Justizminister und hochrangige Beamte in anderen Ministerien wussten seit Monaten Bescheid. Der Generalbundesanwalt wollte nicht gegen die Journalisten ermitteln. Nur der Verfassungsschutzpräsident hält die Anzeige weiterhin für notwendig.

    03.08.201538 Kommentare

  33. Demo wegen #Landesverrat: "Come and get us all, motherfuckers"

    Demo wegen #Landesverrat

    "Come and get us all, motherfuckers"

    Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Pressefreiheit demonstriert. Die Redner forderten, die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org und dessen Informanten sofort einzustellen.

    02.08.201538 Kommentare

  34. #Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

    Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

    31.07.201544 Kommentare

  35. SQL-Dump aufgetaucht: Generalbundesanwalt.de gehackt

    SQL-Dump aufgetaucht  

    Generalbundesanwalt.de gehackt

    Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

    31.07.201566 Kommentare


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