Intransparenz: Heftige Kritik am Umgang mit von der Leyens SMS

Von der Leyens EU-Kommission hinterlasse einen "bedauerlichen Eindruck" in der SMS-Affäre um einen Milliarden-Deal mit Pfizer, sagt die Ombudsstelle.

Artikel veröffentlicht am 15. Juli 2022, 11:19 Uhr, Moritz Tremmel/dpa

Ursula von der Leyen will ihre Regierungs-SMS nicht offenlegen. (Bild: KERSTIN JOENSSON/AFP via Getty Images)

Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoffkäufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Texteinsicht hinterlasse "den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert", teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly mit.

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.

EU-Kommission verweigert SMS und klare Aussagen

Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor, ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, erklärte die Ombudsfrau.

"Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen Textnachrichten reagieren würde", kritisierte O'Reilly.

Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass solche SMS auch EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de facto nicht vorsehen würden. O'Reilly legte Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit solchen Dokumenten umgehen sollten.

Verteidigungsministerin löschte Handy

Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handydaten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete dies 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch möglicherweise Informationen in der Berateraffäre verloren gegangen seien.

Dabei ging es um Vorwürfe, wonach es in dem Ministerium während von der Leyens Amtszeit zu unkorrekter Auftragsvergabe und sogar Vetternwirtschaft gekommen sei. Damit befasste sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags.

In ihrer Bewertung der Ausschussarbeit kamen FDP, Grüne und Linke zu dem Ergebnis, dass durch Fehlverhalten im Ministerium ein finanzieller Schaden in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags entstanden sei. Von der Leyen selbst hatte Fehler bei der Auftragsvergabe wiederholt eingeräumt, eine persönliche Verantwortung dafür aber von sich gewiesen.