Wikileaks: Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Assange

Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert und stattdessen freigelassen werden, sagen Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Protestierende vor der britischen Botschaft in Brüssel
Protestierende vor der britischen Botschaft in Brüssel (Bild: John Thys/AFP via Getty Images)

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegründet. "Als gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag möchten wir ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist", heißt es in einer Erklärung der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Linke), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Grüne), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Stellenmarkt
  1. Data Analyst - Schwerpunkt Redaktion (d/m/w)
    RND RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, Hannover
  2. IT Operations Engineer / Cloud Ops Engineer (w/m/d)
    ING Deutschland, Frankfurt am Main
Detailsuche

Assange sitzt seit etwa eineinhalb Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Vor einem britischen Gericht wird derzeit ein Antrag der US-Justiz auf Auslieferung verhandelt. Eine Entscheidung wird am 4. Januar 2021 erwartet. Assange wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt.

Eine Auslieferung an die USA müsse unbedingt verhindert werden, sagte Dağdelen in der gemeinsamen Erklärung. "Das Auslieferungsverfahren hat Präzedenzcharakter für Journalisten weltweit - die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst."

Sorgen um Assanges Gesundheitszustand

Unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen, erklärte der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich (CDU). Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete Assanges Gesundheitszustand als "äußerst prekär". Allein aus medizinischen Gründen müsse er aus der Haft entlassen werden.

Golem Karrierewelt
  1. Adobe Photoshop für Social Media Anwendungen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    26./27.10.2022, virtuell
  2. Einführung in Unity: virtueller Ein-Tages-Workshop
    13.10.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Assanges Partnerin, Stella Morris, hat Anfang Dezember 2020 die britische Regierung zu Gesprächen mit den USA über eine Begnadigung des 49-Jährigen aufgerufen. Der US-Whistleblower Edward Snowden hat den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump ebenfalls darum gebeten. US-Präsidenten haben das Recht, Gefangene zu begnadigen oder ihre Strafen zu mildern.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aristarch 21. Dez 2020

Wenn UK eines will, dann sich der einstigen Kolonie andienern. Weil man pfeift...

thepiman 21. Dez 2020

Den Russen ist der doch toal egal, also warum mit Nowitshok? oder meinen Sie als Fals Flag?

KOTRET 21. Dez 2020

bevor es in die Weihnachtspause geht. Immerhin, aber viel zu spät: Assange wurde...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bundesgerichtshof
Ebay-Bewertungen dürfen auch ungerecht sein

Ein Käufer, der sich über gängige Portokosten beschwert hat, kann weiter "Ware gut, Versandkosten Wucher" erklären. Der Bundesgerichtshof sieht dies nicht als Schmähkritik, sondern durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Bundesgerichtshof: Ebay-Bewertungen dürfen auch ungerecht sein
Artikel
  1. Tim Cook: Apple will Entwicklung in München weiter ausbauen
    Tim Cook
    Apple will Entwicklung in München weiter ausbauen

    Laut Konzernchef Cook ist der Standort München wegen der Mobilfunktechnik für Apple "sehr, sehr wichtig". Doch da ist noch mehr.

  2. Berufsschule für die IT-Branche: Leider nicht mal ausreichend
    Berufsschule für die IT-Branche
    Leider nicht mal "ausreichend"

    Lehrmaterial wie aus einem Schüleralbtraum, ein veralteter Rahmenlehrplan und nette Lehrer, denen aber die Praxis fehlt - mein Fazit aus drei Jahren als Berufsschullehrer.
    Ein Erfahrungsbericht von Rene Koch

  3. Kindle Scribe: Amazons größter E-Book-Reader hat einen Stift
    Kindle Scribe
    Amazons größter E-Book-Reader hat einen Stift

    Amazons neuer E-Book-Reader der Kindle-Reihe hat ein besonders großes Display und erlaubt es, digitale Notizen etwa in E-Books mit einem Stift vornehmen zu können.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • PS5-Controller GoW Ragnarök Edition vorbestellbar • Saturn Technik-Booster • Viewsonic Curved 27" FHD 240 Hz günstig wie nie: 179,90€ • MindStar (Gigabyte RTX 3060 Ti 499€, ASRock RX 6800 579€) • AMD Ryzen 7000 jetzt bestellbar • Alternate (KF DDR5-5600 16GB 96,90€) [Werbung]
    •  /