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Überwachung: JU-Politiker warnen vor Entschlüsselungsplänen der CDU

Eine Initiative innerhalb der Jungen Union warnt die CDU vor einer erneuten "digitalen Katastrophe" wie bei Artikel 13 der Urheberrechtsreform.

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Die Entschlüsselungspläne der Bundesregierung werden viel kritisiert.
Die Entschlüsselungspläne der Bundesregierung werden viel kritisiert. (Bild: Sanam Maharjan/Pixabay)

Die Pläne der EU-Minister und der Bundesregierung, die Verschlüsselung von Messengern zu schwächen, ernten auch in der Jungen Union Kritik. "Die Junge Union Deutschlands fordert die CDU Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene auf, sich gegen die Einführung von Hintertüren in sicheren Verschlüsselungssystemen (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bei Messenger-Diensten einzusetzen", zitiert das Handelsblatt aus einem Initiativantrag der JU-Bundeskommission Digitale Wirtschaft und Netzpolitik, der auf dem kommenden JU-Deutschlandtag am 29. November beschlossen werden soll.

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Sollte die CDU die Überwachungsmethode mittragen, steuere sie "geradewegs in die nächste digitale Katastrophe, wie auch schon in der Debatte um den Artikel 13 (später 17) der Urheberrechtsreform", warnen die JU-Digitalpolitiker. Die Verschlüsselungssysteme von Plattformen wie Whatsapp seien die Grundlage für eine sichere digitale Kommunikation und gerade in Zeiten von Corona wichtiger denn je. Dies dürfe "nicht fahrlässig aufgebrochen werden".

Damit würde ein verheerendes Signal an Staaten gesendet, die sich nicht an Rechtsstaatsprinzipien gebunden fühlten und eine Schwächung der Verschlüsselung als Einladung verstehen würden, um Menschenrechtsaktivisten und Bürgerrechtler auszuspionieren. Außerdem lade man ausländische Nachrichtendienste und Cyberkriminelle dazu ein, sich an den Daten zu bedienen, betonen die JU-Digitalpolitiker. Eine solche Maßnahme konterkariere zudem auch das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum führenden Standort für Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitstechnik zu machen.

Seehofer verteidigt Pläne, Opposition, Wirtschaft und Datenschützer üben Kritik

Mit ihren Forderungen stellen sich die Digitalpolitiker der Jungen Union gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte sich kürzlich in einer Videokonferenz der EU-Innenminister für einen staatlichen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation stark gemacht: "Ich persönlich bin dafür, dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen." Zwar wisse er um die datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen, dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern", auf die Spur kommen könne.

Neben den Digitalpolitikern der Jungen Union warnen auch die Grünen sowie Wirtschaftsvertreter, Datenschützer, Journalisten und Sicherheitsfachleute vor den Plänen der EU-Innenminister und der Bundesregierung. "Das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konterkariert einen essenziellen Aspekt der IT-Sicherheit. Das schafft Sicherheitslücken", sagte Dieter Janecek, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, dem Handelsblatt.

"Anstatt zum Überwachungsland wollte und sollte Deutschland doch zum Verschlüsselungsland Nummer eins in Europa werden", sagte Janecek. "Wenn Europa ein innovationsfreundlicher Wirtschaftsstandort sein möchte, müssen technische Hintertüren ausgeschlossen bleiben."

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Messenger sollen das unlösbare Problem lösen

Offen lassen die EU-Minister und die Bundesregierung zudem, wie ein solcher Zugang für die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste aussehen soll. Die Bundesregierung hat das Problem kurzerhand an die Hersteller der Messenger abgeschoben. Diese sollen Techniken entwickeln, mit denen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste auf die E2E-verschlüsselten Inhalte zugreifen können, ohne die Verschlüsselung zu schwächen oder eine Hintertür einzubauen - dabei ist genau das die Voraussetzung für Ersteres.

Eine Sammlung unausgereifter Vorschläge wurden unlängst in einem Papier der EU-Kommission analysiert. Die dort unterbreiteten Vorschläge hebeln die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Signal, Whatsapp oder Threema aus, bei welcher per Definition nur die beteiligten Personen auf die Inhalte zugreifen können. Würde einer der Vorschläge umgesetzt, käme dies einer Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gleich.

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tapir666 30. Nov 2020 / Themenstart

Keine Sorge, auch Sie schaffen das, da bin ich ganz sicher ;)

KOTRET 30. Nov 2020 / Themenstart

Beim ersten Wurf ist es vielleicht noch schade um die verbrannte Kohle, aber...

Spekulant 28. Nov 2020 / Themenstart

Der arme Horst kann ja nix dafür. Er hat doch allen schon erklärt, dass er keinen Arsch...

-Jake- 28. Nov 2020 / Themenstart

Also anstatt das Protokoll zur Nachrichtenverschlüsselung kaputt zu machen, bauen wir...

Ykandor 28. Nov 2020 / Themenstart

Merke: solltest Du jemanden kennen, der jemanden kennt, der vielleicht ein Gefährder ist...

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