Wikileaks: Anschlagspläne gegen Assange vor Gericht
Die Vertreter von Julian Assange haben im Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA Enthüllungen über angebliche Anschlagspläne eingebracht. "Es wurde darüber geredet, Herrn Assange zu töten, zu entführen oder zu vergiften," sagte der Anwalt des inhaftierten Australiers am 28. Oktober vor einem Gericht in London.
Investigative Journalisten hatten vor einigen Wochen unter Berufung auf ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Anschlagspläne auf Assange geschmiedet, während dieser sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Assanges Unterstützer hoffen, dass diese Enthüllungen eine Auslieferung in die USA unwahrscheinlicher machen.
Die Vereinigten Staaten fechten in dem laufenden Berufungsverfahren die Entscheidung an, die ein britisches Gericht im Januar getroffen hatte: Eine Richterin in London hatte das Auslieferungsbegehren mit Hinblick auf Assanges angegriffene psychische Gesundheit und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA abgelehnt.
Suizidgefahr und schlechte Haftbedingungen
Assanges Anwälte verteidigten die Arbeit eines psychiatrischen Gutachters - dessen Einschätzungen die USA stark anzweifeln - und die Entscheidung der Londoner Richterin. Dabei geht es insbesondere um den schlechten Gesundheitszustand von Assange sowie eine mögliche Suizidgefahr in US-Haft. In den USA könnte Assange eine Art Isolationshaft drohen. Es sei absolut vernünftig, die Auslieferung eines Menschen zu untersagen, wenn diese wahrscheinlich zu seinem Tode führen würde, argumentierten die Verteidiger.
Ein Gericht müsse in der Lage sein, seine Befugnisse zu nutzen, um Menschen vor Auslieferung in einen fremden Staat zu schützen, in dem man "keine Kontrolle darüber hat, was ihm angetan wird" .
Die Zusicherung der USA, im Falle einer Inhaftierung in den USA keine "Spezialmethoden" anzuwenden und auch einer Verlegung nach Australien zuzustimmen, sei "vage" und "bedeutungslos" , betonten die Anwälte. So würde etwa die Unterstützung von Assanges Familie wegfallen, die den Wikileaks-Gründer in London regelmäßig im Gefängnis besucht. Assange würde im Fall einer Auslieferung noch extremere Isolation erfahren - eine weitere Gefahr für seinen Zustand.
Assange selbst, der sich am Vortag per Videoschalte aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zugeschaltet hatte, nahm am 28. Oktober nicht an der Anhörung teil. Sein Anwalt hatte bereits am Vortag erklärt, sein Mandant fühle sich nicht in der Lage, das Geschehen zu verfolgen. Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand als schlecht und besorgniserregend.
"Wenn die USA erfolgreich sind, wird das alarmierende Konsequenzen für die Pressefreiheit haben. Bei diesem Fall geht es nicht nur um Assange, sondern um das Recht aller Journalisten, ihre Arbeit zu tun, und um das Recht der Öffentlichkeit, sich zu informieren" , sagte die Londoner Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent.
In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft
Die USA werfen Assange Spionage und Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt . Assange droht damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und damit US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.
Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt . Er war am 11. April 2019 von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden.