Julian Assange: Wikileaks-Gründer darf in die USA ausgeliefert werden

Das britische Innenministerium hat bestätigt: Der Gründer von Wikileaks darf in die USA ausgeliefert werden. Unterstützer zeigen sich empört.

Artikel veröffentlicht am 17. Juni 2022, 13:12 Uhr, Lennart Mühlenmeier

Julian Assange bei seiner Festnahme im April 2019. (Bild: REUTERS/Henry Nicholls)

Die britische Innenministerin Priti Patel hat am 17. Juni 2022 entschieden, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden darf. Dies berichten Medien übereinstimmend. Ihm soll dort wegen Spionagevorwürfen der Prozess gemacht werden. Unter anderem wegen seiner Veröffentlichungen namens Collateral Murder zu Kriegsverbrechen der USA im Irak drohen ihm 175 Jahre Gefängnis.

Assange kann beim Londoner High Court gegen diese Entscheidung Berufung einlegen. Das Gericht müsse einer Anfechtung jedoch zustimmen, berichtet Reuters. Wenn die Berufung abgelehnt wird, muss Assange innerhalb von 28 Tagen in die USA ausgeliefert werden.

CCC ist empört über "atemberaubende" Entscheidung

Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sagte Golem.de, dass "die Ignoranz der britischen Regierung gegenüber all den Aufforderungen [...] schon atemberaubend" sei. "Die Auslieferung und diese unrechtmäßige Zumutung für alle Journalisten und ihre Quellen" sei zu beenden.

Weiter sagte die Sprecherin der Hackerorganisation, dass die britische Regierung "nur noch [...] von einer US-Regierung [übertroffen wird], die offenbar absichtlich die Pressefreiheit mit Füßen treten will". Sie sieht auch Deutschland in der Pflicht: "Diese Farce muss enden, dafür sollte sich endlich auch die deutsche Außenministerin Baerbock einsetzen." Baerbock forderte vor ihrem Amtsantritt die Freilassung von Assange, hat bisher aber nicht dementsprechend öffentlich agiert.

Journalistenverband "geschockt über die Entscheidung"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist laut Pressemitteilung "geschockt über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel". Damit setzte sich Patel "über alle internationalen Appelle zur Freilassung von Julian Assange hinweg".

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall forderte von den USA, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen: "Wikileaks hat Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak aufgedeckt und öffentlich gemacht, über die Opfer, Hinterbliebene und die gesamte Weltöffentlichkeit Klarheit brauchten." Überall sprach seine Solidarität mit Assange aus.

Mit Patels Entscheidung naht das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits um die Auslieferung von Assange. Im März 2022 scheiterte Assange mit einer Beschwerde gegen seine Auslieferung beim Supreme Court in London. Zur Begründung hieß es, es gebe keine ausreichenden Rechtsgründe für den Antrag.

Noch im Mai 2022 forderte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Patel auf, Assange nicht auszuliefern. Mijatović sah die Menschenrechte und Pressefreiheit in Gefahr. Eine Abschiebung werfe "ernste Fragen im Hinblick auf den Schutz von Menschen [auf], die als geheim eingestufte Informationen im Interesse der Allgemeinheit offenlegen und so Menschenrechtsverletzungen aufdecken".

Spionagevorwürfe wegen Veröffentlichung von Collateral Murder

Dem Wikileaks-Gründer wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Die Aufnahmen wurden von Wikileaks unter dem Namen Collateral Murder veröffentlicht.

Julian Assange befand sich von 2012 bis 2019 im Asyl in der Botschaft Ecuadors in London. Der Präsident Ecuadors, Lenín Moreno, entzog Assange das Asylrecht, nachdem dieser gegen Abmachungen verstoßen haben soll. Laut Moreno mischte sich Assange zu sehr in die Beziehungen zu anderen Staaten ein. Kurz nach Entzug das Asylrechts nahm die britische Polizei Assange in der Botschaft fest. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als drei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht habe und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Weltweit wird mit Demonstrationen und Kundgebungen immer wieder auf seinen Fall aufmerksam gemacht.