Wikileaks: USA stellen Auslieferungsantrag für Assange

Großbritannien liegt ein offizieller Auslieferungsantrag gegen Julian Assange vor. Bisher hatten die USA nur einen vorläufigen Antrag gestellt. Dem Wikileaks-Gründer drohen bis zu 175 Jahre Haft.

12. Juni 2019 um 14:25 Uhr / Moritz Tremmel und dpa

Das Graffito zeigt den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Bild: thierry ehrmann / CC-BY 2.0

Britische Behörden haben einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA für den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus den USA erhalten. Das bestätigte das Innenministerium in London am 12. Juni. Bislang hatte nur ein vorläufiger Antrag vorgelegen. Über eine Auslieferung muss nun die britische Justiz entscheiden. Am 14. Juni soll die nächste Anhörung in dem Fall stattfinden. Erwartet wird, dass Assange daran per Videokonferenz aus dem Gefängnis teilnehmen wird.

Ursprünglich wurde Assange eine Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Ende Mai fügte das US-Justizministerium weitere 17 Anklagepunkte hinzu, darunter Spionage. Im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen 18 Punkten droht Assange eine Höchststrafe von 175 Jahren. Keine Anklage droht Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA). Durch ein Gerichtsverfahren könnten weitere sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis

Assange sitzt seit April im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons, nachdem ihm das Botschaftsasyl in der ecuadorianischen Landesvertretung entzogen worden war. Er wurde zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, äußerte sich besorgt über die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, welche sowohl der US-Verfassung als auch internationalem Recht widerspreche. Der Sonderberichterstatter hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern im Gefängnis besucht und in einem Statement auf seinen schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Assange sei über Jahre psychologischer Folter ausgesetzt gewesen und weise entsprechende Symptome auf.