Beirat Junge Digitale Wirtschaft: Startup-Beirat will positive Berichterstattung erzwingen

Ein Gremium, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier berät, hat Forderungen aufgestellt, die der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit widersprechen.

Eine Analyse von Werner Pluta veröffentlicht am 13. Juli 2021, 14:55 Uhr

Börsengang von Rocket Internet, 2014: Verpflichtung zur Berichterstattung auch über kleine IPOs? (Bild: Daniel Roland/AFP via Getty Images)

Schreibt gefälligst freundlich darüber, dann laufen auch die Börsengänge besser: Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft hat ein Positionspapier verfasst, in dem die negative Berichterstattung über Börsengänge von Startups kritisiert wird. Der Beirat fordert stattdessen eine positive Presse - die der Staat durchsetzen soll.

Die Wirtschaftszeitung Handelsblatt hatte zuerst darüber berichtet. Auf der Seite des Onlinenachrichtenangebots Netzpolitik.org ist das Papier abrufbar (PDF).

Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft berät laut Bundeswirtschaftsministerium "die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aus erster Hand zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation."

Laut dem Beirat gibt es in Deutschland zu wenig Börsengänge (englisch: Initial Public Offering, IPO) junger Unternehmen. Zudem seien diverse Börsengänge schwach ausgefallen. Eine Mitschuld daran sieht Gremium bei der Berichterstattung: Wirtschaftsjournalisten betrieben ein "regelrechtes 'IPO-' und 'new economy-bashing'".

Der Staat soll für positive Berichterstattung sorgen

Der Beirat verlangt nach Gegenmaßnahmen: Statt freier Presse schwebt ihm eine umfassende Hofberichterstattung vor - inklusive einer "Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs".

Die soll positiv ausfallen: Gefordert werden "Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel". Der Staat solle eine "Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information" durchsetzen.

Die Reaktionen auf das Papier ließen nicht lange auf sich warten - der Beirat wird sie wohl als "einseitig diffamierende Artikel" einordnen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) bezeichnete das Papier "völlig absurde Forderungen".

Das Ministerium reagierte auf die Kritik. "Ich habe soeben die umgehende Entfernung angeordnet", twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Papier sei ihm nicht bekannt gewesen, auch nicht, dass es auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlicht wurde.

Die Autoren haben das Papier inzwischen relativiert: "Leider ist uns hier ein Fehler passiert und es wurde veröffentlicht. Wir werden das Papier umgehend austauschen", twitterte Miriam Wohlfahrth, Gründerin des Zahlungsdienstleisters Ratepay, und entschuldigte sich stellvertretend für den Beirat.

Der Autor meint dazu:

Gut möglich, dass sich deutsche Startups im Allgemeinen und der Beirat Junge Digitale Wirtschaft im Besonderen über die Berichterstattung geärgert haben oder dass sich ein Gefühl breit macht, nicht angemessen beachtet oder behandelt worden zu sein. Doch auch wenn es sich laut Wohlfarth um "eine nicht finale Arbeitsversion" gehandelt hat: Irgendjemand muss ja auf die Idee gekommen sein, solche Forderungen in das Positionspapier hineinzuschreiben. Müssen wir jetzt daraus schließen, dass zumindest Teile des Beirats ein - sagen wir: fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit haben?

Für diejenigen Personen hat Minister Altmaier einen Merksatz: "Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind."