Informationsfreiheit: Netzpolitik.org verklagt Hackerbehörde

Die Hackerbehörde Zitis möchte ein Gutachten über die eigenen rechtlichen Grundlage geheim halten. Netzpolitik.org findet dies "abenteuerlich" und klagt.

Artikel veröffentlicht am ,
Zitis: Will nicht das ein Gutachten zur eigenen Rechtsgrundlage öffentlich wird.
Zitis: Will nicht das ein Gutachten zur eigenen Rechtsgrundlage öffentlich wird. (Bild: Zitis)

Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) verweigert dem Blog Netzpolitik.org die Einsicht in ein Gutachten, das die Rechtsnatur der Behörde mitsamt der Aufgaben klären soll. Als Grund gab die Behörde an: Sie unterhalte "besonders enge Beziehungen" zu Geheimdiensten, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht zu einer Auskunft verpflichtet seien, wenn sie geheimer Geheimdienst-Arbeit nachgingen. Netzpolitik.org findet die Begründung "abenteuerlich" und hat Klage gegen die Auskunftsverweigerung eingereicht.

Stellenmarkt
  1. System Developer Inhouse (m/w/d)
    AUSY Technologies Germany AG, München
  2. Technologie- / Produktintegrator*in Digitale Transformation
    Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main
Detailsuche

Auch das Bundeskanzleramt arbeite mit Geheimdiensten zusammen und falle dennoch unter das Informationsfreiheitsgesetz, betont Netzpolitik.org. Unter der Rubrik "Gesetzliche Grundlage, Aufsicht und Kontrolle" auf ihrer Webseite schreibt die Hackerbehörde, dass Zitis "weder eine polizeiliche noch eine nachrichtendienstliche Stelle" sei und "folglich keine derartigen Befugnisse" habe. Zum Thema Kontrolle heißt es etwas weiter unten: "Eine sehr große Kontrollwirkung entfalten die Medien durch Anfragen und Recherchen sowie durch die daraus resultierende Berichterstattung."

Netzpolitik.org: Selbst ein Geheimdienst müsste das Dokument herausgegeben

"Selbst wenn Zitis wie ein Geheimdienst eingestuft wäre und Geheimdienst-artige Arbeit machen würde, hätten wir trotzdem Anspruch auf das Dokument. In dem Gutachten geht es gerade nicht um geheime Technologien und Methoden, sondern um die rechtlichen Grundlagen der Behörde", betont Netzpolitik.org.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag beschreibt die Bundesregierung den Inhalt des Rechtsgutachtens wie folgt: "Das Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der Zitis führt dazu aus, welche Rechtsnatur die Zitis aufweist, welche konkreten Aufgaben der ministerielle Errichtungserlass für Zitis vorsieht, wer die Zitis wie beauftragen kann und wer nicht und wie sich die Fachaufsicht im Einzelnen darstellt, insbesondere in Ausprägung des Jahresarbeitsprogramms."

Dabei sei die rechtliche Grundlage der Hackerbehörde außergewöhnlich: Weder die Bundesregierung noch der Bundestag hätten ein Zitis-Gesetz beschlossen. Vielmehr habe das Bundesinnenministerium das Zitis 2017 im Alleingang per Ministerialerlass ins Leben gerufen, schreibt Netzpolitik.org. Kurz nach der Gründung habe die Hackerbehörde dann das strittige Rechtsgutachten beauftragt.

Hacking & Security: Das umfassende Handbuch. 2. aktualisierte Auflage des IT-Standardwerks (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Auch nach einem Widerspruch habe die Hackerbehörde das Gutachten nicht herausgeben wollen. "Dagegen wehren wir uns: Wir verklagen Zitis", schreibt Netzpolitik.org. Finanziert wird die Klage vom Informationsfreiheitsportal Frag den Staat. Für beide Organisationen ist es nicht die erste Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

So hatte sich das Portal Frag den Staat über Jahre mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) um die Veröffentlichung eines Glyphosat-Gutachtens gestritten. Das BfR wollte eine breite Veröffentlichung des Dokuments mit dem Urheberrecht verhindern, verlor jedoch vor Gericht.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
CDU-Sicherheitslücke
Juristische Drohungen schaden der IT-Sicherheit

Dass eine Person, die verantwortungsvoll eine Sicherheitslücke gemeldet hat, dafür juristischen Ärger bekommt, ist fatal und schadet der IT-Sicherheit.
Ein IMHO von Hanno Böck

CDU-Sicherheitslücke: Juristische Drohungen schaden der IT-Sicherheit
Artikel
  1. Kritik der Community: Microsoft schaltet Kommentare unter Windows-11-Video ab
    Kritik der Community
    Microsoft schaltet Kommentare unter Windows-11-Video ab

    In einem Youtube-Video verteidigt Microsoft die Bedingungen von Windows 11. Die Community ist außer sich, Kommentare werden geblockt.

  2. Connect-App: CDU zeigt offenbar Hackerin nach Melden von Lücken an
    Connect-App  
    CDU zeigt offenbar Hackerin nach Melden von Lücken an

    Nach dem Auffinden einer Lücke in einer CDU-App zeigt die Partei nun die Finderin an. Der CCC will deshalb keine Lücken mehr an die CDU melden.

  3. Datenübertragung: Flüssigkernfaser könnte Glasfaser ersetzen
    Datenübertragung
    Flüssigkernfaser könnte Glasfaser ersetzen

    Schweizer Forscher haben eine Faser entwickelt, die Daten genauso gut überträgt wie eine Glasfaser, aber dieser gegenüber Vorteile hat.

tschick 02. Jun 2021

Natürlich wissen die das. Das Rechtsgutachten wird mutmaßlich unter Verschluss gehalten...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Speicherwoche bei Saturn Samsung • Robas Lund DX Racer Gaming-Stuhl 153,11€ • HyperX Cloud II Gaming-Headset 59€ • Bosch Professional Werkzeuge und Messtechnik • Samsung Galaxy Vorbesteller-Aktion • Speicherwoche bei Media Markt • 60 Jahre Saturn-Aktion [Werbung]
    •  /