Umsetzung von Gesetzesnovelle: Handelsregister ist nun öffentlich und kostenlos

Für Auskünfte beim Handelsregister entfallen Gebühren und Registrierungen. Experten begrüßen diese Änderung, äußern aber auch Kritik.

Artikel veröffentlicht am 2. August 2022, 12:45 Uhr, Lennart Mühlenmeier

Registerauszüge sollten digitaler werden. (Bild: Maksym Kaharlytskyi/Unsplash-Lizenz)

Seit dem 1. August 2022 sind alle "Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal" auf der Webseite Handelsregister.de ohne Registrierung und kostenfrei verfügbar. Diese Änderung erfolgte mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Lawblog berichtete zuvor.

Bisher mussten Antragssteller auf Auskunft ein Konto bei Handelsregister.de anlegen und Gebühren im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich für einzelne Anfragen hinnehmen. Mit der Novelle durch das DiRUG werden die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1151 umgesetzt. Laut Bundesjustizministerium war es unter anderem das Ziel, einen "grenzüberschreitenden Informationsaustausch" für die Europäische Union zu ermöglichen.

Von der Änderung profitiert auch die Zivilgesellschaft. Golem.de hat bei Christoph Trautvetter angefragt, wie er die Umsetzung des Gesetzes bewertet. Trautvetter ist Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtigkeit. Das Netzwerk besteht aus Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Oxfam und Transparency International Deutschland und recherchiert laut Eigendarstellung "gegen Steuerflucht und Schattenfinanzwirtschaft".

Keine Anbindung an Transparenzregister

Trautvetter verwende solche Handelsregisterauszüge oft. Zu Golem.de sagte er: "Der Wegfall von Registrierungspflicht und Kosten ist begrüßenswert. Er erspart mir persönlich Hunderte Euro und beseitigt eine wesentliche Hürde für Mieter*innen auf der Suche nach den Eigentümer*innen ihrer Immobilien." So recherchiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit auch zu mangelhafter Transparenz auf dem Immobilienmarkt.

Er sieht jedoch auch einen neuen Kritikpunkt: Das gleichfalls staatliche Transparenzregister werde nicht an das Handelsregister angebunden. "Noch wichtiger wäre aber eine echte Digitalisierung, die dafür sorgt, dass die Daten zum Beispiel mit dem Transparenzregister verknüpft und als offene Daten abgerufen werden können. Bisher geht das nur über teure kommerzielle Anbieter, die digitalisierte öffentliche Daten dann wiederum an die Behörden zurück verkaufen", sagte Trautvetter.