Koalitionsverhandlungen: Merkel und Scheuer entdecken die Digitalisierung
Das Nischenthema der Sondierungsgespräche soll nach dem Willen der CSU in den Fokus der Koalitionsverhandlungen rücken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung.
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Defizite in Deutschland auf dem Gebiet der Digitalisierung eingeräumt. "Wir haben gute Fortschritte bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft mit der Industrie 4.0 gemacht. Aber - ich will das hier ganz offen ansprechen - wir sind nicht führend in anderen Bereichen der Digitalisierung, wenn es um die Gesellschaft geht, wenn es um den Staat geht", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos. Für die nächsten vier Jahre bestehe die Aufgabe darin, "Digitalisierung in unser Bildungssystem zu bringen, den Staat digital auszurichten, den Bürgern eine Möglichkeit zu geben, mit ihrem Staat im Zeitalter der Digitalisierung digital zu kommunizieren und ein besseres Ökosystem für Start-ups zu schaffen, damit wir weiter ein Ort der Innovation sind".
Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD sagte Merkel, sie nehme diese Aufgabe "sehr, sehr ernst". Sie verwies auf Länder wie Estland, die "weit fortgeschritten sind gegenüber einem Land wie Deutschland, das in seinem Handeln hierbei nicht an der Spitze Europas liegt". Im Zusammenhang mit der Digitalisierung müsse man sich mit lebenslangem Lernen beschäftigen und "mit völlig neuen Lösungsmöglichkeiten" für die sozialen Systeme. Die Bundeskanzlerin forderte eine "Soziale Marktwirtschaft 4.0" und erläuterte: "Das heißt, wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen: Wie nehmen wir alle mit? Ich glaube, das ist eine der drängenden Fragen."
Umgang mit Daten wichtig
Eine eher europäische Lösung forderte sie beim Umgang mit Daten. "Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Antwort auf die Frage 'Wem gehören diese Daten?' wird letztendlich darüber entscheiden, ob Demokratie, Partizipation, Souveränität im Digitalen und wirtschaftlicher Erfolg zusammengehen", sagte Merkel. Die Europäer hätten sich noch nicht richtig entschieden, wie sie mit Daten umgehen wollten. "Die Gefahr, dass wir zu langsam sind, dass die Welt über uns hinwegrollt, derweil wir philosophisch über die Frage der Datensouveränität debattieren, ist groß", sagte die Kanzlerin.
In dem 28-seitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD spielte das Thema Digitalisierung nur eine Nebenrolle. Daher hatten die IT-Verbände Bitkom und Eco vor Beginn der Koalitionsverhandlungen unter anderem ein "visionäres digitales Gesamtkonzept" und eine Abkehr von der "defensiven, rückwärtsgewandten Netzpolitik" der vergangenen Legislaturperiode gefordert.
Großprojekt Deutschland digital gefordert
Mit dieser Forderung scheinen sie zumindest bei der CSU auf offene Ohren zu stoßen. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer forderte nun in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Die Welt, "die Herausforderungen der Digitalisierung verstärkt in den Fokus unserer Politik zu rücken". Dabei gilt es, eine Schwäche des Sondierungspapiers auszubügeln und die vielen, auf die Fachbereiche verteilten einzelnen Digitalprojekte unter einem großen Dach zu bündeln. Mit einem Großprojekt "Deutschland digital" solle eine Digitalagenda für die neue Bundesregierung aufgestellt werden.
Nach Ansicht Scheuers entscheidet die Digitalisierung über Deutschlands Zukunft. Es gehe darum, "zu den Innovativregionen der Welt aufzuschließen, die Lücke zu Asien, Amerika und anderen Innovationstreibern zu füllen und selbst neue Spitzenpositionen zu besetzen". Den vielfach berechtigten Ängsten und Sorgen vor dem digitalen Zeitalter solle die Politik durch Taten begegnen. "Wer Sorgen wegen der digitalen Sicherheit hat, dem müssen wir unser Programm für Verbrauchersicherheit, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung im Netz präsentieren. Wer Angst vor Arbeitsplatzverlust und Wegrationalisieren hat, dem müssen wir neue Geschäftsfelder, innovative Arbeitsplätze und persönliche Jobchancen durch die Digitalisierung geben", sagte Scheuer.
Der Sorge der Bevölkerung, im ländlichen Raum von der digitalen Entwicklung abgehängt zu werden, will er mit flächendeckender Glasfaserversorgung und universellen Netzzugang entgegentreten. Dabei verwies der CSU-Generalsekretär auf den im Sondierungspapier geplanten flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025, mit dem Schließen von Funklöchern und dem Aufbau von 5G. Besondere Haushaltsmittel wollen die drei Parteien dafür aber nicht zur Verfügung stellen. Zudem schweigt sich das Sondierungspapier darüber aus, ob die Digitalpolitik in einem neuen Ministerium gebündelt werden soll.
