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EU-Netzpolitik: Mit vollen Hosen in die App-ocalypse

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Werbefirmen warnen vor der App-Ocalypse durch die ePrivacy-Verordnung
Werbefirmen warnen vor der App-Ocalypse durch die ePrivacy-Verordnung (Bild: youtube.com/Screenshot: Golem.de)

Die Zeit der Spielereien mit dem Datenschutz endet am 25. Mai 2018. Schuld daran ist Paragraf 83 der europäischen Datenschutzgrundverordnung, die in knapp fünf Monaten in Kraft tritt. Datenverarbeitern drohen bei Verstößen dann Geldbußen "von bis zu 20.000.000 Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu vier Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes". Kein Wunder, dass die Firmen die "Hosen gestrichen voll haben", wie jüngst Claus-Dieter Ulmer, der Datenschutzbeauftragte der Deutschen Telekom, sagte. Datenschutz wird überlebenswichtig. Doch der Kampf zwischen den unterschiedlichen Interessen im Internet tritt auf anderen Gebieten 2018 erst in die entscheidende Phase.

Inhalt:
  1. EU-Netzpolitik: Mit vollen Hosen in die App-ocalypse
  2. Regierung ringt um Position zu ePrivacy
  3. Werbeindustrie erwartet auch positive Folgen

Wie wichtig stabile Rahmenbedingungen sind, zeigt die faktische Abschaffung der Netzneutralität Mitte Dezember 2017 in den USA. Die Regierung unter Donald Trump kehrte die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschaffene Regelung in ihr Gegenteil um und erlaubt den Firmen künftig jegliche Schweinerei, solange sie diese ihren Kunden vorab schwarz auf weiß geben. Dagegen hat die EU einen Vorteil: Die Gesetzgebungsprozesse dauern scheinbar unendlich lange, aber die Regelungen haben dann einige Zeit Bestand. An die Vorgaben zur Netzneutralität wird sich hoffentlich auch die Deutsche Telekom irgendwann einmal halten.

Unklare Verhältnisse vor Verhandlungen

Die Wildwest-Manieren beim Datenschutz gibt es in Europa künftig nicht mehr. Den beim Surfen im Netz erzeugten Daten wird generell ein stärkerer Personenbezug unterstellt, eine beliebige Nutzung für kommerzielle Zwecke wie beim Nutzertracking ist nicht mehr möglich. Nutzer müssen künftig genauer informiert werden, wozu sie ihre Daten hergeben. Die bisherige Gleichung "Daten gegen Dienste" geht dann nicht mehr so einfach auf. Ein Kopplungsverbot verhindert sogar, dass die Einwilligung zur Datennutzung durch die Anbieter mit einer Verweigerung des Dienstes erzwungen wird.

Doch es ist nicht so, dass die Netzpolitik der EU immer die Nutzer bevorzugt und die Wirtschaft benachteiligt. Gerade was die anstehenden Verhandlungen betrifft, sind die Verhältnisse noch sehr unklar und verworren. Während sich normalerweise das Europaparlament zum Anwalt der Verbraucher aufschwingt und der EU-Ministerrat wirtschaftsfreundliche Positionen vertritt, hat sich bei der Abschaffung des Geoblockings beim Fernsehen gerade das Parlament auf die Seite der Urheber gestellt. Bei der Einführung des Leistungsschutzrechts sind sowohl die Abgeordneten als auch die Mitgliedstaaten tief gespalten. Bei der anstehenden ePrivacy-Verordnung hat sich derzeit nicht einmal die geschäftsführende Bundesregierung auf eine gemeinsame Position verständigt.

Konservative auf Verlegerlinie

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Dennoch werden in den ersten Monaten von 2018 entscheidende Beschlüsse fallen. Beim Leistungsschutzrecht ist im Februar vermutlich der federführende Rechtsausschuss (Juri) des Europaparlaments am Zug. Derzeit ist schwer vorherzusagen, wie der Ausschuss und anschließend das gesamte Parlament entscheiden werden. Für die Gegner des Leistungsschutzrechts wirkt es sich weiterhin nachteilig aus, dass die frühere Verhandlungsführerin Therese Comodini Cachia nach Malta zurückgegangen ist. Sie hatte die Pläne der EU-Kommission abgelehnt und den Verlegern stattdessen bessere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte einräumen wollen.

Ihr CDU-Nachfolger Axel Voss brauchte nicht lange, um seine konservative EVP-Fraktion wie gewünscht auf die Position der deutschen Verlegerverbände einzunorden. Dabei musste sogar das "Phänomen der weit verbreiteten gefälschten Nachrichten im Internet" als Argument für ein Leistungsschutzrecht herhalten. Gegen ein solches Recht wandte sich hingegen ein Gutachten, das der Rechtsausschuss selbst in Auftrag gegeben hatte. Dennoch ist unwahrscheinlich, dass sich die konservativen Abgeordneten von solchen Argumenten beeinflussen lassen.

Das dürfte wohl auch für die Position der EU-Kommission zutreffen. So wurde Ende Dezember ein Gutachten im Auftrag der Kommission bekannt, das ebenfalls kaum ein gutes Haar am Leistungsschutzrecht lässt. Peinlich für Brüssel war in diesem Fall, dass die kritische Studie offenbar jahrelang zurückgehalten und erst auf eine Informationsfreiheitsanfrage hin herausgerückt wurde.

Regierung ringt um Position zu ePrivacy 
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MFGSparka 05. Jan 2018

Das sich hier wirklich was ändert, kannst du getrost vergessen ;-)

MFGSparka 05. Jan 2018

Ich beschäftige mich jetzt schon ein paar Tage mit dem Thema und mir ist immer noch kein...

/mecki78 04. Jan 2018

Das sagt Golem jetzt. Jetzt ist die EU auf einmal toll, die EU Verordnung toll und die...

Arsenal 04. Jan 2018

Ist eh nicht mehr in der EU... oder vielleicht doch, mal sehen...


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