Intransparenz: Heftige Kritik am Umgang mit von der Leyens SMS

Von der Leyens EU-Kommission hinterlasse einen "bedauerlichen Eindruck" in der SMS-Affäre um einen Milliarden-Deal mit Pfizer, sagt die Ombudsstelle.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Ursula von der Leyen will ihre Regierungs-SMS nicht offenlegen.
Ursula von der Leyen will ihre Regierungs-SMS nicht offenlegen. (Bild: KERSTIN JOENSSON/AFP via Getty Images)

Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoffkäufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Texteinsicht hinterlasse "den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert", teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly mit.

Stellenmarkt
  1. IT-Lizenzmanager (m/w/d)
    ALDI International Services SE & Co. oHG, Mülheim
  2. SAP Junior Business Consultant - Treasury und Darlehen (m/w/d)
    Allianz Technology SE, Unterföhring
Detailsuche

Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.

Der Journalist Alexander Fanta von Netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.

EU-Kommission verweigert SMS und klare Aussagen

Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor, ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, erklärte die Ombudsfrau.

Golem Karrierewelt
  1. Jira für Systemadministratoren: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    08./09.09.2022, virtuell
  2. Green IT: Praxisratgeber zur nachhaltigen IT-Nutzung (virtueller Ein-Tages-Workshop)
    26.10.2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

"Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen Textnachrichten reagieren würde", kritisierte O'Reilly.

Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass solche SMS auch EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de facto nicht vorsehen würden. O'Reilly legte Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit solchen Dokumenten umgehen sollten.

Verteidigungsministerin löschte Handy

Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handydaten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete dies 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch möglicherweise Informationen in der Berateraffäre verloren gegangen seien.

Dabei ging es um Vorwürfe, wonach es in dem Ministerium während von der Leyens Amtszeit zu unkorrekter Auftragsvergabe und sogar Vetternwirtschaft gekommen sei. Damit befasste sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags.

In ihrer Bewertung der Ausschussarbeit kamen FDP, Grüne und Linke zu dem Ergebnis, dass durch Fehlverhalten im Ministerium ein finanzieller Schaden in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags entstanden sei. Von der Leyen selbst hatte Fehler bei der Auftragsvergabe wiederholt eingeräumt, eine persönliche Verantwortung dafür aber von sich gewiesen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


tomate.salat.inc 18. Jul 2022 / Themenstart

+1. Vor allem nachdem die Tante KiPos auf ner Pressekonferenz gezeigt hat. Ich finds...

Tsherno 18. Jul 2022 / Themenstart

löscht Daten welche für eine Ermittlung von Nöten sind.....huiii......dan kommen sie...

ixiion 15. Jul 2022 / Themenstart

Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher als andere. ^^

sioh 15. Jul 2022 / Themenstart

sind heute Chatnachrichten. Wesentliche Informationen die das zustandekommen von...

Kommentieren



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Garmin Edge Explore 2 im Test
Fahrradnavigation als verkehrsberuhigtes Abenteuer

Tour mit wenig Autos gesucht? Das Fahrrad-Navigationsgerät Garmin Edge Explore 2 kann uns das verschaffen - mit teils unerwarteten Folgen.
Ein Test von Peter Steinlechner

Garmin Edge Explore 2 im Test: Fahrradnavigation als verkehrsberuhigtes Abenteuer
Artikel
  1. Eichrechtsverstoß: Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal
    Eichrechtsverstoß
    Tesla betreibt gut 1.800 Supercharger in Deutschland illegal

    Teslas Supercharger in Deutschland sind wie viele andere Ladesäulen nicht gesetzeskonform. Der Staat lässt die Anbieter gewähren.

  2. Strompreise: Hetzner muss die Preise für fast alle Produkte anheben
    Strompreise
    Hetzner muss die Preise für fast alle Produkte anheben

    Der Cloudbetreiber Hetzner hat wie viele Unternehmen mit steigenden Strompreisen zu kämpfen. Das bekommen Kunden nun auch zu spüren.

  3. Simulationsspiele: Mit Bahn, Bahn und Schwerlasttransporter durch Deutschland
    Simulationsspiele
    Mit Bahn, Bahn und Schwerlasttransporter durch Deutschland

    Aerosoft hat auf seiner Hausmesse Nextsim neue Simulationsspiele vorgestellt. Es geht ums Transportwesen in vertrauten Umgebungen.
    Von Thomas Stuchlik

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • BenQ Mobiuz EX3410R 499€ • HyperX Cloud Flight heute für 44€ • MindStar (u. a. AMD Ryzen 5 5600X 169€, Intel Core i5-12400F 179€ und GIGABYTE RTX 3070 Ti Master 8G 699€ + 20€ Cashback) • Weekend Sale bei Alternate (u. a. AKRacing Master PRO für 353,99€) [Werbung]
    •  /