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Steuer-ID: Nummerierte Bürger

Die Bundesregierung will die Steuer-ID als Bürgernummer verwenden. Die Datenschutzbeauftragten halten das für verfassungswidrig.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am
Die Steuer-ID soll die deutschen Bürger durchnummerieren.
Die Steuer-ID soll die deutschen Bürger durchnummerieren. (Bild: Pixabay/Montage: Golem.de)

Die öffentliche Verwaltung soll demnächst Daten von Bürgern und Bürgerinnen mittels einer zentralen Identifikationsnummer austauschen dürfen. Dazu hat das Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf (PDF) erarbeitet, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die sogenannte Registermodernisierung ist das datenschutzrechtlich wichtigste Projekt der Legislaturperiode.

Inhalt:
  1. Steuer-ID: Nummerierte Bürger
  2. McKinsey gab die Richtung vor

Mit der Identifikationsnummer sollen E-Government-Dienste umgesetzt werden, die im Onlinezugangsgesetz (OZG) definiert werden. Sie setzen auf den Verwaltungsregistern von Bund und Ländern auf. Mit Hilfe der zentralen Kennung sollen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die Basisdaten natürlicher Personen verlässlich gepflegt und bereitgestellt werden können. Zu den Basisdaten zählen Namen, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Anschriften, Wohnungswechsel sowie Staatsangehörigkeiten. Für besonders schützenswerte Personen soll eine Auskunftssperre gelten. Der Zugriff von Sicherheitsbehörden soll nach Vorstellung der SPD ausgeschlossen werden.

Daten können demnach aus dem Melderegister, dem Ausländerzentralregister sowie einer Datenbank für Führerschein-, Waffen- oder eID-Kartenbesitzer abgerufen werden. Ein behördenübergreifender Zugriff soll auch auf das Schuldner- und Anwaltsverzeichnis sowie das Register für Wohngeld- und Bafög-Empfänger möglich sein. Als Kennung soll die Steuer-Identifikationsnummer verwendet werden dürfen.

Zentrale Vermittlungsstation

Mittels der Nummer soll über eine Suchmaske registerübergreifend auf Personendaten zugegriffen werden können. Das Bundesverwaltungsamt soll hier als zentrale Vermittlungsstation dienen: Es soll die Daten zur Steuer-ID, die beim Bundeszentralamt für Steuern gespeichert ist, abrufen und an andere Stellen per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung übermitteln dürfen. Dabei überprüft das Amt auch die Identität der abrufenden Behörde. Eine Verordnung des Innenministeriums soll das technische Verfahren im Detail festlegen.

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Die Kontrolle über das Verfahren soll der Bundesdatenschutzbeauftragte übernehmen, der regelmäßige Überprüfungen durchführen soll. Als weitere Sicherungsmaßnahme ist vorgesehen, dass das Gesetz nach drei Jahren evaluiert wird. Außerdem sollen Bürger über ein Datencockpit nachvollziehen können, welche Behörden ihre Daten abgerufen haben.

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McKinsey gab die Richtung vor 
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dummzeuch 16. Sep 2020 / Themenstart

Ich habe auch kein größeres Problem mit den Behörden unter der aktuellen Regierung, aber...

My1 09. Sep 2020 / Themenstart

gibts dann identitätsdiebstahl galore, absolute super.

googie 09. Sep 2020 / Themenstart

Die PK (Personenkennzahl) gibt es auch bei uns in Deutschland -> Bundeswehr. Da hat sie...

Mopsmelder500 08. Sep 2020 / Themenstart

Wenn dadruch die Rennerei und das Vorlegen immer neuer Papiere endet. Es ist ja nicht so...

shuralw 08. Sep 2020 / Themenstart

Als Softwareentwickler der im kommunalen Umfeld mit OZG-Projekten arbeitet, wäre ein...

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