Wikileaks: Assange scheitert vor höchstem britischen Gericht

Die Auslieferung von Julian Assange in die USA rückt einen Schritt näher. Nun muss die britische Regierung entscheiden.

Artikel veröffentlicht am 15. März 2022, 7:18 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Unterstützer von Julian Assange fordern die Freilassung des Wikileaks-Gründers. (Bild: Nurphoto/Reuters)

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA doch nicht vor das höchste britische Gericht ziehen. Der Supreme Court in London teilte am Montag der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge mit, den Antrag von Assanges Anwälten abgelehnt zu haben. Zur Begründung hieß es, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe dafür. Eine mögliche Auslieferung in die USA ist damit wahrscheinlicher geworden.

Ein Londoner Gericht, der Westminster Magistrates' Court, hatte die Auslieferung Assanges in die USA mit Blick auf seine psychische Gesundheit zunächst untersagt. Die USA zweifelten entsprechende medizinische Gutachten jedoch an, legten Berufung ein und hatten damit Erfolg. Das Berufungsgericht, der High Court, hob das Auslieferungsverbot im vergangenen Dezember auf.

Allerdings räumte der High Court den Anwälten Ende Januar die Möglichkeit ein, die Entscheidung vor dem Supreme Court überprüfen lassen. Doch die Berufung wurde nun abgelehnt.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte eine Stellungnahme von Assanges Anwälten, in der diese darlegen, welchen Verlauf sie nun erwarteten. Der Fall wird demnach zurück an den Westminster Magistrates' Court verwiesen. Dieser werde die Entscheidung über die Auslieferung voraussichtlich an das Innenministerium verweisen, hieß es. Dort könnten die Verteidiger nach eigenen Aussagen noch innerhalb von vier Wochen ihre Sicht der Dinge einbringen. Auch weiterer Einspruch hinsichtlich von Aspekten, über die der High Court noch nicht geurteilt habe, sei möglich.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen bedauerte die Entscheidung des Supreme Courts und die Tatsache, dass der Fall Assange nach dem juristischen Tauziehen nun eine "politische Entscheidung" werde. "Wir fordern das Innenministerium auf, im Sinne von Journalismus und Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung von Assange abzulehnen und ihn ohne weitere Verzögerung aus dem Gefängnis freizulassen", sagte die Londoner Sprecherin der Organisation, Rebecca Vincent.

Hochzeit im Gefängnis geplant

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Der 50-Jährige sitzt seit rund drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Am 23. März 2022 will Assange seine Verlobte Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten. Die beiden gemeinsamen Söhne sollen bei der Zeremonie dabei sein.