Die SPD hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Sie will Gigabit bis 2030 und die Interoperabilität von Messengern.
Das Land Nordrhein-Westfalen bezahlt viel Geld, damit Schulen die Onlineversion des Brockhaus nutzen können. Daran gibt es Kritik.
Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Bei Online-Klausuren werden Studierende häufig überwacht. Die Programme hält der Landesdatenschutzbeauftragte für gefährlichen "Hokuspokus".
Nach einem ersten Versuch 2009 hat die EU-Kommission offenbar wieder Pläne, das Laden von Elektrogeräten zu vereinheitlichen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Er will bei Digitalthemen nicht "der oberste Nerd der Republik" sein.
Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Im Jahr 2020 waren noch 60.000 Computer mit dem alten Windows-OS im Einsatz. Der Supportpreis pro Arbeitsplatz erscheint nicht allzu hoch.
Nach gut achteinhalb Jahren in Botschaftsasyl und Auslieferungshaft kommt Wikileaks-Gründer Julian Assange weiterhin nicht frei.
Ein Londoner Gericht hat die Auslieferung Julian Assanges abgelehnt. Doch die Begründung überzeugt die Verfechter der Pressefreiheit nicht.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Unerwarteter Erfolg für Julian Assange: Der Wikileaks-Gründer darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden.
Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Der Personalausweis auf dem Smartphone, mehr Steuern für Google und Amazon sowie ein Ende der ständigen Cookie-Klickerei fordert die CSU.
Mit religiösem Unterton verabschiedet sich der Betreiber von Voat von der eigenen Community. Die verband ihn zum Ende noch mit dem Mossad.
rC3 Der frühere CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn staunte nicht schlecht, als er eines Tages sein Kryptotelefon aufschraubte.
Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert und stattdessen freigelassen werden, sagen Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.
Das Kabinett hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und damit etliche Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Das trifft auf harsche Kritik.
Die Bundesregierung hat die Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf gibt es interessante Änderungen.
Was am 16. Dezember 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.
US-Präsident Donald Trump soll Wikileaks-Gründer Julian Assange zum Ende seiner Amtszeit begnadigen, fordert der exilierte Whistleblower Snowden.
Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.
Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.
In Düsseldorf soll eine Kooperation zwischen der Stadt und Vodafone den Netzausbau vorantreiben - bei Glasfaseranschlüssen und bei 5G.
Mehr als zwei Jahre lang hat die Enquete-Kommission des Bundestags über Künstliche Intelligenz diskutiert. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Die FDP hinterfragt die kostenlose Webseite der Bundesregierung. Außerdem sei es wichtig, mehr Werbung dafür zu machen.
Offenbar wegen Exporten von Finspy in die Türkei und Brasilien ist die Staatsanwaltschaft mit Durchsuchungen gegen Finfisher aktiv geworden.
Die Bundesregierung muss die Auslandsüberwachung durch den BND neu regeln. Die technischen Möglichkeiten werden dadurch nicht eingeschränkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Einige Verbände in Baden-Württemberg sind strikt gegen Produkte wie Microsoft 365. Stattdessen sollen Schul-Clouds auf Open Source basieren.
Der Freitag spielte eine wichtige Rolle bei dem Leak von US-Botschaftsdepeschen durch Wikileaks. Das war nun Thema im Prozess gegen Julian Assange.
Das bestätigt Microsoft selbst. Es steht ein weiteres Unternehmen im Rennen: Oracle. Der Deal sieht aber weniger Einschränkungen vor.
Was am 3. September 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.
Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
Von Christiane Schulzki-Haddouti
Eine Google-Abteilung kooperiert mit einer kalifornischen Anti-Terror-Behörde. Die gemeldeten Kommentare bleiben jedoch weiter auf den Plattformen.
Das Vorgehen Donald Trumps gegen chinesische App-Anbieter ist ein Wahlkampfmanöver. Kann Microsoft der Verlockung einer Tiktok-Übernahme widerstehen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Von der Zentralen Schuh- und Reifenspurensammlung bis zur "Kifferdatenbank": Die Berliner Polizei hat Zugriff auf umfangreiche Datenbestände.
Geheimdienste sollen laut einem Gesetzentwurf Datenverkehr umleiten können, doch das nützt ihnen nur etwas im Zusammenspiel mit weiteren Sicherheitslücken.
Eine Analyse von Hanno Böck
Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat den Server eines Leaking-Portals beschlagnahmt. Dahinter könnte der Leak von US-Polizeidokumenten stehen.
Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium möchte den deutschen Geheimdiensten das Hacken von Smartphones und Computern erlauben.
Die Bundesregierung hat umstrittene Pläne aus dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 entfernt. Dafür gibt es neue Vorgaben für den Einsatz von 5G-Komponenten.
Auch Angela Merkel wurde Opfer des Bundestagshacks 2015. Allerdings war nicht ihre Korrespondenz aus dem Kanzleramt betroffen.
Fünf Jahre nach dem Eindringen von Hackern in die Bundestagsrechner wird ein Verdächtiger per Haftbefehl gesucht. Er ist in den USA gut bekannt.
Digitale Techniken sollen die Gefahren der Coronavirus-Pandemie eindämmen. Warum die Erwartungen an die Digitalisierung völlig überzogen sind, erklären zwei Datenschützer in diesem Beitrag.
Ein IMHO von Stefan Brink und Clarissa Henning
Ein internationales Team hat in der Corona-Krise den Standard PEPP-PT für Infektionswarnungen getestet. Mit Hilfe der Bundeswehr.
Anonymisierte Mobilfunkdaten werden wegen der Coronavirus-Krise von der Deutschen Telekom an das Robert Koch-Institut übermittelt.
Die Beugehaft für die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wurde aufgehoben. Ein US-Bundesgericht hat die sofortige Freilassung angeordnet.
Neben Hessen setzen nun auch Polizeibehörden in NRW auf die Dienste der US-Datenfirma Palantir. Gegner sehen darin eine Gefahr für die digitale Souveränität.
Von Moritz Koch und Dietmar Neuerer
Geheimnisverrat, Leben in der Isolation, Anklage in den USA, Foltervorwürfe: Die Auslieferungsanhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange beginnt. Im Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen.
Von Meike Laaff
Immer wieder bringen Politiker einen Klarnamenzwang oder eine Identifizierungspflicht für Nutzer im Internet ins Spiel. Doch welche Anbieter könnten von dieser Pflicht am ehesten einen Vorteil erzielen?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Trotz verbüßter Haftstrafe und schlechtem Gesundheitszustand sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter alleine in einer Zelle, fast ohne menschlichen Kontakt. Über 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern in einem Appell die sofortige Freilassung - darunter ehemalige Bundesminister.
Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Netzpolitik