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Wahlplakat der Partei Die Partei
Wahlplakat der Partei Die Partei (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

Wahlplakat der Partei Die Partei
Wahlplakat der Partei Die Partei (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Wenn im diesjährigen Wahlkampf überhaupt über ein Thema intensiv gestritten wird, dann ist es die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals um manipulierte Software in Dieselautos und angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten scheinen plötzlich grundsätzliche Entscheidungen anzustehen, wie lange Verbrennungsmotoren noch verkauft werden dürfen. In den Wahlprogrammen der untersuchten Parteien finden sich dazu klare Aussagen, die sich zum Teil diametral widersprechen.

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Mit Ausnahme von AfD und FDP befürworten die Parteien in ihren Programmen den Ausbau der Elektromobilität. Sie setzen dabei aber sehr unterschiedliche Schwerpunkte. "Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr", behauptet die Linke, die die Kaufprämie für Elektroautos abschaffen will. Damit findet sie sich ausnahmsweise auf einer Linie mit der FDP. "Subventionen nützen meist nur wenigen und schaden dem Gemeinwohl. So zum Beispiel die Kaufprämie für Elektroautos. Davon profitieren nur große Automobilkonzerne. Bezahlen müssen es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", schreiben die Liberalen.

Verbrennerverbot als Koalitionsbedingung?

Doch wie soll man den Umstieg auf abgasfreie Antriebe fördern? Union, SPD und Grüne wollen dazu die Ladeinfrastruktur ausbauen. Die Grünen setzen darüber hinaus auf eine Idee, die europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande und Großbritannien ebenfalls verfolgen. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Zeitalter der fossilen Verbrennungsmotoren ist dann zu Ende", heißt es in dem Programm. Am Montag legte die Partei noch ein Mobilitätskonzept nach, laut dem die bislang wirkungslose Elektroautoprämie noch um 2.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht werden soll.

Spitzenkandidat Cem Özdemir machte das Verbrennerverbot sogar zu einer Voraussetzung für den Eintritt der Grünen in ein Regierungsbündnis nach der Wahl. "Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe.

Dieselfahrzeuge bleiben "wichtige Option"

Formulierungen wie "einleiten" und "Einstieg schaffen" lassen allerdings viel Spielraum für Kompromisse. Das würde bei einem Bündnis mit Union und FDP auch nötig sein. "Bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat, bleiben moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austoßes eine wichtige Option", stellen die Christdemokraten fest. Eine Quote für Elektroautos oder ein Verbrennerverbot, um die Durchsetzung der Elektromobilität zu beschleunigen, ist hingegen keine Option. "Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle", lautet die Aussage, die schon vor zehn Jahren genauso hätte formuliert werden können.

Anders als im Wahlprogramm kann sich die Union bei kritischen Journalistenfragen jedoch nicht so leicht um Antworten drücken. So befürwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich in einem Interview langfristig ein Zulassungsverbot für Verbrennerautos, will sich jedoch auf keine Jahreszahl festlegen. Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer legt ein solches Verbot "die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands". Das sei daher nicht verhandelbar. In ihrem Bayernplan schreibt die CSU: "Wir schließen einen Nachrüstungspakt mit der Automobilindustrie. Wir wollen den 'sauberen' Diesel."

FDP und AfD gegen staatliche Eingriffe 

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plutoniumsulfat 02. Sep 2017

Oder Linke und CDU. Oder CDU und Af...ach ne, das lässt sich erklären...

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quineloe 01. Sep 2017

Wenn der Spendenstaubsauger FDP in die Regierung kommt, dann war's das für einen großen...

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quineloe 01. Sep 2017

Wir machen einen Deal hier, ja? Du bekommst den Klempner ins Haus, hörst dafür aber auf...

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thinksimple 01. Sep 2017

Ausserdem bleibt der Grüne dann öfters stehen um ne Kröte über die Strasse zuntragen.

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ArcherV 01. Sep 2017

Hobby Vettel detected.

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