Datenschutz: Abgeordnete im EU-Parlament dürfen Signal nicht installieren

Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt.

Artikel veröffentlicht am 8. Oktober 2019, 15:18 Uhr, Moritz Tremmel

Darf nicht auf den Rechnern im EU-Parlament installiert werden: der Messenger Signal. (Bild: Signal)

Zwei Europaabgeordnete baten letzte Woche die IT-Abteilung des Europaparlaments, ihnen die Desktop-Variante des Messengers Signal zu installieren. Die Verantwortlichen lehnten die Bitte jedoch ab und verwiesen auf Whatsapp, das ebenfalls eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung biete. Allerdings gehört Whatsapp zu Facebook und teilt die Metadaten, die nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselt werden, mit dem Mutterkonzern. Die Rechner im Europaparlament werden von der dortigen IT-Abteilung verwaltet, die Abgeordneten und deren Mitarbeiter können die Software nicht selbst installieren. Zuerst hatte Netzpolitik.org berichtet.

Die beiden Abgeordneten Martin Schirdewan von der Linkspartei sowie Manon Aubry von La France Insoumise hatten den IT-Support gebeten, den Messenger Signal auf ihren Rechnern und den PCs ihrer Mitarbeiter zu installieren. Die IT-Abteilung lehnte die Bitte jedoch aus Sicherheitsgründen ab; dabei gilt der Messenger als einer der sichersten auf dem Markt und wird unter anderem von dem Whistleblower Edward Snowden empfohlen. Der Whatsapp-Mitgründer Brian Acton spendete letztes Jahr 50 Millionen US-Dollar an Signal.

In einer Antwort an die Abgeordneten schreibt der IT-Support des Europaparlaments: "Signal ist keine Standardsoftware im Europäischen Parlament und kann nicht installiert werden, ohne dass es vom Sicherheitsdienst und dem Standardkonfigurationsteam getestet und zugelassen wird." Weiter heißt es in der E-Mail: "Wir empfehlen Ihnen, Whatsapp zu verwenden, das ebenfalls Ende-zu-Ende-sichere Kommunikation mit Leuten innerhalb und außerhalb des EP [Europäisches Parlament] erlaubt."

2016 wurde zwar die Signal-Verschlüsselung in Whatsapp integriert, diese verschlüsselt jedoch nur die Inhalte, im Unterschied zu Signal werden die personenbezogene Nutzerdaten wie Telefonnummern sowie Geräte- und Nutzungsinformationen mit Facebook und anderen Drittanbietern geteilt.

"Dass wir sechs Jahre nach den mutigen Enthüllungen Edward Snowdens noch immer keine Möglichkeit haben, unsere Kommunikation im Parlament by default sicher zu gestalten und auf den EP-Geräten nicht einmal Apps wie Signal oder Wire installieren können, ist fahrlässig und unverantwortlich", sagte Schirdewan gegenüber Netzpolitik.org. "Darüber hinaus auf Nachfrage eineinhalb Jahre nach dem Cambridge Analytica Skandal und der darauffolgenden Anhörung von Mark Zuckerberg im Mai 2018 sodann auf Whatsapp zu verweisen, ist blauäugig und aus der Zeit gefallen."