Andy Müller-Maguhn: Peinliche Details zur Assange-Überwachung enthüllt
"Wie bekommen wir Julian Assange aus dem Gefängnis? Wie beenden wir die Kriminalisierung von Journalismus?" Vermutlich hat Andy Müller-Maguhn selbst nicht damit gerechnet, dass seine Zuhörer ihm auf diese schwierigen Fragen eine Antwort geben können. Doch die jüngsten Entwicklungen im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers haben den Assange-Unterstützer und früheren Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC) wohl ratlos gemacht. Gegen den Einfluss der USA und ihrer Geheimdienste scheint die Hackercommunity derzeit ziemlich machtlos zu sein. Es gebe jedoch Bestrebungen, auf die neue Bundesregierung in dem Fall einzuwirken.
Müller-Maguhn hat auf dem diesjährigen Online-Treffen des CCC an seine Vorträge der Vorjahre angeknüpft. Während er auf dem 36C3 über die Überwachung der ecuadorianischen Botschaft durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA berichtet hatte , widmete er sich 2020 der Spionage von Assanges Umfeld .
Yahoo-Artikel bestätigt Einschätzungen
Auf dem diesjährigen rC3 präsentierte er neue Details zu Überwachung der Botschaft durch die CIA(öffnet im neuen Fenster) und einer sogenannten Operation Kudo. Ebenfalls bezog er sich mehrfach auf einen ausführlichen Yahoo-Artikel vom September 2021(öffnet im neuen Fenster) zu den Versuchen der USA, gegen Assange während dessen Botschaftsasyls vorzugehen. Angebliche Überlegungen, den Wikileaks-Gründer zu entführen, zu töten oder zu vergiften, spielten anschließend auch im Auslieferungsverfahren in London eine Rolle .
Laut Müller-Maguhn bestätigt der Yahoo-Artikel viele seiner früheren Einschätzungen. Allerdings stört sich der Assange-Vertraute am "Framing" des Berichts, zudem enthalte er teilweise Unsinn. So seien angebliche Pläne, Assange von der London aus mit Hilfe der russischen Regierung nach Moskau zu bringen, nur erfunden. Dazu gebe es keine Quellen oder Dokumente, die verifiziert werden könnten. Dieses Framing, wonach Wikileaks durch die Veröffentlichung von E-Mails der Demokratischen Partei im Präsidentschaftswahlkampf 2016 russischen Interessen gedient haben soll, solle die Plattform ebenfalls diskreditieren.
Verwanzter Feuerlöscher
Die Überwachung Assanges durch die CIA kulminierte dem Vortrag zufolge im Dezember 2017. Damals hatte der Australier zusätzlich die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhalten . Mit Hilfe eines Diplomatenpasses sollte er aus Großbritannien ausgeschleust werden, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen.
Die USA waren alarmiert und verstärkten ihre Versuche, über den bestochenen Sicherheitsdienst UC Global die Gespräche in der Botschaft zu überwachen. So wurde am 20. Dezember 2017 angeblich aus Sicherheitsgründen ein Feuerlöscher im Besprechungsraum der Botschaft aufgehängt. Der Feuerlöscher war jedoch verwanzt. Ständig parkte danach ein Ford Focus mit Agenten vor der Botschaft.
Durch die Überwachungskameras der Botschaft wiederum wurden die Agenten dabei gefilmt, wie sie ihre Instruktionspapiere lasen.
Pläne wie aus einem James-Bond-Film
Diese konnten von Müller-Maguhn teilweise entziffert werden. Das Papier enthielt demnach Anweisungen für den Fall, dass die Kamera-Überwachung in der Botschaft verloren geht. Dabei sei auf eine Operation Kudo Bezug genommen worden, was nach Ansicht von Müller-Maguhn eine gemeinsame Aktion der USA und Großbritannien gewesen sein könnte, wie sie auch in dem Yahoo-Artikel beschrieben worden sei.
Dem Bericht zufolge gab es Überlegungen, wonach Agenten unter anderem verhindern sollten, dass Assange mit einem russischen Diplomatenauto aus der Botschaft zum Flughafen gebracht wird, beispielsweise durch Schüsse in die Reifen. Sollte Assange es in ein russisches Flugzeug schaffen, hätte dessen Start verhindert werden sollen. Zu dem "gemeinsamen Plan" gehörte offenbar auch die geheime Anklage Assanges vom 21. Dezember 2017(öffnet im neuen Fenster) . Diese sollte als Basis dienen, damit der Wikileaks-Gründer nach einer Festnahme überhaupt in die USA ausgeliefert werden konnte.
Kaffee-Service für acht Kollegen
Als Beleg für die Zusammenarbeit der britischen mit den US-amerikanischen Behörden präsentierte Müller-Maguhn zudem einen besonderen "Kaffee-Service" von Londoner Polizisten. Aufnahmen aus Überwachungskameras vom 26. Dezember 2017 zeigen, wie zwei Beamte acht Kaffeebecher zu einem Polizeiauto bringen, das vor der Botschaft geparkt war. Müller-Maguhn wertet dies als Beleg dafür, dass die britische Polizei bereit war, mit zahlreichen Beamten bei unerwarteten Entwicklungen in der Botschaft einzugreifen.
Die Frage, inwieweit mit der Botschaftsüberwachung gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen worden sei, solle noch vor Gericht geklärt werden. Müller-Maguhn konnte an die Überwachungsaufnahmen gelangen, weil er selbst in einem Verfahren gegen die Überwachungsfirma UC Global involviert ist. Diese soll ihn und andere Assange-Unterstützer ausspioniert haben.
Ob und wie die Auslieferung Assanges in die USA noch verhindert werden kann, ist derzeit unklar. Vor drei Wochen hat ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt . Der Fall wurde damit an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen.
Kaum noch rechtliche Möglichkeiten
Laut Müller-Maguhn wird daran gearbeitet, dass sich die neue Bundesregierung für Assanges Freilassung einsetze. Allerdings verwies er darauf, dass für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine große Bedeutung hätten.
Rechtliche Möglichkeiten, beispielsweise über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) räumt Müller-Maguhn wenig Erfolgsaussichten ein. Das betreffe zum einen nur bestimmte Aspekte des Auslieferungsverfahrens, zum anderen deute die politische Stimmung in der britischen Regierung derzeit nicht auf eine Rücksichtnahme hin.
Was sind die richtigen Lehren?
Vielmehr scheint Müller-Maguhn schon mit dem Fall Assange innerlich abgeschlossen zu haben und rät der Hackercommunity, die richtigen Lehren daraus zu ziehen. Dies betreffe beispielsweise die Frage, wie verhindert werden könne, dass Freunde nicht von der US-Regierung und ihren Einrichtungen wie der CIA oder NSA bezahlt und gekauft würden. Auch Programme wie der Open Technology Fund (OTF), der beispielsweise das Tor-Projekt unterstützt, seien betroffen.
Ebenfalls bereite ihm Sorge, wie in den Medien ständig über angebliche Hackerangriffe aus Staaten wie Russland, China, Nordkorea oder Iran berichtet werde. Dabei sei es kein Problem für die CIA, Angriffe so umzuleiten, dass sie als "False-Flag-Operation" anderen Staaten attribuiert werden könnten. Die Medien seien inzwischen so "vergiftet" worden, dass darin bestimmten Gruppen die Angriffe auf IT oder Parlamente zugeschrieben würden. Der Hackercommunity habe diesen Entwicklungen nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet, so dass durch solche Attributionen in den Medien sogar kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Staaten möglich werden könnten.