Wikileaks: USA wollen Assange nicht wegen CIA-Leaks anklagen

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange solle nicht wegen der Veröffentlichung von Tausenden internen CIA-Dokumenten angeklagt werden, berichtet das Magazin Politico. Eine Anklage wegen des Vault 7 genannten Leaks wäre wohl zu heikel.

Artikel veröffentlicht am 3. Juni 2019, 12:52 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa

Das Graffito zeigt den Wikileaks-Gründer Julian Assange. (Bild: Newtown graffiti/CC-BY 2.0)

Das US-Justizministerium möchte den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) anklagen. Durch ein Gerichtsverfahren könnten laut einem Bericht des Magazins Politico weitere sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.

Vor einem schwedischen Gericht geht es heute allerdings um Assange. Verhandelt wird über den Antrag auf einen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen.

Wikileaks hatte 2017 unter dem Titel Vault 7 9.000 interne Dokumente des US-Geheimdienstes veröffentlicht. Aus den Dokumenten ging hervor, dass die CIA eine Reihe von Sicherheitslücken hortet und Abteilungen beschäftigt, die Exploits und Angriffe für verschiedene Plattformen entwickelt. Auch vernetzte Autos waren Ziel der CIA-Hacker.

Zu heikel für eine Anklage

"Es steht außer Frage, dass es Leaks gibt, bei welchen die Leaker nicht strafrechtlich verfolgt werden, da die Informationen so sensibel sind und deren Echtheit vor Gericht bestätigt werden müsste", sagt Mary McCord, ehemalige Leiterin der National Security Division im US-Justizministerium dem Magazin Politico. Die Ironie dabei sei oft, "je höher das geleakte Material eingestuft ist, desto schwieriger ist die strafrechtliche Verfolgung."

Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter wurde wegen der Weitergabe der Vault-7- Dokumente an Wikileaks angeklagt. Dieser bestreitet jedoch seine Schuld. Die Gerichtsverhandlung wird laut dem Bericht im November erwartet.

Assange wegen Spionage angeklagt

Die USA konnten innerhalb von 60 Tagen weitere Anklagepunkte zu dem im April gestellten Auslieferungsantrag hinzufügen. Ursprünglich wurde Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning vorgeworfen. Ende Mai fügte das US-Justizministerium weitere 17 Anklagepunkte hinzu, darunter Spionage. Kritiker sehen in der Anklage eine Gefahr für die Pressefreiheit.

Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, äußerte sich besorgt über die Kriminalisierung von investigativem Journalismus, welche sowohl der US-Verfassung als auch internationalem Recht widerspreche. Der Sonderberichterstatter hatte Assange am 9. Mai gemeinsam mit Medizinern im Gefängnis besucht und in einem Statement auf dessen schlechten Gesundheitszustand hingewiesen. Assange sei über Jahre psychologischer Folter ausgesetzt gewesen und weise entsprechende Symptome auf.

Nachtrag vom 3. Juni 2019, 21:04 Uhr

Das Bezirksgericht im schwedischen Uppsala hat am Montag einen Haftbefehl gegen Julian Assange abgelehnt. Da Assange in Großbritannien eine Gefängnisstrafe absitze, sei es möglich, ihn durch Erlass eines sogenannten Ermittlungsbefehls zu befragen, sagte der Richter einem Liveblog der Zeitung Upsala Nya Tidning zufolge. Deshalb sei es nicht verhältnismäßig, ihn jetzt zu verhaften.