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Wikileaks: Worum es im Fall Assange nun geht

Geheimnisverrat, Leben in der Isolation, Anklage in den USA, Foltervorwürfe: Die Auslieferungsanhörung von Wikileaks-Gründer Julian Assange beginnt. Im Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Artikel von Meike Laaff/Zeit Online veröffentlicht am
Julian Assange im Mai 2019
Julian Assange im Mai 2019 (Bild: DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP via Getty Images))

Diplomatendepeschen, Kriegsvideos, geheime Berichte: Der Australier Julian Assange gründete einst die Enthüllungsplattform Wikileaks mit, die über Jahre hinweg Geheimdokumente veröffentlichte, die Whistleblowerinnen und Whistleblower ihnen zugespielt hatten. Einige Publikationen brachten vor allem US-Außenpolitiker in Erklärungsnöte und erzürnten die Regierung. Assange floh in die ecuadorianische Botschaft in London, weil er eine Auslieferung in die USA fürchtete. 2019 wurde ihm das Asyl entzogen, er wurde in London verhaftet.

Ein britisches Gericht entscheidet nun, ob er in die USA ausgeliefert werden darf. Wie wahrscheinlich ist das? Wie ist der Umgang mit dem Initiator von Wikileaks zu bewerten - und wie die Arbeit der Plattform? Für alle, die den Überblick verloren haben, beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Fall Assange.

Was genau wird Assange in den USA vorgeworfen?

Sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London - um einer Auslieferung in die USA zu entgehen. Eine zunächst noch geheime Anklageschrift aus dem Jahr 2018 umfasste dagegen nur einen einzigen Anklagepunkt: Assange wurde die Beteiligung an einem Hackerangriff gegen einen Geheimdienstcomputer in Zusammenarbeit mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Das ist ein vergleichsweise milder Vorwurf, für den ihm bis zu fünf Jahre Haft drohten.

Doch die Amerikaner legten nach, nachdem der heute 48 Jahre alte Hacker aus Australien vergangenen April die Botschaft verlassen musste: Im Mai 2019 fügte eine US-amerikanische Grand Jury 17 Anklagepunkte hinzu. Im Zentrum steht nun der Vorwurf des Erhalts und der Publikation geheimer diplomatischer und militärischer Dokumente - darunter auch solche, "deren unautorisierte Veröffentlichung die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden könnte".

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Konkret geht es um Veröffentlichungen aus dem Jahr 2010, die Wikileaks weltweit berühmt gemacht haben: das Collateral-Murder-Video, das aus der Perspektive eines US-Militärhubschraubers die Tötung von Journalisten und Zivilisten in Bagdad durch US-Piloten dokumentiert. Geheime Berichte der US-Armee über die Kriege im Irak und in Afghanistan. Und etwa 250.000 Diplomatendepeschen aus dem US-Außenministerium.

Welche Strafe droht Assange?

Die 17 neuen Anklagepunkte fallen fast ausschließlich unter den Espionage Act - ein Gesetz, das zur Zeit des Ersten Weltkriegs entstand und als sehr harsch gilt. Es kommt entsprechend selten zur Anwendung. Unter dem Espionage Act drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Es erkennt bei der Veröffentlichung von Geheimdokumenten laut Experten keinen besonderen Schutz für Journalisten an, auf den sich Assange möglicherweise berufen könnte.

Schon die Whistleblowerin Chelsea Manning, die Wikileaks mit den Geheimdokumenten versorgt hatte, war unter dem Espionage Act von einem Geheimgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde 2017 von Obama begnadigt, sitzt aber seit März erneut im Gefängnis, weil sie sich - anders als manche ehemaligen Mitstreiter von Assange - weigert, Fragen zu Wikileaks zu beantworten.

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Sportstudent 13. Mär 2020 / Themenstart

Troll woanders.

Peter V. 09. Mär 2020 / Themenstart

Der Mann hat aber auch ein Pech. Und dann flieht er auch noch ausversehen.

BuddyHoli 28. Feb 2020 / Themenstart

Das ist es dann wohl, wenn man die Arbeit von Regierungen, die in jeder Hinsicht Dreck am...

magnolia 27. Feb 2020 / Themenstart

Auch das Establishments will nicht verlieren. Man muss sich trauen in das Kampf gegen...

wurstdings 26. Feb 2020 / Themenstart

Der Fall war mir tatsächlich noch nicht bekannt. Hm.

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