Assange-Auslieferung: Auf der dunklen Seite der Macht

Eine Londoner Bezirksrichterin entscheidet heute über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Das Verfahren verlief alles andere als fair.

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 4. Januar 2021, 9:10 Uhr

Proteste gegen die Auslieferung von Julian Assange in die USA (Bild: Henry Nicholls/Reuters)

Der Unterschied könnte größer kaum sein: Während Whistleblower Edward Snowden am 1. Weihnachtstag stolz die Geburt seines Sohnes verkündete, saß der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, weiter abgeschirmt in einer Zelle im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ob er in den kommenden Jahren wieder ein Weihnachten in Freiheit verbringen wird, entscheidet am (heutigen) Montag die britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser in erster Instanz. Sollte es zu einer Auslieferung in die USA kommen, droht dem 49-Jährigen dort eine lange Haftstrafe.

Über die Ende Februar vergangenen Jahres begonnene Anhörung berichtete vor wenigen Tagen auf dem Online-Hackertreffen rC3 der Büroleiter des Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei). Dustin Hoffmann hatte nach eigenen Angaben die Möglichkeit, als eine der wenigen Personen in den vergangenen zehn Monaten die Anhörung kontinuierlich zu verfolgen. Ein Verfahren, das seiner Ansicht nach nicht nur durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie geprägt war, sondern auch durch eine feindselige Haltung gegenüber Assange und neutralen Beobachtern.

Schlimmer als in Russland und der Türkei

Hoffmann zitierte den Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, mit den Worten: "Ich muss zunächst einmal sagen, dass ich mich in fast allen diesen Ländern, Türkei oder Russland, willkommener gefühlt habe als Beobachter einer internationalen Menschenrechtsorganisation (...) als hier bei dem Assange-Auslieferungsverfahren." Seine Organisation verfolgt das Verfahren mit besonderem Interesse, denn eine Auslieferung und mögliche Verurteilung Assanges durch die USA würde ihrer Ansicht nach einen "gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower sowie für investigative Journalistinnen und Journalisten schaffen".

Die Erwartung, in den USA kein faires Verfahren wegen seiner Enthüllungen zu bekommen, hält Snowden in seinem Asyl in Russland fest. Ebenso wie der frühere NSA-Mitarbeiter wird auch Assange wegen des Spionage-Gesetzes von 1917 (Espionage Act) angeklagt. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Erhalt und Publikation geheimer diplomatischer und militärischer Dokumente - darunter auch solche, "deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte". Dazu zählen unter anderem 250.000 ungeschwärzte US-Botschaftsdepeschen.

Assange musste in den Glaskasten

Trotz der hohen Haftandrohung stellt sich die Frage, warum Assange in dem Verfahren und in der Auslieferungshaft wie ein gewalttätiger und gefährlicher Schwerverbrecher behandelt wurde. Laut Hoffmann zeigte sich das vor allem daran, dass Assange permanent in einem Glaskasten abgeschottet und ihm nicht erlaubte wurde, neben seinen Anwälten zu sitzen. Dabei hätten selbst die Vertreter der US-Seite nichts dagegen einzuwenden gehabt. Doch Richterin Baraitser habe das mit Verweis auf formale Gründe abgelehnt, obwohl sich dies später als unzutreffend herausgestellt habe.

Dieses Vorgehen habe die Beobachtung des Prozesses deutlich erschwert. Denn die Journalisten hätten das Verfahren per Video aus einem anderen Raum verfolgen müssen. Dort seien die Äußerungen Assanges jedoch nicht verständlich gewesen. Selbst seine Anwälte hätten manchmal gar nicht mitbekommen, wenn er mit ihnen habe kommunizieren wollen.

Worum ging es juristisch in dem Verfahren?