Wikileaks: Worum es im Fall Assange nun geht

Geheimnisverrat, Leben in der Isolation, Anklage in den USA, Foltervorwürfe: Die Auslieferungsanhörung von Wikileaks -Gründer Julian Assange beginnt. Im Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen.

25. Februar 2020 um 18:08 Uhr / Von Meike Laaff

Julian Assange im Mai 2019 Bild: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP via Getty Images)

Diplomatendepeschen, Kriegsvideos, geheime Berichte: Der Australier Julian Assange gründete einst die Enthüllungsplattform Wikileaks mit, die über Jahre hinweg Geheimdokumente veröffentlichte, die Whistleblowerinnen und Whistleblower ihnen zugespielt hatten. Einige Publikationen brachten vor allem US-Außenpolitiker in Erklärungsnöte und erzürnten die Regierung. Assange floh in die ecuadorianische Botschaft in London, weil er eine Auslieferung in die USA fürchtete. 2019 wurde ihm das Asyl entzogen, er wurde in London verhaftet.

Ein britisches Gericht entscheidet nun, ob er in die USA ausgeliefert werden darf. Wie wahrscheinlich ist das? Wie ist der Umgang mit dem Initiator von Wikileaks zu bewerten – und wie die Arbeit der Plattform? Für alle, die den Überblick verloren haben, beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Fall Assange.

Was genau wird Assange in den USA vorgeworfen?

Sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London – um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Eine zunächst noch geheime Anklageschrift aus dem Jahr 2018 umfasste dagegen nur einen einzigen Anklagepunkt: Assange wurde die Beteiligung an einem Hackerangriff gegen einen Geheimdienstcomputer in Zusammenarbeit mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Das ist ein vergleichsweise milder Vorwurf, für den ihm bis zu fünf Jahre Haft drohten .

Doch die Amerikaner legten nach, nachdem der heute 48 Jahre alte Hacker aus Australien vergangenen April die Botschaft verlassen musste: Im Mai 2019 fügte eine US-amerikanische Grand Jury 17 Anklagepunkte hinzu . Im Zentrum steht nun der Vorwurf des Erhalts und der Publikation geheimer diplomatischer und militärischer Dokumente – darunter auch solche, "deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte" .

Konkret geht es um Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010, die Wikileaks weltweit berühmt gemacht haben: das Collateral-Murder-Video, das aus der Perspektive eines US-Militärhubschraubers die Tötung von Journalisten und Zivilisten in Bagdad durch US-Piloten dokumentiert. Geheime Berichte der US-Armee über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Und etwa 250.000 Diplomatendepeschen aus dem US-Außenministerium.

Welche Strafe droht Assange?

Die 17 neuen Anklagepunkte fallen fast ausschließlich unter den Espionage Act – ein Gesetz, das zur Zeit des Ersten Weltkriegs entstand und als sehr harsch gilt. Es kommt entsprechend selten zur Anwendung. Unter dem Espionage Act drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Es erkennt bei der Veröffentlichung von Geheimdokumenten laut Experten keinen besonderen Schutz für Journalisten an , auf den sich Assange möglicherweise berufen könnte.

Schon die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Wikileaks mit den Geheimdokumenten versorgt hatte, war unter dem Espionage Act von einem Geheimgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde 2017 von Obama begnadigt, sitzt aber seit März erneut im Gefängnis , weil sie sich – anders als manche ehemaligen Mitstreiter von Assange – weigert, Fragen zu Wikileaks zu beantworten .

Ein Präzedenzfall für die Pressefreiheit?

Viele Beobachterinnen und Beobachter, darunter auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen, sehen den Fall Assange als Angriff auf die Pressefreiheit . Im Falle seiner Auslieferung müssten auch investigative Journalistinnen und Journalisten fürchten, für Berichte über ihnen zugespielte Informationen selbst verfolgt zu werden. Und das könne eine abschreckende Wirkung haben. Der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt John Demers machte hingegen schon vor Monaten die Position des US-Justizministeriums deutlich: Assange sei "kein Journalist" .

Diese Ansicht ist auch in den USA umstritten – ebenso wie die Entscheidung, Assange nun unter dem Espionage Act anzuklagen. Denn beides bedeutet, dass Assange der Schutz des ersten Verfassungszusatzes zur Presse- und Meinungsfreiheit nicht zuteilwird. Es wird diskutiert, inwiefern sich das, was Wikileaks tut, in Kernpunkten eigentlich rechtlich signifikant von dem unterscheidet , was traditionelle Medien mitunter getan haben und bis heute tun: geheime Informationen in Empfang nehmen und veröffentlichen.

Unter der Obama-Regierung hatte sich das Justizministerium mehreren US-Medienberichten zufolge nach längeren Überlegungen noch dagegen entschieden, Assange anzuklagen – zu groß waren damals die Bedenken, damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der investigativen Journalismus zu sehr erschwert.

Vorgeworfen werden Assange in der US-Anklageschrift jedoch nicht nur der Erhalt und die Veröffentlichung geheimer Informationen, also Tätigkeiten, die klassisch publizistischem Vorgehen entsprechen, sondern noch zwei weitere Punkte: Assange wird unter anderem zur Last gelegt, dass er Dokumente veröffentlicht habe, in denen Namen von Informanten der US-Regierung ungeschwärzt enthalten sein sollen. Assange soll mit dieser Veröffentlichung deren Leben riskiert haben.

Vor allem geht es hier um die redaktionell unbearbeitete Veröffentlichung aller US-Diplomatendepeschen im Herbst 2011. Klassische Medien, die mit Wikileaks kooperierten, hatten geschwärzte Fassungen einzelner Dokumente publiziert. Zudem soll Assange die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Quelle hinter den populärsten Wikileaks-Veröffentlichungen, zum Beschaffen weiterer Dokumente angestiftet haben. Der Vorwurf: Verschwörung zur Erlangung von Informationen zur nationalen Verteidigung. So soll Assange Manning beim Versuch geholfen haben, ein Passwort zu knacken und sie per Chat sinngemäß angestachelt haben, weitere Geheimmaterialien zu finden.

Wird Großbritannien Assange an die USA ausliefern?

Das ist derzeit schwer einzuschätzen. In den Anhörungen zu Auslieferungsanträgen, die als eher technisch gelten , wird eigentlich nicht der Fall erörtert, sondern lediglich geprüft, ob das Ersuchen dem Auslieferungsabkommen zwischen beiden Ländern entspricht.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, sagte der Legal Tribune Online, der Beleg einer politischen Verfolgung im Sinne des britischen Auslieferungsrechtes oder eine starke Gewichtung des Journalistenstatus könnten einer Auslieferung an die USA entgegenstehen . Eine Prognose zum Ausgang im Fall Assange wage er nicht, sagte Kaleck. "Der bisherige Umgang der britischen Behörden mit dem Fall Assange lässt allerdings befürchten, dass die Abwägung zulasten der Pressefreiheit und Assanges ausfällt."

In einem Fall aus dem Jahr 2018 entschied ein britisches Gericht, den britischen Staatsbürger Laurie Love, dem das Hacken von US-Regierungsrechnern vorgeworfen wurde, nicht in die USA auszuliefern , weil der Richter eine ernsthafte Gefährdung seiner Gesundheit befürchtete. Auch im Fall von Assange mehren sich Stimmen, die sich besorgt um seine Gesundheit zeigen oder gar um sein Leben fürchten (siehe unten).

Assanges Anwälte können auch versuchen, Spionagevorwürfe anzuführen , um die Auslieferung zu verhindern. Das zumindest sagte der britische Jurist und zwischenzeitliche Berater von Assanges Rechtsbeiständen, Guy Goodwin-Gill, der britischen Zeitung The Guardian. Derzeit untersucht ein spanisches Gericht die Vorwürfe, dass die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global SL Audio- und Videomaterial von Assanges Treffen mit seinen Anwälten in der ecuadorianischen Botschaft aufgezeichnet und an die US-Geheimdienste weitergegeben haben soll .

Sicher erscheint hingegen schon jetzt, dass sich das gesamte Auslieferungsverfahren lange hinziehen könnte und durch mehrere Instanzen gehen wird. Schon allein die Auslieferungsanhörung ist auf Antrag beider Seiten geteilt worden: Ein zweiter Teil wird erst Mitte Mai stattfinden . Beide Seiten argumentierten, sie brauchten mehr Zeit, um die Anhörung vorzubereiten und Beweise zurechtzulegen. Assanges Anwälte hatten zudem beklagt, dass die Haftbedingungen ihres Mandanten die Vorbereitung des Prozesses stark erschweren .

Ist Assange gefoltert worden?

Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat Assange im vergangenen Mai mit seinem Medizinerteam besucht und berichtet, dieser zeige alle Symptome, die typisch seien für Menschen, die über längere Zeiträume psychologischer Folter ausgesetzt seien . Er forderte mehr Schutz für Assanges Gesundheit und Würde – und zeigte sich ein halbes Jahr später enttäuscht von den ausbleibenden Reaktionen der britischen Regierung. Melzer kritisierte unter anderem, dass Assange im Gefängnis durch Isolationshaft demoralisiert werde.

In diversen Interviews zu Beginn dieses Jahres findet er auch darüber hinaus deutliche Worte: "Julian Assange wurde von Schweden, England, Ecuador und den USA gezielt psychologisch gefoltert" , sagte Melzer dem schweizerischen Medium Republik.ch. Auf Melzers Einschätzungen beziehen sich auch 120 Mediziner und Medizinerinnen, die Assanges Haftbedingungen öffentlich kritisiert haben.

In der medizinischen Fachpublikation The Lancet äußerten sie sich besorgt über den physischen und psychischen Zustand von Assange und bezeichneten den Umgang mit ihm ebenfalls als "Folter" . Davon spricht auch Assanges Vater, John Shipton, der sich für die Freilassung seines Sohnes einsetzt. Auch im Falle seiner Auslieferung in die USA könnte Assange Isolationshaft drohen – das geht laut Berichten von NDR und WDR aus einem Dokument der US-Ermittlungsrichter hervor.

Warum war Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft?

Angefangen hat alles mit Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Sommer 2010, die kurz nach der aufmerksamkeitswirksamen Veröffentlichung des Collateral-Murder-Videos durch Wikileaks aufgekommen waren. Assange hatte während eines Aufenthalts in Schweden Sex mit zwei Frauen gehabt. Diese erkundigten sich bei der Polizei, ob sie von Assange einen HIV-Test erzwingen könnten, woraufhin die schwedischen Strafverfolgungsbehörden Voruntersuchungen wegen Vergewaltigung einleiteten . Die schwedischen Ermittlungsbehörden wollten ihn dazu im eigenen Land befragen, Assange hingegen befürchtete, dass eine Einreise nach Schweden zu einer Auslieferung in die USA führen könnte.

Nachdem ein Haftbefehl in Schweden ausgestellt wurde, stellte sich Assange im Dezember 2010 den britischen Behörden. Nach kurzer Untersuchungshaft kam er auf Kaution frei und im Landhaus eines Bekannten unter. Im Juni 2012 floh er in die ecuadorianische Botschaft in London und beantragte dort Asyl, nachdem ein britisches Gericht seiner Auslieferung nach Schweden zugestimmt und seine Berufungen abgelehnt hatte. Weil die Botschaft juristisch gesehen kein britisches Territorium ist, durften britische Sicherheitskräfte dort nicht eindringen und Assange festnehmen.

Somit bezog Assange dort ein Zimmer, in dem er fast sieben Jahre verbringen sollte. Er veröffentlichte weitere Leaks, empfing Besuch, nahm per Videoschalten an Veranstaltungen teil. Es gelang seinem Anwaltsteam nicht, seine Freilassung oder Ausreise zu erwirken. Selbst dann nicht, als Schweden 2017 zwischenzeitlich die Ermittlungen fallen ließ oder als ein UN-Expertengremium 2016 befand , Assange werde von den Behörden in Großbritannien und Schweden "willkürlich festgehalten" und habe verschiedene Formen des Freiheitsentzugs erfahren.

Immer wieder machten Reibereien zwischen Assange und den Botschaftsangestellten Schlagzeilen. Nach einem Machtwechsel in Ecuador eskalierte die Situation: Der neue Präsident Lenín Moreno entzog Assange im April 2019 den Asylstatus , kurz darauf wurde dieser gegen seinen Widerstand von britischen Polizisten aus der Botschaft getragen und im Eiltempo wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen aus dem Jahr 2010 zu einer 50-wöchigen Haftstrafe im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verurteilt. Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte im November 2019 die Voruntersuchung gegen Assange wegen der Sexualdelikte endgültig ein: Die Beweislage für eine Straftat sei einfach zu dünn.

Was sagen seine Unterstützer jetzt?

Viele Assange-Unterstützer fordern die sofortige Freilassung von Assange, darunter 130 Künstler, Politikerinnen und Journalisten aus Deutschland, die eine entsprechende Petition unterzeichnet haben .

Für einen harten, wenn auch stark geschrumpften Unterstützerkreis ist Assange weiterhin ein Held, der sich unerschrocken mit Weltmächten anlegt, um Transparenz herzustellen und Missstände offenzulegen. Für andere geht es längst um mehr als nur die Person: Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr (siehe oben) und fürchten, an Assange könne ein Exempel statuiert werden.

Für viel Resonanz sorgte ein Interview, in dem sich UN-Folterberichterstatter Nils Melzer schockiert zeigte über den Umgang mit Assange. Darin nannte er den Fall einen "Riesenskandal und die Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit" . In der Kritik wird außerdem immer wieder Assanges Gesundheitszustand genannt, der psychische Druck, der auf ihm lastet, Vorwürfe, er sei in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert worden und der mangelnde Zugang zu gesundheitlicher Versorgung. Auch die harschen Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis halten viele seiner Unterstützerinnen für nicht angemessen.

Was sagen seine Gegner jetzt?

Vor allem die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010 haben Assange in den USA in den Augen vieler Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Sicherheitsbehörden und Militärs zu einem Staatsfeind gemacht. Sie sehen in ihm einen Hacker und Geheimnisverräter, der sich nicht um den Schutz von Geheimhaltungsinteressen oder den in den Papieren exponierten Personen schert. Und vor allem nicht für den Schutz der nationalen Interessen der Supermacht USA.

Das Justizministerium weigert sich, in Assange einen Journalisten zu sehen – und legt damit nahe, seine Handlungen nicht anders zu bewerten als klassische Spionagetätigkeit. Längst nicht alle Journalisten sind von seinem Status als Held der freien Presse überzeugt : Manche kritisieren seine prinzipienfreien Veröffentlichungstaktiken, unethischen Methoden der Informationsbeschaffung und seine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Damals hatte er interne E-Mails der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihrem Wahlkampf damit mutmaßlich geschadet. Auch Mutmaßungen über seine Russland-Verbindungen kosteten ihn viele Sympathien.

Was war Wikileaks noch mal?

Wikileaks ist eine Enthüllungsplattform, die 2006 von mehreren Menschen ins Leben gerufen wurde, darunter Assange, der sich selbst aber nie als Gründer bezeichnete. Auf der Plattform tauchten zunächst Veröffentlichungen auf, die eher regional für Aufmerksamkeit sorgten. Etwa Berichte über einen Korruptionsskandal in Kenia , über Unregelmäßigkeiten bei der Schweizer Bank Julius Bär , Dokumente über die isländische Kaupthing-Bank, die in dem kleinen Land eine Bankenkrise mitauslöste oder über den Angriff der Bundeswehr auf einen Tanklaster in Kundus.

Im Sommer 2010 änderte Wikileaks seine Taktik: Mit dem Video Collateral Murder veröffentlichte die Plattform nicht nur Originaldokumente, sondern bereitete sie auch für eine massentauglichere Rezeption auf. Assange und seine Mitstreiter begannen, international mit Medienhäusern zu kooperieren. Für die Publikation von Zehntausenden Militärdokumenten aus Afghanistan und dem Irak etwa, für die Publikation der US-Diplomatendepeschen und Veröffentlichungen über das US-Gefängnis Guantanamo arbeitete Wikileaks unter anderem mit dem britischen Guardian, dem deutschen Spiegel und der US-amerikanischen New York Times zusammen.

Ein Jahr später, nachdem es zu erbitterten Streitigkeiten innerhalb von Wikileaks gekommen war, verschaffte ein Datenleck jedem, der sich dafür interessierte, plötzlich Zugriff auf den kompletten, vollständig unredigierten Satz der Diplomatendepeschen . Bis kurz zuvor hatte Wikileaks selbst nur einen Bruchteil des Materials veröffentlicht und den vollen Umfang des Materials lediglich seinen Medienpartnern zur Verfügung gestellt. In Reaktion auf dieses Datenleck entschied sich Wikileaks im September 2011, alle Diplomatendepeschen selbst und vollkommen unredigiert zu veröffentlichen . Schon im Zusammenhang mit anderen Leaks hatte es Kritik gegeben, dass Menschen auch in den von Wikileaks veröffentlichten Fassungen noch immer identifizierbar und Risiken ausgesetzt seien.

In den folgenden Jahren machte Wikileaks zwar weiter, wirklich aufsehenerregend wurde es aber erst wieder im Jahr 2016 während des US-Präsidentschaftswahlkampfes: Wikileaks veröffentlichte E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta und andere Dokumente und E-Mails , die beim Hack der Server der demokratischen Partei erbeutet worden sein sollen.

Dahinter soll der russische Militärgeheimdienst gesteckt haben , der die Informationen via erfundener Online-Identitäten schließlich Wikileaks zugespielt haben soll. Erreichte die positive Wahrnehmung von Assange und seiner Whistleblowing-Plattform Wikileaks bei vielen, gerade politisch eher links orientierten Menschen 2010 einen Höhepunkt, stürzte sie spätestens 2016 ab, als Assange in den Augen vieler, vor allem aber natürlich der US-Demokraten plötzlich als Trump-Unterstützer und Marionette der russischen Regierung dastand, was der Australier immer wieder abstritt.

Ist Wikileaks noch aktiv?

Ja. Auch nach Assanges Inhaftierung, die mit einem begrenzten Zugang zu Computern und Internet einhergeht, werden auf der Plattform immer wieder neue Dokumente veröffentlicht.