Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.

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Googles Marktmacht wird der Politik unheimlich.
Googles Marktmacht wird der Politik unheimlich. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf eine so genannte "Digitale Agenda" festgelegt - veröffentlicht ist dieser Leitfaden für Netz- und Wirtschaftspolitik im digitalen Raum aber noch nicht. Das soll laut einem Bericht des Spiegel noch im August 2014 erfolgen. Eine erste Fassung der Agenda, die noch keinen konkreten Gesetzentwurf darstellt, liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor.

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Demnach sieht es die Regierung als ihre Aufgabe an, der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten". Anders als bei solchen bisher vom Bundeskartellamt für deutsche Unternehmen üblichen Regulierungen solle dies nun aber auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten" gelten. Nach Ansicht der Bundesregierung unterliegen die Firmen "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten". Diese Aussage, so der Spiegel, könne als "Kriegserklärung an die Manager von Google" verstanden werden.

In Bereichen, wo die Regierung die Kooperation mit Google sucht, warnt dagegen an anderer Stelle der FDP-Chef Christian Lindner vor der Übertragung von staatlichen Aufgaben an Onlineunternehmen. Lindner sagte dem Focus, Google dürfe nicht zu stark an der Strafverfolgung von Missbrauchsabbildungen von Kindern beteiligt werden. Fraglich sei, "was Google sonst noch so alles mitliest und kontrolliert. Ermittlungen sollten deshalb vom Staat und nicht von einem privatwirtschaftlichen Hilfssheriff erfolgen.".

Lindner widersprach damit jüngsten Plänen von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die vorgeschlagen hatte, Google durch Überwachung von E-Mails an der Verfolgung von Kinderpornografie zu beteiligen. Erst Anfang August 2014 wurde bekannt, dass im US-Bundesstaat Texas ein mutmaßlich pädokrimineller Mann nach einem Hinweis von Google an die Behörden festgenommen wurde. Das Unternehmen hatte mittels automatischer Bilderkennung Missbrauchsabbildungen in den E-Mails des Mannes entdeckt.

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__destruct() 12. Aug 2014

Ich habe von der Bundesregierung und Glenn Greenwald gesprochen. Das habe ich als Wissen...

Gormenghast 11. Aug 2014

Natürlich zielt die Agenda auch gegen Microsoft: "Demnach sieht es die Regierung als ihre...

bssh 11. Aug 2014

Deren Kampf gegen Google wird langsam albern. Einerseits haben sie anscheinend Angst vor...

GustavBreitmaul 11. Aug 2014

Kt

Gamma Ray Burst 11. Aug 2014

Es ist erstaunlich wie wenig die Politik vom Netz versteht. Muss am Alter liegen, die...



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