Tiktok-Übernahme: Ein unmoralisches Angebot
Ein chinesisches Unternehmen verkauft auf Druck der USA seine erfolgreiche App an eine US-Firma. Zuvor hat das US-Komitee für Auslandsinvestitionen (CFIUS) den chinesischen Besitz der App als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft. Was im Falle der Dating-App Grindr kaum jemanden interessiert hat, wird bei der Video-App Tiktok zum weltweiten Politikum. Was unterscheidet die beiden Fälle und was bedeutet das für IT-Branche in den USA, China und Europa?
Die Parallelen zwischen Grindr und Tiktok gehen noch weiter: Beide Apps wurden ursprünglich in den USA entwickelt und dann von chinesischen Firmen aufgekauft. Beijing Kunlun Tech plante nach der Übernahme sogar den Börsengang für Grindr. Doch dann musste die Dating-App für schwule, bisexuelle und transsexuelle Männer fast komplett verkauft werden: an die US-Holdinggesellschaft San Vicente Acquisition.
Tiktok-Nutzer ärgerten Trump
Auch Tiktok wurde unter dem Namen Musical.ly zunächst in den USA sehr populär und Ende 2017 von dem chinesischen Unternehmen Bytedance für angeblich 800 Millionen US-Dollar übernommen. Die Erfolgsgeschichte ging anschließend weiter: Tiktok ist die App mit der am schnellsten wachsenden Nutzerschaft der Welt. Medienberichten zufolge könnte der Kaufpreis mittlerweile bei 50 Milliarden US-Dollar liegen(öffnet im neuen Fenster) . Allein in den USA soll die bei Teenagern beliebte App 100 Millionen Nutzer haben. Tiktok-Nutzer sollen im Juni 2020 eine Massenveranstaltung mit Donald Trump getrollt haben(öffnet im neuen Fenster) , was den US-Präsidenten sicherlich stark verärgert haben dürfte.
Doch stellen die Apps tatsächlich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar? Auch in Deutschland wird der Ausverkauf wichtiger Industrieunternehmen an chinesische Investoren zunehmend mit Sorge gesehen. Das bekannteste Beispiel ist die Übernahme des Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Hausgerätehersteller Midea. Politik und Industrie befürchten dabei unter anderem, wichtiges Know-how oder den Zugang zu den ursprünglich in Deutschland entwickelten Produkten zu verlieren. Sind Apps aber mit Industrierobotern vergleichbar?
Wie brisant sind die Tiktok-Daten?
Im Falle von Grindr sind Bedenken der US-Behörden eher nachvollziehbar. Die personenbezogenen Daten einer Dating-App sind besonders schützenswert. Im April 2018 wurde berichtet , dass das Unternehmen Angaben zum HIV-Status seiner Mitglieder an zwei Partnerfirmen weitergegeben hat. Mit weiteren Daten des Nutzerprofils, etwa dem per Smartphone-App ermittelten GPS-Standort des Mitglieds sowie der E-Mail-Adresse, ließ sich so von den Unternehmen relativ einfach herausfinden, welche Angaben ein konkreter Nutzer von Grindr über seinen HIV-Status gemacht hatte.
Doch sind die bei Tiktok übertragenen Daten ebenfalls so brisant? "Mobile Apps wie Tiktok und Wechat, die Ihre persönlichen oder geschäftlichen Informationen sammeln und Ihre Bewegungen verfolgen, überwachen oder beobachten können, bringen Sie und Ihre Familie in das Fadenkreuz eines Orwellschen Regimes" , sagte Peter Navarro, Handelsdirektor der US-Regierung, nach Angaben der New York Times(öffnet im neuen Fenster) . An die Eltern gerichtet stellte er die Frage: "Es ist 10 Uhr abends. Weiß die Kommunistische Partei Chinas, wo sich Ihre Kinder befinden?"
Weiß sie das wirklich?
Keine Freigabe für Standortdaten bei Tiktok
Zumindest mit Hilfe von Tiktok dürfte China das nicht so einfach herausfinden. Denn die App verfügt über keine Berechtigungen, die Standortdaten der Nutzer abzufragen. "Wenn Sie die Plattform auf einem Mobilgerät benutzen, erfassen wir Daten über Ihren Standort, um Ihr Erlebnis auf der Plattform anzupassen. Wir leiten Ihren ungefähren Standort von Ihrer IP-Adresse ab. In einigen Ländern können wir auch GPS-Daten sammeln" , heißt es in der Datenschutzerklärung(öffnet im neuen Fenster) . In Mobilfunknetzen sind IP-Adressen geografisch in der Regel sehr ungenau.
In der Präsidentenverfügung Trumps zu Tiktok(öffnet im neuen Fenster) heißt es dazu: "Möglicherweise kann China die Standorte von Bundesangestellten und Auftragnehmern verfolgen, Dossiers mit persönlichen Informationen für Erpressungen erstellen und Unternehmensspionage betreiben." Darüber hinaus könne die App für Desinformationskampagnen verwendet werden. So seien über Tiktok-Videos inzwischen entlarvte Verschwörungstheorien über die Entstehung des Coronavirus verbreitet worden.
Belastbare Analysen fehlen noch
Auch stört sich die US-Regierung daran, dass die App Berichte zensiert, die der chinesischen Regierung nicht gefallen. Das gelte für Videos über Proteste in Hongkong oder die Behandlung der Uiguren sowie anderer muslimischer Minderheiten. Wie Tiktok seine Inhalte moderiert, hat Netzpolitik.org bereits Ende 2019 ausführlicher analysiert(öffnet im neuen Fenster) . Demnach werden kritische politische Inhalte schnell Opfer von Zensur.
Eine ausführliche und belastbare Analyse, welche Daten von Tiktok tatsächlich ausgelesen und ausgewertet werden, bleibt die US-Regierung jedoch schuldig. Zweifellos scheint es Bytedance ebenso wie andere App-Entwickler mit dem Datenschutz nicht so genau zu nehmen. Zuletzt gab es Vorwürfe, die App greife unzulässigerweise die Mac-Adressen der Geräte ab , auf denen die App installiert ist. Die EU ist ebenfalls aktiv geworden.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Juni 2020 angekündigt , eine Arbeitsgruppe einzurichten, um mögliche Aktionen gegen die App zu koordinieren und ein besseres Verständnis von deren Datenverarbeitung und Praktiken zu erhalten.
Parallelen zum Streit mit den USA
Dabei erinnert der Streit zwischen den USA und Tiktok an die Auseinandersetzungen zwischen EU und den USA über die Datenschutzabkommen Safe Harbor und Privacy Shield. Bereits zweimal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden , dass die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern von US-Firmen nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-amerikanischen Behörden geschützt sind. Was US-Präsident Donald Trump an Tiktok krisitiert, werfen die Europäer eins zu eins den US-Konzernen vor.
Der große Unterschied: Die EU fordert Konzerne wie Google, Facebook, Amazon oder Microsoft (noch) nicht dazu auf, ihre europäischen Aktivitäten an europäische Konzerne zu verkaufen. Es besteht noch immer die Hoffnung, das für unzulässig erklärte Datenschutzabkommen so nachzubessern, dass eine Datenspeicherung in den USA nach den Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) möglich ist.
Das Vorgehen der US-Regierung im Falle Tiktok und Wechat ist dagegen deutlich radikaler.
Vorgeschobene Datenschutzbedenken
Vor allem bei Tiktok stellt sich die Frage, ob die Datenschutzbedenken nur vorgeschoben sind. Im Wahljahr 2020 hat sich US-Präsident Donald Trump erkennbar auf China als Gegner eingeschossen. Was in den vergangenen Jahren schon bei Hardwareherstellern wie Huawei und ZTE praktiziert wurde, wird nun auch auf chinesische Softwareanbieter wie Bytedance und Tencent übertragen. Dabei geht es auch um die Vorherrschaft der großen US-Konzerne im Internet.
Für Trump ist das harte Vorgehen gegen die chinesischen Konzerne eine einfache Möglichkeit, um sein Wahlversprechen von "America first" zu demonstrieren. Zudem kann er im Wahlkampf außenpolitische Stärke zeigen. Das verschafft ihm die Möglichkeit, von anderen Themen wie dem offensichtlichen Versagen seiner Regierung in der Coronavirus-Pandemie abzulenken. Entsprechend durchsichtig ist die Argumentation von Handelsdirektor Navarro, der sagte: "Die amerikanische Öffentlichkeit hat genug von der Gier der Unternehmen, die vor Trump zur Verlagerung unserer Arbeitsplätze nach Übersee geführt hat und jetzt unsere nationale Sicherheit und Privatsphäre gefährdet."
Bill Gates warnt vor vergiftetem Angebot
Für einen US-Konzern wie Microsoft ist es dennoch verlockend, wie Schneewittchen in den glänzenden Apfel der bösen Stiefmutter zu beißen. Selbst Firmengründer Bill Gates sprach in einem Interview mit Wired (öffnet im neuen Fenster) angesichts einer möglichen Übernahme von einem vergifteten Angebot. "Eine große Nummer in den sozialen Medien zu sein, ist keine einfache Sache, ebenso wie beim Thema Verschlüsselung" , sagte Gates. Dass Trump den einzigen Wettbewerber von Facebook ausschalte, sei "ziemlich bizarr" .
Noch merkwürdiger findet Gates die Forderung Trumps, dass der Staat finanziell davon profitieren soll , die Übernahme von Tiktok erzwungen zu haben. Beobachter sprechen von(öffnet im neuen Fenster) einem "mafiaähnlichen" Verhalten Trumps: Indem er mit einem Verbot von Tiktok in den USA bis Mitte September drohe , setze er Bytedance unter Druck und senke dadurch den Kaufpreis.
Trump will Anteil an Kaufsumme
Microsoft-Chef Satya Nadella scheint einem Blogbeitrag zufolge(öffnet im neuen Fenster) nicht abgeneigt, auf ein solch unmoralisches Angebot Trumps einzugehen. Das Unternehmen erklärte sich zu einer Übernahme prinzipiell bereit und will für "angemessene wirtschaftliche Vorteile" für die USA und das US-Finanzministerium sorgen. Dass Microsoft einen "erheblichen Teil des Kaufpreises" , wie von Trump gefordert, als eine Art Maklergebühr direkt an das Finanzministerium abführt, scheint allerdings kaum vorstellbar. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht.
Auf der anderen Seite dürfte es neben Microsoft kaum ein anderes US-Unternehmen geben, das den Kaufpreis in Milliardenhöhe stemmen kann und dem aus Wettbewerbsgründen eine Übernahme erlaubt würde. Zwar soll Twitter ebenfalls an einem Kauf interessiert sein , verfügt jedoch anders als Microsoft nicht über Reserven in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar.
Präzedenzfall für Enteignungen
Sollte Microsoft daher zugreifen und Tiktok übernehmen, wäre ein neuer Präzedenzfall geschaffen. Ausländische Investoren im IT-Bereich, vor allem aus China, müssen befürchten, aus Gründen der nationalen Sicherheit enteignet zu werden, wenn ihre Produkte in den USA zu erfolgreich sind. Wie die US-Regierung in den vergangenen Jahren gezeigt hat, findet sich in fast allen Branchen ein beliebiger Grund, die Sicherheitsinteressen bedroht zu sehen. Bürgerrechtler sehen in einem potenziellen Verbot zudem einen Eingriff in die Meinungsfreiheit, da der Zugriff auf bestimmte Medien verhindert würde.
Doch was passiert, wenn eine Übernahme scheitert? Dann stünde die US-Regierung vor der Aufgabe, "Transaktionen" zwischen Firmen und Nutzern mit Tiktok zu verhindern. Was diese "Transaktionen" bedeuten, ist nicht ganz klar und soll bis zum 20. September vom Handelsministerium festgelegt werden. Vermutlich dürfte die App zunächst aus den Appstores von Google und Apple in den USA verschwinden. Zudem dürften US-Firmen keine Werbung mehr auf Tiktok schalten, vermutet die Washington Post(öffnet im neuen Fenster) . Eine weitere Nutzung der App ließe sich durch eine Blockade von IP-Adressen durch die Provider unterbinden.
Microsoft steht vor dem Dilemma, sich möglicherweise eine sehr günstige Geschäftsgelegenheit entgehen zu lassen oder dem in der IT-Branche eher ungeliebten Präsidenten eine Wahlkampfunterstützung zu leisten. Es besteht kein Zweifel, dass Trump einen solchen Deal in jeder denkbaren Form als persönlichen Erfolg reklamieren würde. Dem ohnehin schon stark angespannten Verhältnis zwischen China und den USA würde ein weiterer Schlag versetzt. Und das alles nur für einen endlosen Fluss meist dümmlicher Kurzvideos.
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