Kennzeichenerfassung: Toll Collect mit hohen Fehlerquoten
Bei der automatisierten Kennzeichenerfassung für die Lkw-Maut werden zahlreiche Nummernschilder falsch erkannt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor, die das Portal FragdenStaat.de veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster) . Demnach lagen im Zeitraum vom September 2018 bis März 2019 die Erkennungsquoten zwischen 93,10 und 96,01 Prozent. Das bedeutet, dass täglich zigtausende Kennzeichen durch den Betreiber Toll Collect falsch erfasst werden.
Das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) hatte die IFG-Anfrage des Blogs Freiheitsfoo.de vom März 2019 zunächst abgelehnt(öffnet im neuen Fenster) . Das Argument: "Durch ein Bekanntwerden Ihrer gewünschten Informationen würde das Kontrollkonzept des Bundes im Zusammenhang mit der Erhebung der Maut erheblich beeinträchtigt werden." Damit "könnte die ordnungsgemäße Kontrolle der Maut als hoheitliche Aufgabe und letztlich auch die vollständige Einnahme der Maut gefährdet sein" .
Viele Fragen blieben unbeantwortet
Zur Kontrolle der Maut sind bundesweit laut Toll Collect (öffnet im neuen Fenster) 300 Kontrollbrücken über Autobahnen sowie 600 Kontrollsäulen an Bundesstraßen installiert. Diese kommunizieren mit den sogenannten On-Board-Units (OBU) der Fahrzeuge, falls diese Abrechnungsgeräte eingeschaltet sind. Die Kontrollgeräte überprüfen, "ob die OBU erhebungsbereit ist und die Fahrzeugdaten korrekt eingestellt sind. Bei mautpflichtigen Fahrzeugen ohne OBU wird anhand des Kennzeichens im Toll-Collect-Rechenzentrum festgestellt, ob eine gültige Einbuchung vorliegt" . Die aufgenommenen Fotos werden sofort gelöscht, wenn der Lkw korrekt registriert und eingebucht ist.
Nachdem der Antragsteller Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des BAG eingelegt hatte, rückte das Amt schließlich die Daten heraus. Allerdings bleiben nach Darstellung von Freiheitsfoo.de(öffnet im neuen Fenster) noch viele Fragen unbeantwortet. So sei unklar, wo und wie das Amt die Stichproben für die Statistiken erhebe. Ebenfalls gehe aus den Angaben nicht hervor, wie viele Kennzeichen gar nicht und wie viele falsch erfasst würden. Die Quote wird laut BAG aus dem Verhältnis der "Gesamtzahl der in einer Stichprobe korrekt identifizierten mautpflichtigen Fahrzeuge" und der "Gesamtzahl der in der Stichprobe tatsächlich mautpflichtigen Fahrzeuge" ermittelt.
Der automatisierte Kennzeichenabgleich wird nicht nur für die Lkw-Maut, sondern auch für andere Zwecke eingesetzt. So plante Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beispielsweise, die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten mit einem solchen System zu überprüfen . Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2019 die Vorschriften zum automatischen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten in den drei Bundesländern zum Teil für verfassungswidrig erklärt . Das Bundesland Brandenburg will trotz datenschutzrechtlicher Bedenken an seinem Kennzeichenerfassungssystem (Kesy) festhalten(öffnet im neuen Fenster) . Dort werden an elf Standorten Kennzeichen automatisch erfasst und jahrelang auf Vorrat gespeichert. Einem von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachten des Innenministeriums zufolge(öffnet im neuen Fenster) ist diese Praxis illegal.