Leistungsschutzrecht: VG Media startet Kampagne gegen US-Digitalkonzerne

Die Verwertungsgesellschaft Media macht Stimmung gegen die großen US-Digitalkonzerne. Damit wollen die Rechteverwerter "Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger" für ihre eigenen Zwecke "ertüchtigen": die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts. Nun entschuldigt sie sich dafür.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 2. September 2019, 15:27 Uhr

Die VG Media wirft Google mangelhaften Datenschutz vor. (Bild: gerechtes-netz.eu/Screenshot: Golem.de)

Mit einer großangelegten Werbekampagne will die Verwertungsgesellschaft (VG) Media in der Öffentlichkeit für die Interessen von Rechteverwertern im Internet werben. Aus einem vertraulichen Schreiben der VG Media, das Golem.de vorliegt und von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde (PDF), geht hervor, dass die Kampagne "mittelbar" zum Ziel hat, "Beamte und Richter, die Entscheidungen und Urteile gegen die fünf Digitalmonopolisten Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft zu treffen haben, zu ertüchtigen". Die beteiligten Verlage und Sender werden gebeten, die von der Werbeagentur Jung von Matt/Spree erstellte "Informations- und Aufklärungsoffensive" zu unterstützen.

In einem angefügten "Erläuterungsschreiben" wird als Ziel der Kampagne erklärt, dass Beamte, Politiker, Richter und Entscheidungsträger mit ihren Entscheidungen dafür sorgen sollen, "dass die Digitalmonopolisten sich wieder an geltendes Recht halten, das heißt Kartellrecht, Datenschutz, Schutz der Kinder und Jugendlichen, Steuerrecht, Gleichbehandlung und den Schutz des geistigen Eigentums".

EuGH entscheidet über Leistungsschutzrecht

Hintergrund der Kampagne könnte daher die Tatsache sein, dass die VG Media bei den gerichtlichen Verfahren um die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger bislang nicht die gewünschten Erfolge erzielen konnte. Zudem könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 12. September 2019 das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklären, weil die Bundesregierung im Jahr 2013 das Gesetz nicht bei der EU angemeldet hatte. Das anstehende Gerichtsurteil wird in dem Anschreiben jedoch nicht erwähnt.

Die Rechteverwerter räumen in dem Schreiben ausdrücklich ein, dass ihre wirtschaftlichen Interessen unter dem Deckmantel von Daten- und Jugendschutz vertreten werden sollen. "Das Anliegen der Absender und ihrer Rechteinhaber, Komponisten, Musik- und Presseverleger, Autoren sowie der Sendeunternehmen und ihrer jeweiligen Einzelurheber wird unter anderem, aber nicht hervorgehoben, erwähnt. Dieses Problem wird als eines unter vielen, vielleicht auch noch größeren, dargestellt. Nur auf diese Weise vermeiden wir den Hinweis von Kritikern, es gehe uns nur um die wirtschaftlichen Interessen unserer Medienunternehmen, Rechteinhaber und Urheber."

Jugendschutz als "emotionales Finale"

Dieses Vorgehen spiegelt sich auch im geplanten Aufbau der Kampagne wider. So sollen vom 1. September 2019 die Slogans "Nicht Ok Google", "Nicht Ok Facebook" und "Nicht Ok Amazon" verbreitet werden. Von Mitte September 2019 an folgten "detailliertere Botschaften aus verschiedenen Bereichen, die nach Themen geordnet sind". In der dritten Phase, deren Zeitfenster noch nicht feststehe, soll als "emotionales Finale" der Schutz von Kindern und Jugendlichen als Botschaft platziert werden.

Ob mit dieser Botschaft politische Forderungen wie Zensurmaßnahmen oder Uploadfilter für Inhalte verknüpft werden sollen, ist unklar. In der Debatte um die Reform des Urheberrechts hatten sich auch zahlreiche junge Internetnutzer gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht engagiert. Dem will die VG Media mit der Kampagne offenbar entgegenwirken. "Wie wichtig eine fortdauernde Information der breiteren Öffentlichkeit ist, hat sich bei dem Erlass der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezeigt", heißt es in dem Schreiben.