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Finfisher: Trojanerhersteller mahnt Netzpolitik.org ab

Erst hat Netzpolitik.org gemeinsam mit mehreren NGOs den Trojaner-Hersteller Finfisher verklagt, jetzt geht dieser gegen die Berichterstattung des Blogs vor. Unterschriebe Netzpolitik.org die geforderte Unterlassungserklärung, dürfte man nicht mehr über die eigene Klage berichten.

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Trojanerhersteller Finfisher fordert eine Unterlassungserklärung von Netzpolitik.org.
Trojanerhersteller Finfisher fordert eine Unterlassungserklärung von Netzpolitik.org. (Bild: Couleur/Pixabay)

Der deutsche Spionagesoftwarehersteller Finfisher geht gegen die Berichterstattung von Netzpolitik.org vor. Das Onlinemedium hatte über eine Strafanzeige gegen das Unternehmen berichtet, die Netzpolitik.org gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gestellt hat. In der Folge hat Finfisher das Onlinemedium abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Die anderen beteiligten Organisationen wurden jedoch nicht abgemahnt. Netzpolitik.org hat den Artikel aus dem Netz genommen, die entsprechende Unterlassungserklärung jedoch nicht unterschrieben.

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Finfisher wirft Netzpolitik.org vor, dass deren Berichterstattung nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend sei. "Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in Ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend", argumentieren die Anwälte von Finfisher in der Abmahnung, die Golem.de vorliegt.

Netzpolitik.org hatte die Namen der angezeigten Personen zwar nicht im Artikel selbst genannt, allerdings war die komplette Strafanzeige inklusive der Namen der Beschuldigten an dem Artikel angehängt. Die Strafanzeige wurde allerdings auch von anderen Mitklägern im Volltext veröffentlicht, diese haben jedoch nach Informationen von Golem.de keine Unterlassungserklärung erhalten.

"Wir praktizieren offenen Journalismus, das heißt, wir stellen die Originaldokumente online - natürlich nachdem wir sie verifiziert haben. Damit unsere Lesenden uns überprüfen können, aber auch, damit andere Journalisten damit arbeiten können", erklärte Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl kürzlich in einem Interview.

Unterlassungserklärung würde weitere Berichterstattung verbieten

Da Netzpolitik.org selbst Klage gegen Finfisher eingereicht hat, liest sich der entsprechende Artikel weniger wie eine neutrale Darstellung, sondern eher wie eine Mitteilung in eigener Sache. Er begründet ausführlich, warum die Klage eingereicht wurde. Entsprechend wiederholt der Artikel die zentralen Vorwürfe der Klageschrift.

Diesen widersprechen die Anwälte von Finfisher jedoch vehement. Es handle sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die vor Gericht erst geklärt werden müssten. In der beigefügten Unterlassungserklärung fordern die Anwälte von Finfisher dazu auf, jegliche Berichterstattung über den Fall zu unterlassen sowie mehrere Aussagen aus dem Artikel nicht zu wiederholen. Bei Zuwiderhandlung drohe eine noch festzusetzende Vertragsstrafe, die vom zuständigen Landgericht zu überprüfen sei.

"Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde", schreibt Beckedahl. Die Anwälte von Finfisher drohen unterdessen mit einer Klage, sollte die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet werden.

"Wir stehen zu unserer gemeinsamen Strafanzeige gegen Finfisher", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Immer wieder hat Netzpolitik.org über Exporte von Staatstrojanern an Regime berichtet, die damit Medienschaffende und Oppositionelle ausspionieren. Die kritische Berichterstattung über Firmen, die sich über Exportverbote hinwegsetzen, muss auch weiterhin möglich sein." Der Export von Überwachungssoftware an die türkische Regierung sei angesichts der anhaltenden Repressionen gegen Journalisten sowie Oppositionelle besonders brisant.

In dem Schreiben von Finfisher wird Netzpolitik.org zudem vorgeworfen, dass den Betroffenen im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Allerdings sei Finfisher im Rahmen der Berichterstattung zu der Strafanzeige durchaus mit den Informationen konfrontiert worden, sagte Ulf Buermeyer, Vorsitzender der GFF - nur nicht gesondert nochmals von Netzpolitik.org. Auch Golem.de versuchte, telefonisch und per E-Mail eine Stellungnahme von Finfisher zu erhalten, die Anfragen blieben jedoch unbeantwortet. Es ist nicht das erste Mal, dass Finfisher nicht auf Anfragen reagiert.

Offenlegung: Golem.de-Redakteur Moritz Tremmel war 2012 Praktikant bei Netzpolitik.org und hat auch danach mehrere Artikel auf Netzpolitik.org veröffentlicht.

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demon driver 11. Okt 2019 / Themenstart

Wie ich schon an anderer Stelle hier im Forum schrieb (ich bin froh, dass das auch...

NachDenkenIstFrei 10. Okt 2019 / Themenstart

bin gespannt ob und wie nach dem "Streisand" Effekt - der jetzt scheinbar eintritt...

trinkhorn 10. Okt 2019 / Themenstart

Ich glaube um Spam zu verhindern können neue Forum-User keine Links posten.

trinkhorn 10. Okt 2019 / Themenstart

Ein Vertrag ist eine (gegenseitige) Willenserklärung. Im Falle einer...

Hotohori 10. Okt 2019 / Themenstart

Schmierige Unternehmen haben schmierige Anwälte. Wundert das wirklich irgend Jemand...

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