E-Privacy-Verordnung: Medien sollen Tracking-Erlaubnis bekommen

In die jahrelangen Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung kommt Bewegung. Die EU-Mitgliedstaaten könnten sich auf eine pauschale Tracking-Erlaubnis für Medien und Drittanbieter einigen.

Artikel veröffentlicht am ,
Sind die Cookies nicht süß?
Sind die Cookies nicht süß? (Bild: Pixabay)

Im jahrelangen Streit über einen besseren Tracking-Schutz für EU-Bürger könnte es zu harten Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament kommen. Neuen Vorschlägen der finnischen Ratspräsidentschaft zufolge könnten die im Ministerrat vertretenen EU-Staaten die Pläne von EU-Kommission und Abgeordneten zur E-Privacy-Verordnung deutlich abschwächen. So heißt es in einem aktuellen Verhandlungsvorschlag (PDF), dass journalistische Angebote, die teilweise oder komplett durch Werbung finanziert sind, die Daten von Nutzern ohne deren explizite Zustimmung verarbeiten dürfen.

Inhalt:
  1. E-Privacy-Verordnung: Medien sollen Tracking-Erlaubnis bekommen
  2. Ausdrückliche Erlaubnis für Drittanbieter

Die Verordnung hatte ursprünglich zum Ziel, den Umgang mit Cookies zu vereinfachen. Nach dem Willen des Europaparlaments sollte der Browser so voreingestellt sein, dass Tracking nur bei gewissen Ausnahmen wie zum Zweck der Reichweitenmessung zulässig ist. Damit Nutzer nicht zum Akzeptieren von Cookies gezwungen werden können, findet sich in einem eigenen Absatz 1a von Artikel 8 des Parlamentsentwurfs ein ausdrückliches Kopplungsverbot.

Ausnahme für journalistische Angebote

Da inzwischen Daten- und Verbraucherschützer verstärkt gegen Anbieter vorgehen, die Tools wie Google Analytics ohne Zustimmung der Nutzer verwenden, dürfte der Druck auf die EU-Staaten gestiegen sein, eine solche Praxis über den Weg der E-Privacy-Verordnung wieder zuzulassen. Denn Werbeindustrie und Medien befürchten, dass die Werbeeinnahmen drastisch sinken könnten, wenn die Nutzer nicht mehr getrackt werden wollen und es dadurch schwieriger wird, gezielte Werbung auf Basis des Surfverhaltens und anderer Daten ausspielen zu können.

Die finnische Ratspräsidentschaft schlägt daher eine besondere Ausnahme für Informationsdienste wie journalistische Angebote vor. Bei diesen könne "die Nutzung der Verarbeitungs- und Speichermöglichkeiten von Endgeräten und das Sammeln von Informationen von Endgeräten der Endnutzer erforderlich sein", wenn die Angebote "ganz oder überwiegend durch Werbung finanziert werden", heißt es nun in Erwägungsgrund 21. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Nutzer "klare, präzise und benutzerfreundliche Informationen über die Zwecke von Cookies oder ähnlichen Techniken erhält und diese Verwendung akzeptiert". Ein entsprechender allgemeiner Vorschlag vom Juli 2019 (PDF) wurde damit noch einmal ergänzt.

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Ein solches "Akzeptieren" wird nicht näher definiert und könnte beispielsweise durch einen einfachen OK-Button umgesetzt werden, wie er sich heute vielfach in Cookie-Bannern findet. Das unterscheidet sich von einer expliziten Zustimmung, wie sie derzeit von den deutschen Datenschutzbehörden auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefordert wird. Die Akzeptanz könnte möglicherweise schon dadurch vermutet werden, dass der Nutzer nach dem Hinweis weiter das Angebot nutzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte kürzlich auf Basis der bestehenden Cookie-Richtlinie eine solche Praxis für unzulässig erklärt.

Konsequent haben die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren aus dem Vorschlag der EU-Kommission damit fast sämtliche Punkte eliminiert, die dem Nutzer ein möglichst einfaches Zustimmungsmanagement verschaffen sollen. So wird Artikel 10, der einen Do-not-track-Mechanismus gegenüber Drittanbietern bei Browsern vorschreibt, komplett gestrichen. Auch Artikel 9, der die rechtlichen Vorgaben für eine wirksame Zustimmung präzisiert, soll nach dem Willen der Mitgliedstaaten entfallen.

Mit weiteren Ergänzungen soll im Grunde das Gegenteil davon erreicht werden.

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Ausdrückliche Erlaubnis für Drittanbieter 
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bombinho 20. Nov 2019

Dein Fachwissen in allen Ehren, aber hier: verwechselst du wohl Ursache und Wirkung...

bombinho 20. Nov 2019

Du bist deiner Zeit weit hinterher, einige Steuerbehoerden in Europa schreiben bereits...

IchBIN 19. Nov 2019

Ich dachte, die DSGVO steht darüber, und die E-Privacy-Richtlinie soll diese bloß in...

QuisCustodietIp... 19. Nov 2019

a.) die Werbe-Industrie (pauschalisiert) ?? b.) die Konsumenten / User...



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