Internet in Berliner Gefängnissen: Monopol hinter Mauern

In den kommenden Monaten erhalten Gefangene in Berlin eingeschränkten Zugang zum Internet. Experten begrüßen dies, doch ein Monopol wird gefestigt.

Ein Bericht von Lennart Mühlenmeier veröffentlicht am 3. Mai 2022, 9:27 Uhr

In Berlin bekommen Gefangene eingeschränkten Zugang zum Internet. (Bild: ErikaWittlieb/IFG-Dokumente/Pixabay License)

Radio, E-Mail, Blu-ray-Player, Spielekonsole. Was wie das typische Jugendzimmer der Nullerjahre klingt, soll die Gefängniszelle der nahen Zukunft werden. Seit mehreren Jahren plant die Berliner Justiz eine Digitalisierung der Hafträume mit Angeboten wie den genannten. Golem.de veröffentlicht Dokumente, die zeigen, wie die Umsetzung aussehen soll.

Berlin macht damit einen bedeutenden Vorstoß für die Resozialisierung von Straftätern in Deutschland, andere Bundesländer dürften folgen. Gleichzeitig wird damit das Monopol des Unternehmens Telio gefestigt, das mit der Umsetzung beauftragt wurde. Es stärkt so seinen Einfluss darauf, wie Gefangene kommunizieren können - und zu welchen Preisen.

Internet für die Resozialisierung

Golem.de hat die Verträge zwischen der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Telio nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die Transparenzplattform Frag den Staat erhalten. Laut den Dokumenten, die über 100 Seiten umfassen, sollen alle sechs Justizvollzugsanstalten (JVA) in Berlin mit Haftraummediensystemen ausgestattet werden. Das sind Terminals mit Tastatur, Maus und Display, an denen die Häftlinge E-Mails verschicken, eingeschränkt im Internet surfen, Bibliotheksangebote nutzen und Medien konsumieren können, etwa Filme.

Das Berliner Projekt wurde über Jahre geplant und die Vergabe europaweit ausgeschrieben. Es umfasst laut Leistungsbeschreibung "über 4.000 Haftplätze". In Berlin lag die durchschnittliche Belegung in den vergangenen fünf Jahren bei 4.438 Gefangenen, wie es in den Dokumenten heißt. Die Daten für die jeweiligen Inbetriebnahmen sind gestaffelt. Die JVA für Frauen in Lichtenberg soll bereits zum 1. Juni dieses Jahres "erschlossen sein". Die Jugendstrafanstalt in Charlottenburg folgt im Dezember und die JVA Moabit ist im März 2023 als letztes dran.

"Den Gefangenen einen Internetzugang bereitzustellen, ist der Resozialisierung dienlich", sagt Jurist Olaf Heischel. Er ist Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirats (BVB), der sich eine Verbesserung des Strafvollzugs wünscht und sich entsprechend dafür einsetzt. "Die Gefangenen können so besser Kontakte mit dem sozialen Umfeld pflegen und sich auf die Wiederaufnahme in die Gesellschaft vorbereiten."

Auch Jürgen Bering, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Experte für Gefangenentelefonie, sagt zu dem Projekt: "Berlin nimmt als erstes Bundesland digitale Resozialisierung wirklich ernst."

Ein Unternehmen ohne Konkurrenz

Den Zuschlag für die Installation von Haftraummediensystemen hat 2021 das Hamburger Unternehmen Telio erhalten. Landesregierungen und Telio führen seit Jahrzehnten eine Art Zweckbeziehung. Das Unternehmen stellt die Technik für Gefangenenkommunikation und die Regierungen haben damit einen Eckpfeiler für die Resozialisierung von Straftätern erfüllt. Telio stellt bisher Telefone, die Gefangenen einen direkten Kontakt zur Außenwelt ermöglichen. Dabei ist die Firma in allen Bundesländern vertreten - bis auf Bayern, wo Telefonie in Gefängnissen nur sehr eingeschränkt erlaubt ist.

Auf Konkurrenz trifft Telio somit selten. Das Unternehmen ist auf Kommunikationsmedien für Gefängnisse spezialisiert, wirbt aber auch an "geschlossene Einrichtungen" wie Psychiatrien. Die Kosten für die Telefonie werden dabei in aller Regel auf die Gefangenen umgelegt, während die Preise nicht transparent sind.