Amazon, Apple, Google: Die EU macht ernst mit der Plattformregulierung

Die stärkere Regulierung von großen IT-Plattformen rückt näher. Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen weitgehend die Pläne der EU-Kommission.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht vor den IT-Konzernen eingeknickt.
Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht vor den IT-Konzernen eingeknickt. (Bild: Nicolas Economou/Reuters)

Große Internetplattformen müssen sich auf eine schärfere Regulierung in der EU einstellen. Die 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützen weitgehend die Pläne der EU-Kommission für das sogenannte Gesetz über digitale Märkte, mit dem große IT-Konzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple künftig schärfer kontrolliert werden sollen.

Inhalt:
  1. Amazon, Apple, Google: Die EU macht ernst mit der Plattformregulierung
  2. Nationale Behörden ohne neue Befugnisse

Mitgliedstaaten wie Luxemburg oder Irland, in denen diese Firmen ihren europäischen Hauptsitz haben, konnten sich einem Bericht des Tagesspiegel zufolge nicht mit ihren Änderungswünschen durchsetzen.

Der im vergangenen Dezember vorgestellte Verordnungsentwurf richtet sich ausschließlich an Firmen, die im Internet eine besondere Dominanz erlangt haben. Diese "Torwächter" müssen bestimmte ökonomische Voraussetzungen erfüllen, um unter die Vorgaben des Gesetzes zu fallen. Falls sie die Auflagen nicht erfüllen, drohen ihnen hohe Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes oder die Zerschlagung.

Kriterien für Gatekeeper bleiben unverändert

In einem Änderungsvorschlag (PDF) der slowenischen Ratspräsidentschaft, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, finden sich nur wenige Änderungswünsche der Mitgliedstaaten. Unverändert bleiben damit die Voraussetzungen, unter denen IT-Plattformen die Vorgaben der Verordnung einhalten müssen.

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Ein "Torwächter" (Gatekeeper) ist demnach ein Unternehmen, das eine "besondere Bedeutung" im EU-Binnenmarkt hat. Darüber hinaus betreibt es einen zentralen Plattformdienst, "der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient". Außerdem soll das Unternehmen eine "gefestigte und dauerhafte Position in seinen Tätigkeiten" genießen oder eine solche Position in naher Zukunft einnehmen.

Keine Änderung bei Ausnahmen

Weitere Schwellenwerte sind ein Umsatz von 6,5 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder eine Marktkapitalisierung von 65 Milliarden Euro. Voraussetzung für den Betrieb eines Kernplattformdienstes ist die Präsenz in mindestens drei Mitgliedstaaten bei mindestens 45 Millionen monatlich aktiven Endnutzern und mindestens 10.000 Geschäftskunden im zurückliegenden Geschäftsjahr.

Was ebenso entscheidend ist: Die Ausnahmen für die Befreiung von Vorgaben sollen unangetastet bleiben. So wollte Irland mit einem Änderungsvorschlag (PDF) erreichen, dass neben öffentlicher Sittlichkeit, Gesundheit und Sicherheit noch Datensicherheit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen als Grund für eine Befreiung anerkannt werden sollten.

Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande konnten sich nicht mit ihren Änderungswünschen durchsetzen.

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Nationale Behörden ohne neue Befugnisse 
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