Laschet, Merz, Röttgen: Mit digitalem Bullshit-Bingo zum CDU-Vorsitz
Mit einer monatelangen Verzögerung durch die Coronavirus-Pandemie wählt die CDU am kommenden Wochenende auf einem digitalen Parteitag(öffnet im neuen Fenster) ihren neuen Vorsitzenden. Die Delegierten können den Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer dabei erstmals in einer "digitalen Wahlkabine" bestimmen. Die drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen stehen zur Wahl. In längeren Befragungen haben sie ihre netzpolitischen Konzepte dargelegt. Das lief teilweise auf reines Bullshit-Bingo mit wenig Substanz hinaus.
In 40- bis 55-minütigen Gesprächen nahmen sich Merz, Laschet und Röttgens "Chefstrategin" Ellen Demuth ausgiebig Zeit, um mit zwei Vertretern des Unions-nahen Digitalvereins Cnetz über Digitalisierungsthemen zu sprechen. Kritische Rückfragen stellten Thomas Schauf und Jörg Müller-Lietzkow jedoch nicht. Vielmehr ging es darum, sich gegenseitig die Bälle zuzuwerfen und die Positionen der Kandidaten zu digitalen Buzzwords wie Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputer, Blockchain und Smart Cities abzufragen.
Merz fordert Standortverfolgung bei Corona-Apps
Immerhin waren alle drei Gesprächspartner relativ ehrlich und räumten ein, Computer und Digitalisierung nur aus der Perspektive der Anwender zu kennen. Das ist nicht unbedingt ein Manko für einen Spitzenpolitiker. Denn Informatiker wie die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken sind in solchen Positionen noch eher die Ausnahme. Dennoch zeigt sich in den Gesprächen mehrfach, dass der technische Background für manche Positionen durchaus hilfreich sein könnte. Mit Laschet, Merz oder Röttgen wird auf jeden Fall ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen neuer CDU-Chef.
Bezeichnend dafür sind beispielsweise die Vorschläge des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Merz für eine Verbesserung der Corona-App. So sagte der 65-Jährige in dem Talk(öffnet im neuen Fenster) : "Warum ist die Corona-App so wirkungslos? Weil sie im Grunde genommen zwar registriert, wer Corona hat, aber die Nachverfolgung nicht erlaubt." In asiatischen Ländern wie Südkorea oder Japan sei "die Nachverfolgung der entscheidende Parameter gewesen für den Erfolg der Digitalisierung im Zusammenhang mit Corona. Und wir schicken Faxe in die Gesundheitsämter. Das ist nicht mehr der Stand der Technik, den wir haben sollten" .
Untaugliche Vorschläge
Nach Ansicht von Merz steht Deutschland "vor der Abwägung zwischen Datenschutz und Gesundheitsschutz" . Sein Vorschlag: "Wenn ich mit meinem Handy in die Niederlande reise, dann werde ich kurz hinter der Grenze freundlich begrüßt vom dortigen Telekom-Provider. Mein Provider weiß, wo ich bin. Warum kann mein Gesundheitsamt das nicht auch wissen?" Merz fügte hinzu: "Ich habe damit keine Probleme. Das ist gar keine technische Diskussion. Es ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Diskussion, die wir in diesem Land dringend führen müssen, wenn wir mit der Digitalisierung weiterkommen wollen."
Nun weisen IT-Experten wie der CCC-Sprecher Linus Neumann seit Wochen darauf hin(öffnet im neuen Fenster) , dass die asiatischen Länder keine anderen oder besseren Corona-Apps als Deutschland verwenden. Die Deutsche Telekom hat schon Anfang März 2020 das Handytracking von Infizierten per Funkzellenabfrage als "Unfug" bezeichnet . Auch wenn sich die Bundesregierung vermutlich lieber für den zentralen Ansatz der Corona-App entschieden hätte: Die Vorgaben von Apple und Google für die Bluetooth-API gaben am Ende den Ausschlag für das dezentrale Konzept. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das ist eben doch eine technische Diskussion.
Laschet will nicht "oberster Nerd der Republik" sein
Verständlicher ist daher die Position des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. "Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass der, der eine Regierung führt, nicht den Eindruck erweckt, er wäre der oberste Nerd der Republik, er würde von allem was verstehen" , sagte der 59-Jährige in dem Gespräch(öffnet im neuen Fenster) . Er will stattdessen auf diejenigen hören, die sich auskennen und diesen dann Rückendeckung geben.
Einig waren sich alle Befragten darin, dass künftig ein eigenständiges Digitalministerium die netz- und digitalpolitischen Themen voranbringen soll. "Ich finde, dass wir so eine Institution brauchen" , sagte Merz. Das sei allerdings nur dann sinnvoll, "wenn wir operative Zuständigkeiten haben" . Dazu zähle die Digitalisierung der kompletten Bundesverwaltung. Auch müsste es die Zuständigkeit haben, die wesentlichen digitalpolitischen Fragen der Zukunft zu beantworten, beispielsweise, an welchen europäischen Cloudlösungen sich beteiligt werde.
Besondere Kompetenzen für Digitalministerium
Laschet forderte ebenfalls besondere Kompetenzen für den künftigen Digitalminister oder die Digitalministerin. "Ministerien sind immer Machtpositionen zur Veränderung" , sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: "Deshalb ist eigentlich eine neue Koalition in Berlin eine gute Chance, das mal alles neu zu ordnen." Würde die Koalition von Union und SPD hingegen weiter gehen, würde jeder Minister das als Gesichtsverlust empfinden, wenn bei ihm eine Abteilung herausgenommen würde.
Demuth sieht das für das Team des CDU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Röttgen ähnlich. "Das erste, was wir tun sollten, wäre ein eigenes Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden" , sagte die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete in dem Gespräch(öffnet im neuen Fenster) . Die bisherigen Digitalprojekte seien zu wenig koordiniert und es gebe niemanden, der verantwortlich zeichnet.
KI-Forschung soll gefördert werden
Alle drei Kandidaten vertreten damit die Position von Kramp-Karrenbauer, die im Dezember 2019 auf dem Bundesparteitag in Leipzig gesagt hatte(öffnet im neuen Fenster) : "Ich habe dazugelernt: Wir kommen um ein Digitalministerium nicht mehr herum." Einen Antrag der FDP , schon jetzt Geld und Personal für die konzeptionelle Vorbereitung eines Digitalministeriums bereitzustellen, lehnte die Koalition allerdings in den Haushaltsberatungen des Bundestages vor einem Monat ab.
Alle drei Gesprächspartner wollen Prioritäten bei der Förderung von KI-Forschung setzen. Merz regte dabei an, mehr europäische Initiativen zu bündeln. Diese Frage müsse bei allen Themen gestellt werden. "Wir sind in Europa zu viel im Klein-klein unterwegs, und wir müssten eigentlich sehr viel mehr zusammen machen" , sagte Merz. Für Laschet ist das Thema KI "ein drängendes" . Seiner Ansicht nach "brauchen wir mehr KI-Lehrstühle, wir brauchen KI-Zentren in Deutschland und wir brauchen eine europäische Abstimmung" .
CDU: Ziemlich viel Quanten-Quatsch
Demuth verwies auf ein mögliches Gütesiegel für ethische KI und ebenfalls auf die europäische Perspektive. Auf Basis der Ergebnisse, die die KI-Enquete-Kommission im vergangenen Jahr geliefert habe, müsse Deutschland "einen großen Schritt vorangehen" . Es müsse dabei ein Ziel sein, "die Forschungsförderung in diesem Bereich zu erhöhen" .
Für noch wichtiger als KI hält Demuth allerdings die Entwicklung von Quantencomputern. "Quantencomputing wird die Grundlage sein, dass wir in anderen Feldern wie Blockchain, KI auch weiterkommen. Wir werden das Quantencomputing benötigen, damit darauf alle anderen Technologien aufbauen können" , sagte Röttgens Chefstrategin und fügte hinzu: "Wir brauchen hohe Rechengeschwindigkeiten, hohe Rechnerleistungen, wenn wir an Kryptowährungen denken, Blockchain-Anwendungen, KI, Datenmengen, die ausgetauscht werden müssen, dann wird das Quantencomputing entscheidend sein."
Das ist jedoch nicht nur reines Buzzword-Bingo, sondern, mit Verlaub, auch ziemlicher Quanten-Quatsch. Quantencomputer, so sie denn einmal leistungsfähig funktionieren, gelten eher als Bedrohung für Kryptowährungen(öffnet im neuen Fenster) . Ob Quantencomputing für neuronale Netze besser als herkömmliche Rechner geeignet ist, ist ebenfalls noch offen(öffnet im neuen Fenster) . Autonome Autos werden in einigen Jahren sicherlich nicht mit Hilfe von Quantencomputern unterwegs sein.
NRW-Ministerpräsident Laschet äußerte sich bei diesem Thema eher unspezifisch und forderte lediglich: "Ja klar, wir müssen bei Quantencomputern mitspielen können."
Plattitüden zu Plattformregulierung
Auch bei aktuellen netzpolitischen Themen neigten die Gesprächspartner zu Plattitüden. So sagte Merz zur Debatte um die Plattformregulierung, beispielsweise durch die EU-Urheberrechtsnovelle: "Ich gehe von einem Obersatz aus. Und der Obersatz lautet: Das Internet und darauf beruhende Social-Media-Kanäle sind kein rechtsfreier Raum." Die entscheidende Frage sei, welche staatlichen Institutionen könnten welche Kontrolle ausüben.
Für Merz sind die IT-Konzerne die "Medienunternehmen des 21. Jahrhunderts" und verantwortlich für die hochgeladenen Inhalte. "Wenn wir Qualität in der Kultur, in der Literatur, in den Medien weiter wollen, dann gibt's das auf den Plattformen auch in Zukunft nicht alles umsonst" , sagte Merz. Diejenigen, die auf den Plattformen Werke veröffentlichten, hätten daher einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
Deutschland ein Land von Anwendern
Auch nach Ansicht von Demuth darf Social Media "kein rechtsfreier Raum sein" . Laschet darin hingegen "eine schwierige Frage, weil das freie Internet ja ein hohes Gut ist, und die, die es erfunden haben, damit eigentlich die Welt besser machen wollten. Die ganze Rhetorik der Gründer aus dem Silicon Valley, von Facebook und anderen, war immer die Idee einer informierteren, transparenteren, einer gerechteren Welt. Wir sehen aber jetzt, dass wie bei jedem Phänomen Missbrauch möglich ist" .
Breiten Raum nahm in den Gesprächen die Förderung von Startups ein. Demuth forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Förderung von technischen Fähigkeiten und Programmierkenntnissen schon in der Schule. Vermutlich schließt aber zu sehr von ihrer eigenen Perspektive auf den Rest des Landes, wenn sie sagt: "Wenn wir mal Deutschland betrachten, dann sind wir, glaube ich, ein Land aus sehr vielen Anwendern, aber wenig Menschen, die aktiv programmieren können, tüfteln und dahin kommen, auch selbst etwas herzustellen" , sagte Demuth. Sie forderte daher, neben dem klassischen Schulleiter auch IT-Schulleiter zu etablieren.
Merz will programmieren lernen
Darüber hinaus müsse Deutschland alles dafür tun, ein gründerfreundlicher Standort zu sein und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Merz schlug in diesen Zusammenhang vor, Steuervergünstigungen für Risikokapitalgeber einzuführen, wenn sie Anteile an erfolgreichen Startups wieder verkaufen wollten. Laschet sprach sich ebenfalls dafür aus, eine Kultur für Wagniskapital zu etablieren. Das sei "ein ganz entscheidendes Thema" . Es sei für ausländische Fachkräfte noch nicht attraktiv genug, nach Deutschland zu kommen und hier ein Unternehmen zu gründen. Laschets Forderung, bürokratische Hindernisse für Gründer zu beseitigen, dürfte allerdings auch schon mal in dem einen oder anderen Wahlprogramm gestanden haben.
Zu guter Letzt sollten sich die drei Gesprächspartner zwischen einem Netflix-Abend, einem Programmierkurs oder einem Computerspiel-Abend entscheiden. Während Laschet für den Fernsehabend votierte und Demuth für den Gaming-Abend zu haben war, wollte Merz einen Programmierkurs für Python machen, "weil ich noch nie in meinem Leben gelernt habe, wie Programmiersprachen funktionieren" . Das wolle er gerne einmal "mit einem Crashkurs zumindest mal verstehen, wie es funktioniert" .
Wir können ihn von Golem.de zumindest den Grundkurs "Python kompakt" anbieten und ihm versichern, dass ein einfaches Programm mit "Hallo Kanzleramt" sogar auf einen Bierdeckel passt(öffnet im neuen Fenster) .
Nachtrag vom 18. Januar 2021, 12:56 Uhr
NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich in der Wahl gegen Merz und Röttgen durchgesetzt . Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).