Steuer-ID: Nummerierte Bürger

Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Die Steuer-ID soll die deutschen Bürger durchnummerieren.
Die Steuer-ID soll die deutschen Bürger durchnummerieren. (Bild: Pixabay/Montage: Golem.de)

Die öffentliche Verwaltung soll demnächst Daten von Bürgern und Bürgerinnen mittels einer zentralen Identifikationsnummer austauschen dürfen. Dazu hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf (PDF) erarbeitet, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die sogenannte Registermodernisierung ist das datenschutzrechtlich wichtigste Projekt der Legislaturperiode.


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