Videokonferenzsoftware: FU Berlin will trotz Ermahnung Webex weiter nutzen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Freie Universität aufgefordert, den Einsatz zu beenden. Die Hochschule möchte Cisco Webex jedoch weiter einsetzen.

Artikel veröffentlicht am , Lennart Mühlenmeier
Videokonferenz (Symbolbild)
Videokonferenz (Symbolbild) (Bild: Emiliano Cicero/Unsplash-Lizenz)

Nachdem der Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) die Freie Universität Berlin (FU) aufgefordert hat, bis zum 30. September 2022 datenschutzrechtlich nachzubessern oder den Einsatz von Cisco Webex zu beenden, möchte die FU weitermachen. Die Hochschule gab am 5. September 2022 bekannt, dass sie dem BlnBDI angeboten habe, über den Einsatz zu sprechen. Laut Pressemitteilung "sei [die FU] in dieser Angelegenheit an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs interessiert".

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Der Pressesprecher des BlnBDI bestätigt Golem.de, dass ein solches Gesprächsangebot vorliegt. Tobias Schulze, für die Linksfraktion der Sprecher für Wissenschaft und Forschung, Netzpolitik und Digitale Verwaltung, schreibt auf Twitter, dass er "die Datenschutzbeauftragte zum Thema Webex an der FU Berlin befragt" habe. Demnach sind "Gespräche [...] in Aussicht gestellt".

Regionale Unterschiede bei den Datenschutzbehörden

Schulze hat zudem laut seinen Tweets "nach bundesweiten Unterschieden bei der Auslegung der DSGVO" gefragt. Die Antwort hat gelautet, dass gerade bei Universitäten die Varianten der eingesetzten Videokonferenzsysteme vielfältig seien und sich je nach Einzelfall angeschaut werden müsse.

Die Datenschutzbehörden der Länder weisen regional-politische Unterschiede auf. So gilt die Berliner Behörde als eher progressiv.

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Eine mögliche Untersagung durch die BlnBDI hätte politische Brisanz, weil weite Teile der öffentlichen Verwaltung Deutschlands Cisco Webex einsetzen - wie auch der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte den Webex-Einsatz nach einem Antrag des Allgemeinen Studierendenausschusses der FU im Januar 2021 geprüft. Die Datenschützer kamen zu dem Ergebnis, dass der Einsatz datenschutzrechtlich nicht rechtens sei.

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