Twitter: Musk will neue EU-Regeln für Internetdienste einhalten

Bislang musste sich Elon Musk vor allem mit den Umweltauflagen in Europa auseinandersetzen. Nun kommt auch noch die Netzpolitik dazu.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2022, 15:50 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Tesla-Chef Elon Musk und EU-Digitalkommissar Thierry Breton (Bild: Thierry Breton/Twitter.com)

Tesla-Chef Elon Musk, der Twitter übernehmen will, sieht in seinen Plänen für mehr Redefreiheit auf der Plattform keinen Widerspruch zu den strikten Inhalteregeln der EU. "Wir sind so ziemlich einer Meinung", sagte Musk in einem gemeinsamen Video mit EU-Digitalkommissar Thierry Breton. In Europa hat man sich mit dem Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) gerade erst auf eine strengere Aufsicht über Onlineplattformen geeinigt.

Breton sagte in dem in der Nacht zum 10. Mai veröffentlichten Video, er habe Musk den DSA erklärt. "Ich denke, es entspricht exakt meinem Denken", sagte Musk anschließend. Er stimme allem zu, was Breton gesagt habe. Seine Unternehmen würden alles tun, was besser für Europa sei.

Der DSA ist eine Art Mischung aus der bisherigen E-Commerce-Richtlinie und dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). So regelt sie unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten und die Pflichten von großen Internetplattformen.

Diese müssen einmal jährlich eine Risikoabschätzung erarbeiten, die einschätzen soll, welche Gefahren für die Verbreitung illegaler Inhalte sowie die Missachtung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit und deren Manipulation durch den Dienst drohen. Dazu sollen die Dienste auch die Auswirkungen ihrer Systeme für die Moderation und Empfehlung von Inhalten sowie die Auswahl und Darstellung von Anzeigen berücksichtigen.

Mehr Transparenz bei Algorithmen gehört auch zu Musks Plänen für Twitter. Zugleich kritisiert er aber Twitter dafür, dass der Dienst aktuell zu viele grundsätzlich legale Inhalte von der Plattform verbanne.

Diese Kritik dürfte vor allem auf die USA gemünzt sein, wo sich insbesondere Konservative und Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump darüber aufregen, dass Twitter gegen Falschinformationen über das Coronavirus sowie gegen die widerlegten Behauptungen vorgeht, dass Joe Biden den Wahlkampf ums Weiße Haus durch Betrug gewonnen habe. Zugleich sagte Musk stets, dass Twitter sich an lokale Gesetze halten müsse - und in Europa wird es mit dem Inkrafttreten des DSA eine klare Rechtslage geben.

Bis klar ist, ob Musk Twitter übernehmen kann, wird noch einige Zeit vergehen. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf einen rund 44 Milliarden Dollar schweren Deal, ist aber noch darauf angewiesen, dass ihm genug Aktionäre ihre Anteile abtreten wollen. Twitter und Musk wollen die Übernahme bis Jahresende abschließen.