Abo
  • Services:

Bundesregierung: Digitale Agenda soll Google in die Schranken weisen

Bald will die Bundesregierung den Rahmen ihrer Netzpolitik vorlegen. In dieser "Digitalen Agenda" findet sich laut einem Bericht des Spiegel auch ein Abschnitt, der als direkte Kampfansage an die Macht von Onlinegiganten wie Google gewertet werden kann.

Artikel veröffentlicht am ,
Googles Marktmacht wird der Politik unheimlich.
Googles Marktmacht wird der Politik unheimlich. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf eine so genannte "Digitale Agenda" festgelegt - veröffentlicht ist dieser Leitfaden für Netz- und Wirtschaftspolitik im digitalen Raum aber noch nicht. Das soll laut einem Bericht des Spiegel noch im August 2014 erfolgen. Eine erste Fassung der Agenda, die noch keinen konkreten Gesetzentwurf darstellt, liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor.

Stellenmarkt
  1. DKV MOBILITY SERVICES Business Center, Ratingen
  2. NÜRNBERGER Versicherung, Nürnberg

Demnach sieht es die Regierung als ihre Aufgabe an, der "missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegenzutreten". Anders als bei solchen bisher vom Bundeskartellamt für deutsche Unternehmen üblichen Regulierungen solle dies nun aber auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten" gelten. Nach Ansicht der Bundesregierung unterliegen die Firmen "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten". Diese Aussage, so der Spiegel, könne als "Kriegserklärung an die Manager von Google" verstanden werden.

In Bereichen, wo die Regierung die Kooperation mit Google sucht, warnt dagegen an anderer Stelle der FDP-Chef Christian Lindner vor der Übertragung von staatlichen Aufgaben an Onlineunternehmen. Lindner sagte dem Focus, Google dürfe nicht zu stark an der Strafverfolgung von Missbrauchsabbildungen von Kindern beteiligt werden. Fraglich sei, "was Google sonst noch so alles mitliest und kontrolliert. Ermittlungen sollten deshalb vom Staat und nicht von einem privatwirtschaftlichen Hilfssheriff erfolgen.".

Lindner widersprach damit jüngsten Plänen von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), die vorgeschlagen hatte, Google durch Überwachung von E-Mails an der Verfolgung von Kinderpornografie zu beteiligen. Erst Anfang August 2014 wurde bekannt, dass im US-Bundesstaat Texas ein mutmaßlich pädokrimineller Mann nach einem Hinweis von Google an die Behörden festgenommen wurde. Das Unternehmen hatte mittels automatischer Bilderkennung Missbrauchsabbildungen in den E-Mails des Mannes entdeckt.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 9,99€ (mtl., monatlich kündbar)
  2. 229,99€
  3. ab 19,99€
  4. (u. a. Death Wish, The Revenant, Greatest Showman)

__destruct() 12. Aug 2014

Ich habe von der Bundesregierung und Glenn Greenwald gesprochen. Das habe ich als Wissen...

Gormenghast 11. Aug 2014

Natürlich zielt die Agenda auch gegen Microsoft: "Demnach sieht es die Regierung als ihre...

bssh 11. Aug 2014

Deren Kampf gegen Google wird langsam albern. Einerseits haben sie anscheinend Angst vor...

GustavBreitmaul 11. Aug 2014

Kt

Gamma Ray Burst 11. Aug 2014

Es ist erstaunlich wie wenig die Politik vom Netz versteht. Muss am Alter liegen, die...


Folgen Sie uns
       


Speedport Pro - Test

Der Speedport Pro ist gerade im WLAN verglichen mit dem älteren Speedport Hybrid eine Verbesserung. Allerdings zeigt sich in unserem Test auch, dass die maximale Datenrate nicht steigt. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Speedport Pro - Test Video aufrufen
Adblock Plus: Adblock-Filterregeln können Code ausführen
Adblock Plus
Adblock-Filterregeln können Code ausführen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Filterregeln für Adblocker mit einer neuen Funktion Javascript-Code in Webseiten einfügen. Adblock Plus will reagieren und die entsprechende Funktion wieder entfernen. Ublock Origin ist nicht betroffen.
Von Hanno Böck

  1. Urheberrecht Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Adblocker
  2. Whitelisting erlaubt Kartellamt hält Adblocker-Nutzung für "nachvollziehbar"
  3. Firefox Klar Mozilla testet offenbar Adblocker

Elektromobilität: Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?
Elektromobilität
Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?

Veteranen der deutschen Autoindustrie wollen mit Canoo den Fahrzeugbau und den Vertrieb revolutionieren. Zunächst scheitern die großen Köpfe aber an den kleinen Hürden der Startupwelt.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. EU Unfall-Fahrtenschreiber in Autos ab 2022 Pflicht
  2. Verkehrssenatorin Fahrverbot für Autos in Berlin gefordert
  3. Ventomobil Mit dem Windrad auf Rekordjagd

Days Gone angespielt: Zombies, Bikes und die Sache mit der Benzinpumpe
Days Gone angespielt
Zombies, Bikes und die Sache mit der Benzinpumpe

Mit dem nettesten Biker seit Full Throttle: Das Actionspiel Days Gone schickt uns auf der PS4 ins ebenso große wie offene Abenteuer. Trotz brutaler Elemente ist die Atmosphäre erstaunlich positiv - beim Ausprobieren wären wir am liebsten in der Welt geblieben.
Von Peter Steinlechner


      •  /