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Kriminalität: Berliner Polizei nutzt 130 Datenbanken

Von der Zentralen Schuh- und Reifenspurensammlung bis zur "Kifferdatenbank": Die Berliner Polizei hat Zugriff auf umfangreiche Datenbestände.

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Auch Konsumenten leichter Drogen können in Polizeidatenbanken landen.
Auch Konsumenten leichter Drogen können in Polizeidatenbanken landen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Berliner Polizei gewährt ihren Mitarbeitern Zugriff auf rund 130 Datenbanken. Das geht aus einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hervor. Die Senatsverwaltung nennt in der 16-seitigen Antwort (PDF) gut 90 Datenbanken speziell für die Berliner Polizei sowie 39 Datenbanken von Bund und Ländern, auf die die Berliner Polizei ebenfalls Zugriff hat.

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Dazu gehören Datenbanken wie "Zentrale Schuh- und Reifenspurensammlung", "Phishing Agents (Straftaten der organisierten Cybercrime)", "Wohnungseinbruch durch chilenische Banden" oder "Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte" sowie die Berliner Poliks-Datenbank. Daneben gibt es Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS), das Europol-Informationssystem (EIS) oder das Amtsblatt Online.

Datenbanken des Bundes sind unter anderem die Fingerabdrucksammlung Afis, die sogenannte Antiterrordatei oder das Zentrale Fahrzeugregister. Hinzu kommen die jeweiligen Melde- und Handelsregister sowie weitere Register der Bundesländer.

Problematisch bei den polizeilichen Datenbanken kann nicht nur die Frage sein, welche Daten dort aufgenommen werden. Wie der aktuelle Fall um Drohmails gegen Politiker und Journalisten durch den sogenannten NSU 2.0 zeigt, können die vielen Datenbanken durch Polizisten selbst missbraucht werden. Neben der Regelung der Zugriffsrechte spielen auch die Löschvorgaben in der Debatte um solche Datensammlungen eine Rolle.

Ärger mit Datenschutzbeauftragter

So hatte die Berliner Polizei in der Vergangenheit Ärger mit der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk, weil seit Jahren keine Daten mehr aus dem Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (Poliks) gelöscht worden waren. Zudem hatten die Beamten nur unzureichend protokolliert, wer im System auf Daten von Bürgern zugegriffen hat. Doch auf dieses System dürfen nicht nur Berliner Polizisten zugreifen. Auch Beamte aus Brandenburg können je nach Funktion Daten aus Poliks abfragen.

Bestandteil des Systems sind sogenannte personengebundene und ermittlungsbezogene Hinweise (PHW/EHW). Der Antwort zufolge können im System 49 verschiedene Merkmale gespeichert werden. Diese lauten von A wie Ansteckungsgefahr bis W wie Waffenbesitzverbot. Es gibt alleine sechs Kategorien zu Betäubungsmitteln und fünf zu politisch motivierter Kriminalität. Problematisch für Betroffene: Häufig erfahren sie gar nicht, dass sie unter einem bestimmten Merkmal in einer polizeilichen Datenbank gespeichert sind.

Der Grünen-Politiker Lux kritisierte laut Netzpolitik.org: "Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind." Lux stört sich vor allem an den Hinweisen "Betäubungsmittelkonsument", "Psychische Verhaltensstörung" und "Ansteckungsgefahr". Diese Eigenschaften könnten in einer kurzen Lebensphase auftauchen, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert werden. "Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren", forderte Lux.

Eine "Art Kifferdatenbank"

Der Senatsverwaltung zufolge wurden in den vergangenen zehn Jahren fast 31.000 Drogenkonsumenten in die Datenbank eingetragen. Nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Niklas Schrader handelt es sich dabei um eine "Art Kifferdatenbank", die für die Eigensicherung der Polizei völlig nutzlos sei. Denn für Konsumenten harter Drogen gibt es eine weitere Kategorie, in die im selben Zeitraum mehr als 5.000 Personen eingetragen wurden.

Schrader stört sich laut Netzpolitik.org darüber hinaus an den Hinweisen "Reisender Täter" und "Clankriminalität". Denn die Erfassung als "Reisender Täter" könnte weiterhin rassistisch geprägt sein, wenn sie Angehörige der Sinti und Roma betreffe. Die Definition zu "Clankriminalität" bezeichnete er als "außerordentlich schwammig und subjektiv". Daher lade die Speicherung dieses Hinweises " geradezu zu vorurteilsbehafteter bis hin zu rassistischer Zuordnung ein".

In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei zudem ihre Passwortrichtlinien zu lax gehandhabt. Anschließend verlangte die Datenschutzbeauftragte Smotzcyk eine bessere Identifizierung der Nutzer bei der Passwortvergabe. Zuvor soll ein "Kommissar Koks" regelmäßig Drogendealer vor Razzien der Polizei gewarnt haben.

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wurstdings 21. Jul 2020 / Themenstart

Inwiefern verhindert so eine Datenbank, das jemand macht was er will? Ist das der...

wurstdings 21. Jul 2020 / Themenstart

Klar alle anderen Parteien scheißen ja auf Demokratie, Bürgrrechte und Privatsphäre...

Pantsu 21. Jul 2020 / Themenstart

Solche Datenbanken sollten sogar öffentlich sein, damit man weiß, wo man sich was...

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