Netzpolitik

Familienunternehmer haben ein Gutachten zu dem neuen Handelsregister beauftragt. Dieses empfiehlt Bundesjustizminister Buschmann, die Plattform abzuschalten.

Ein US-Medium kann anhand geleakter Dokumente belegen, wie Demonstranten im Iran überwacht werden.

Im Online-Handelsregister lassen sich persönliche Daten wie Ausweiskopien oder Unterschriften einfach abrufen. Justizminister Marco Buschmann will das ändern.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Freie Universität aufgefordert, den Einsatz zu beenden. Die Hochschule möchte Cisco Webex jedoch weiter einsetzen.

Das BAMF hält an der automatisierten Sprachanalyse von Geflüchteten fest. Obwohl die trainierte Software fehleranfällig ist, kommen neue Sprachen hinzu.

Ein Verein für Datenschutz fordert, personenbezogene Daten im neuen Handelsregister besser zu schützen. Eine Hackerin sieht ähnliche Probleme.

Für Auskünfte beim Handelsregister entfallen Gebühren und Registrierungen. Experten begrüßen diese Änderung, äußern aber auch Kritik.

Die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands stellen fest: SMS- und Chatnachrichten sollen veraktet werden - und somit via IFG anfragbar sein.

Kurznews Was am 17. Juni 2022 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Update Das britische Innenministerium hat bestätigt: Der Gründer von Wikileaks darf in die USA ausgeliefert werden. Unterstützer zeigen sich empört.

Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Gefahr für den Journalismus.

Auf das Sondervermögen für die Bundeswehr müssten Investitionen in die Cybersicherheit folgen, so Faeser. Der Bund solle mehr Kompetenzen erhalten.

Der Straftatbestand Kinderpornografie umfasst auch Sexting unter Jugendlichen und betrifft ganze Schülerchats. Offenbar wissen viele gar nicht, wann sie strafbar handeln.

Update Eine geleakte Version der geplanten Chatkontrolle bestätigt die Befürchtungen von Datenschützern und Netzaktivisten.

Bislang musste sich Elon Musk vor allem mit den Umweltauflagen in Europa auseinandersetzen. Nun kommt auch noch die Netzpolitik dazu.

Kurznews Was am 31. März 2022 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Update Nach einer Strafanzeige durch Menschenrechtsorganisationen hat Finfisher Insolvenz angemeldet und die Geschäfte eingestellt.

Ein Prüfbericht der EU-Kommission äußert "erhebliche Bedenken" an der geplanten Überwachung von Messengern. Kommen soll die Chatkontrolle trotzdem.

Die Auslieferung von Julian Assange in die USA rückt einen Schritt näher. Nun muss die britische Regierung entscheiden.

Noch vor wenigen Tagen freute sich die Medienaufsicht über eine Sperre der Pornoplattform xHamster. Doch die Sperre währte nur wenige Stunden.

Mit Plakaten hatten Künstler auf Probleme bei der Polizei hingewiesen. Nun läuft ein Ermittlungsverfahren, das wohl von Horst Seehofer initiiert wurde.

Als digitalisiert nach dem Onlinezugangsgesetz werden oft schon einfache Webseiten mit Textinformationen gezählt, die keinen Upload zulassen.

Wegen des Urheberrechts stört sich die Musikindustrie an Youtube-dl. Der verklagte Hoster und Unterstützer sehen sogar die Pressefreiheit gefährdet.

Nach fast 20 Jahren hört Markus Beckedahl als Chefredakteur bei Netzpolitik.org auf. Künftig soll es eine Doppelspitze für das Portal geben.

Netzpolitik.org hat einen geschwärzten Prüfbericht zum BKA-Trojaner veröffentlicht. Umfassend geprüft wurde offensichtlich nicht.

Per SMS soll von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer ausgehandelt haben. Doch die SMS will sie nicht herausgeben - obwohl sie müsste.

Teilerfolg des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor Gericht: Der Supreme Court soll über den Fortgang des Auslieferungsverfahrens entscheiden.

Wegen des Urheberrechts stört sich die Musikindustrie an Youtube-dl und hat den Hoster verklagt.

Die CovPassCheck-App hilft nur mangelhaft bei der Durchsetzung der aktuellen Corona-Regeln.

rC3 Die CIA hat den Wikileaks-Grunder Assange in seinem Botschaftsasyl intensiv überwacht. Besonders professionell gingen die Agenten dabei nicht vor.

Die Zellen der Berliner Gefängnisse sollen mit einem Internetzugang ausgestattet werden. Ein Unternehmen wurde bereits beauftragt.

Der Staatstrojanerhersteller Finfisher ist insolvent. Das ist offenbar aber keine echte Pleite des Unternehmens.

Nachdem ein Londoner Gericht den US-Auslieferungsantrag von Julian Assange zunächst ablehnte, ist Washington nun erfolgreich in Berufung gegangen.

Auch wenn es kein eigenständiges Digitalministerium gibt, wünscht sich die IT-Wirtschaft eine Verlagerung von Kompetenzen zu FDP-Minister Wissing.

Die beiden großen Telekommunikationsverbände VATM und Breko sind hinsichtlich einer Spaltung der Bundesnetzagentur gespalten.

Deutsche Behörden sind mit mehreren Staatstrojaner-Herstellern im Gespräch. Nun ist ein weiterer mit Sitz in Wien bekanntgeworden.

Im Gerichtsverfahren um eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ging es auch um Anschlagspläne der USA.

Meldebescheinigungen oder Baugenehmigungen warten weiter auf die Digitalisierung.