Der Wahlkampf 2013 war noch geprägt von Edward Snowdens Enthüllungen. In diesem Jahr scheinen netzpolitische Themen hingegen kaum eine Rolle zu spielen. Von den Piraten ganz zu schweigen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wikileaks will Informationen über die Vernichtung bedeutender Unterlagen durch die scheidende Obama-Regierung belohnen. In welchen Fällen Geld fließt, ist unklar, Zielgruppe sind aber offenbar Sysadmins der US-Regierung.

Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

Das BSI bezeichnet die Störung der Telekom als Teil eines "weltweiten Angriffs auf ausgewählte Fernverwaltungsports von DSL-Routern". Die Grünen fordern Entschädigung für die Betroffenen.

Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.

Julian Assange muss Rede und Antwort stehen: Ein ecuadorianischer Staatsanwalt befragt ihn zu Vorwürfen der Vergewaltigung. Die Fragen an den Wikileaks-Gründer stammen von der schwedischen Staatsanwaltschaft.

Was bedeutet der überraschende Wahlsieg Donald Trumps für die IT-Wirtschaft? Noch ist vieles unklar, was der künftige US-Präsident in Sachen Freihandel und Internet unternehmen will. Seine wenigen Äußerungen versprechen nichts Gutes.
Von Friedhelm Greis

Trump darf nicht mehr twittern, Clinton kann ein wenig aufatmen, weil das FBI sie erneut nicht wegen ihres privaten Mailservers anklagen will. Die Nutzung von IT durch die Kandidaten spielt im Wahlkampf eine große Rolle.

Ausgerechnet Chef-Whistleblower Julian Assange hat keinen Internetzugang mehr - die Botschaft von Ecuador, in der er Zuflucht gesucht hat, hat ihn offline genommen. Das Außenministerium des Landes begründet den Schritt mit den Enthüllungen über Hillary Clinton.

Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

Ein aserbaidschanischer Geschäftsmann will eine Weltraumnation gründen, die von den Vereinten Nationen anerkannt wird. Ihr Territorium soll ein Satellit im Erdorbit sein.

Russische Hacker in den Wählerdatenbanken, unsichere Wahlmaschinen, peinliche Interna auf Wikileaks: Muss die US-Präsidentschaftswahl schon jetzt als manipuliert gelten?
Von Kai Biermann und Patrick Beuth

Firmen sollen IT-Experten kostenlos an den Staat ausleihen, um Cyberangriffe zu bekämpfen. Was bei der Feuerwehr funktioniert, ist bei der Cyberwehr nicht ganz so simpel.

Die spektakulären Enthüllungen zu US-Präsidentschaftskandidatin Clinton sind ausgeblieben. Julian Assange kündigte zum zehnjährigen Bestehen von Wikileaks jedoch "signifikante" Veröffentlichungen in den kommenden Wochen an.

Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.

Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

Nach dem Hack des AOL-Accounts von CIA-Direktor John Brennan hat das FBI knapp ein Jahr später zwei Verdächtige verhaftet. Beide Verdächtige machten schwere Fehler, die letztlich zu ihrer Festnahme führten.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

Ein rumänischer Hacker muss für 52 Monate ins Gefängnis, weil er die Nutzung eines privaten Mailaccounts durch Hillary Clinton offenlegte und die Konten zahlreicher Personen hackte. Die Mailaffäre belastet den Wahlkampf der Präsidentschaftsbewerberin nach wie vor schwer.

Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.

Gamescom 2016 E-Sport hat einen neuen Befürworter in der Politik: Der netzpolitische Arbeitskreis der CSU will sich für die Anerkennung des professionellen Videospielens als Sportart stark machen. In den vergangenen Wochen ist ein deutscher E-Sport-Verband gegründet worden.

Das Enthüllungsportal Wikileaks will geleakte Dokumente möglichst unverändert ins Netz stellen. Das kann nach Ansicht eines Sicherheitsexperten "extrem unverantwortlich" sein.

Die Schweden dürfen kommen: Ecuador erlaubt, dass Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London befragt wird. Ein Termin soll in Kürze festgelegt werden.

Wenige Interna, aber dennoch ein Coup: Wikileaks hat mehrere Hunderttausend Mails der türkischen Regierungspartei AKP ins Internet gestellt. Die Veröffentlichung, die per Cyberattacke verhindert werden sollte, hat nichts mit dem Putschversuch zu tun, der Termin schon.

Twitch hat mit dem angekündigten Wechsel von Adobe Flash auf HTML5 begonnen - vorerst nur für Abonnenten. Gleichzeitig gibt der Dienst bekannt, keine Videos mehr mit Werbung für Waffen-Skins von Valve zu übertragen. Stattdessen hat sich das Videoportal ungewöhnlich politische Inhalte gesichert.

Im Streit um zu Dumpingpreisen verkaufte Hörspiele hat der Zahlungsdienstleister Paypal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Unternehmen muss dem Inhaber der Urheberrechte die Kontodaten der Betrüger nennen, weil diese Paypal zur Abwicklung der Geschäfte nutzten.

Wie umgehen mit Ex-Geheimdienstmitarbeitern in Open-Source-Projekten? Darüber mussten sich Mitarbeiter des Tor-Projektes klarwerden, nachdem ein Ex-CIA-Mitarbeiter eingestellt wurde. Ein Mitarbeiter schrieb in der Diskussion, er habe den Irakkrieg beendet.

Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt - die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
Eine Analyse von Kai Biermann

Die richtigen Fragen, nur zehn Jahre zu spät: Das "Grünbuch Digitale Plattformen" des Wirtschaftsministeriums zeigt den Abstand der deutschen Netzpolitik zur Realität.

Der BGH stellt sich im Streit um illegale Uploads auf die Seite des Anschlussinhabers. Davon könnten auch Vermieter von Ferienwohnungen profitieren.

Republica 2016 In Berlin feiern ihn seine Fans, aber es hilft ihm wenig: Der NSA-Whistleblower ist enttäuscht von der Bundesregierung, dass sie ihn noch immer nicht ins Land lässt.

Es soll das größte Datenleck aller Zeiten sein: 100 Medien werten weltweit die Unterlagen zu mehr als 200.000 Briefkastenfirmen in Panama aus. Unter den Nutznießern sind hochrangige Politiker und weltbekannte Sportler.

Cebit 2016 EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Initiativen der EU für die Digitalwirtschaft gelobt: Die bisherigen Bestrebungen gehen ihm aber nicht weit genug - auch beim Pro oder Contra von Geoblocking.

Cebit 2016 Zentrale Kompetenz statt verteilte Zuständigkeiten: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine neue Digitalagentur schaffen. Zur heutigen Eröffnung der Cebit konkretisiert er seine Pläne für die neue Behörde.

Das Linux-Magazin und Netzpolitik.org decken Hintergründe zum Bundestagshack im vergangenen Jahr auf. Die deuten nicht unbedingt auf hochkarätige Angreifer, sondern vielmehr auf schwere Versäumnisse hin.

IMHO Die Politik nimmt die autonomen Autos immer wieder zum Vorwand, um Spezialdienste und schnelles Internet zu fordern. Wir haben uns auf die Suche nach den Zahlen gemacht, die diesen Bedarf zu begründen versuchen.
Von Friedhelm Greis

Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag verlangt einen Klarnamenzwang für Online-Kommentatoren. Nun bekommt er Ärger von der zuständigen Datenschutzbeauftragten Hansen.

Verwirrende Aussagen, keine Lösungen, keine Information an die Betroffenen: Dass Bewegungsdaten auf VBB-Fahrcards beschrieben werden können, hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bestritten, bis das Gegenteil bewiesen wurde. Ähnlich reagiert er auf weitere Erkenntnisse von Golem.de.
Von Andreas Sebayang

Einem UN-Gutachten zufolge handelt es sich bei dem Botschaftsasyl Julian Assanges um eine willkürliche Haft. Der schwedischen Regierung zufolge kann der Wikileaks-Gründer jedoch jederzeit die Botschaft verlassen.

Ein UN-Gremium hält die geplante Festnahme von Julian Assange durch die Behörden für "willkürlich". Damit wird der Wikileaks-Gründer wohl nicht sein Botschaftsasyl in London verlassen.

Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
Von Friedhelm Greis

Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke

Jetzt also doch: Schwedische Ermittler wollen Julian Assange in London besuchen und ihn im Botschaftsexil befragen. Der Wikileaks-Gründer hält sich seit 2012 in der Botschaft auf, um sich der Auslieferung nach Schweden zu entziehen.

Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung hat den Bundestag erreicht. Freifunker, Opposition und Netzaktivisten fordern von der Koalition eine Abkehr von "kruder Sicherheitsesoterik".

Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.

Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

Webdoku Netzaktivisten kümmern sich in Brüssel um das Urheberrecht, den Datenschutz und die Netzneutralität. Golem.de hat den Dokumentarfilm Democracy - Im Rausch der Daten zum Anlass genommen, sich die Akteure und ihre Methoden genauer anzuschauen.
Von Hauke Gierow