Ein Gremium, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier berät, hat Forderungen aufgestellt, die der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit widersprechen.
Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.
Update Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.
Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Update Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Er will bei Digitalthemen nicht "der oberste Nerd der Republik" sein.
Update Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.
Update Die Bundesregierung plant ein eigenes Gesetz zur Strafbarkeit von Darknet-Marktplätzen. Anbieter von Anonymisierungssoftware wären nicht betroffen.
Mehr als zwei Jahre lang hat die Enquete-Kommission des Bundestags über Künstliche Intelligenz diskutiert. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.
4Kommentare/Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti
Geheimdienste sollen laut einem Gesetzentwurf Datenverkehr umleiten können, doch das nützt ihnen nur etwas im Zusammenspiel mit weiteren Sicherheitslücken.
