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Wikileaks: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange

Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert und stattdessen freigelassen werden, sagen Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Protestierende vor der britischen Botschaft in Brüssel
Protestierende vor der britischen Botschaft in Brüssel (Bild: John Thys/AFP via Getty Images)

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegründet. "Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Assange sitzt seit etwa eineinhalb Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Vor einem britischen Gericht wird derzeit ein Antrag der US-Justiz auf Auslieferung verhandelt. Eine Entscheidung wird am 4. Januar 2021 erwartet. Assange wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt.

Eine Auslieferung an die USA müsse unbedingt verhindert werden, sagte Dağdelen in der gemeinsamen Erklärung. "Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit - die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst."

Sorgen um Assanges Gesundheitszustand

Unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen, erklärte der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich (CDU). Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete Assanges Gesundheitszustand als "äußerst prekär". Allein aus medizinischen Gründen müsse er aus der Haft entlassen werden.

Assanges Partnerin, Stella Morris, hat Anfang Dezember 2020 die britische Regierung zu Gesprächen mit den USA über eine Begnadigung des 49-Jährigen aufgerufen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hat den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ebenfalls darum gebeten. US-Präsidenten haben das Recht, Gefangene zu begnadigen oder ihre Strafen zu mildern.

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Aristarch 21. Dez 2020 / Themenstart

Wenn UK eines will, dann sich der einstigen Kolonie andienern. Weil man pfeift...

thepiman 21. Dez 2020 / Themenstart

Den Russen ist der doch toal egal, also warum mit Nowitshok? oder meinen Sie als Fals Flag?

KOTRET 21. Dez 2020 / Themenstart

bevor es in die Weihnachtspause geht. Immerhin, aber viel zu spät: Assange wurde...

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