Gesetzentwurf beschlossen: BND soll im Ausland um Massenüberwachung bitten dürfen

Die Bundesregierung hat die Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Im Vergleich zu einem früheren Entwurf gibt es interessante Änderungen.

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Der Gesetzentwurf ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für den BND.
Der Gesetzentwurf ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für den BND. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll künftig ausländische Geheimdienste um die Massenüberwachung von Kommunikation bitten dürfen. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Anders als in einem früheren Entwurf vorgesehen, muss der BND das Volumen der strategischen Fernmeldeaufklärung auf 30 Prozent der bestehenden Telekommunikationsnetze begrenzen. Zuvor waren 50 Prozent möglich. Der nun beschlossene Entwurf unterscheidet sich in einigen Details von der Fassung, die Ende November auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde.

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Die Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf (PDF) einen umfangreichen Forderungskatalog umsetzen, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem wegweisenden Urteil zur Auslandsspionage aufgestellt hat. Demnach muss der BND bei der Überwachung von Ausländern ebenfalls die Grundrechte wie den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und die Pressefreiheit berücksichtigen. Zudem sollen neue Kontrollinstanzen eingerichtet werden, um die Spionagepraktiken besser überprüfen zu können.

Dem Gesetzentwurf zufolge darf sich der Dienst laut Paragraf 19 weiterhin "mit technischen Mitteln Zugang zu informationstechnischen Systemen eines ausländischen Telekommunikations- oder Telemediendiensteanbieters im Ausland auch ohne dessen Wissen verschaffen und personenbezogene Daten, die dieser anlässlich der Erbringung seines Dienstes verarbeitet, aus der laufenden Kommunikation erheben".

Hilfe durch NSA und GCHQ möglich

Hinzugefügt im Vergleich zum ersten Entwurf wurde der Paragraf 28. Demnach darf der BND "ausländische öffentliche Stellen zur Durchführung strategischer Aufklärungsmaßnahmen ersuchen". Das bedeutet, dass der BND andere Geheimdienste wie die NSA und den GCHQ bitten darf, mit Hilfe von Spionagewerkzeugen wie XKeyscore in angezapften Datenleitungen nach Informationen zu suchen. Damit könnte der BND die ihm fehlenden 70 Prozent des Internettraffics ebenfalls auswerten lassen.

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Der BND darf die auf diese Weise erhobenen Daten verarbeiten und den Partnerdiensten dazu auch die eigenen Selektoren übermitteln. Diese Suchbegriffe müssen aber dieselben Voraussetzungen erfüllen, denen der BND bei seiner eigenen Spionage unterliegt. Ohne Zustimmung des BND dürfen die Selektoren von den Partnerdiensten nicht für eigene Zwecke verwendet werden.

Besserer Schutz für bestimmte Berufsgruppen

Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf betreffen auch das Abhören von bestimmten Berufsgruppen wie Journalisten, Rechtsanwälten, Geistlichen und Verteidigern. Hier sind Ausnahmen vom Abhörverbot nur noch erlaubt, wenn diese Täter oder Teilnehmer an bestimmten Straftaten beteiligt sind oder dies zur Verhinderung einer Gefahr erforderlich ist. Zuvor war geplant, das Abhören auch zur Aufklärung "krisenhafter Entwicklungen im Ausland" zuzulassen. "Die Hürden sind jetzt deutlich, deutlich höher", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Süddeutschen Zeitung.

Die übrigen Passagen sind weitgehend unverändert. So ist weiterhin nicht vorgesehen, dass der neu zu schaffende Unabhängige Kontrollrat die Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten überprüfen darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte hingegen geurteilt: "Die Kontrolle darf nicht unter Berufung auf die 'Third Party Rule' behindert werden."

Nicht mehr für Bundesländer spionieren

Eine kleine Änderung gibt es mit Blick auf die Filtertechniken. Zwar ist weiterhin vorgesehen, mit Hilfe automatisierter Filter dafür zu sorgen, dass keine personenbezogenen Daten deutscher Bürger vom BND erfasst werden. Falls doch, sind sie "unverzüglich zu löschen". Anders als im ersten Entwurf muss jedoch die sogenannte G10-Kommission nicht mehr informiert werden, wenn die Löschung nicht erfolgt ist.

Im Vergleich zum November-Entwurf soll der BND seine strategische Auslandsaufklärung nicht mehr zu politischen Unterrichtung "einer Landesregierung" einsetzen dürfen. Dies ist nur noch für die Bundesregierung erlaubt.

Nach dem Kabinettsbeschluss kann die Regierung den Entwurf nun in den Bundestag einbringen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2021, kann der BND auf der Basis der aktuellen Rechtslage weiterarbeiten.

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Dystopinator 17. Dez 2020

Unsere Abteilung Fremde Heere Ost muss halt Vertragsgerecht immer weiter Fortgeführt...


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