Steuer-ID: Nummerierte Bürger
Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.
Die öffentliche Verwaltung soll demnächst Daten von Bürgern und Bürgerinnen mittels einer zentralen Identifikationsnummer austauschen dürfen. Dazu hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf (PDF) erarbeitet, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die sogenannte Registermodernisierung ist das datenschutzrechtlich wichtigste Projekt der Legislaturperiode.
