Digitale Agenda: Merkel fühlt sich im Neuland verfolgt

"Ich bin doch nicht blöd": Bundeskanzlerin Merkel will sich nicht über ihre Einkaufspräferenzen im Netz äußern. Dass das Internet für sie immer noch Neuland ist, hat sie wieder mit Aussagen zur Netzneutralität und zu Internetwerbung bewiesen.

Artikel veröffentlicht am 5. November 2014, 20:51 Uhr, Friedhelm Greis

Oliver Samwer, Angela Merkel, Cherno Jobatey und Eduard Sailer (v.l.n.r.) (Bild: www.cdu.de/Screenshot: Golem.de)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung von Spezialdiensten beim Ausbau des Internets verteidigt. "Wir werden in den sauren Apfel beißen müssen zu sagen, wir wollen einerseits einen guten Zugang zum Internet (...), aber für bestimmte Dienste, nicht abhängig von wem sie angeboten werden, muss ich Sicherheit anbieten", sagte Merkel am Mittwoch auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Vereins C-Netz in Berlin.

Die Kanzlerin verwies dabei auf die Beispiele Telemedizin und autonomes Fahren und fragte: "Wer wird einen fahrerlosen Autoverkehr organisieren, wenn er nicht weiß, ob ihm mitten zwischen Frankfurt und Mannheim irgendwann das Datennetz zusammenbricht, weil gerade Millionen von E-Mails Vorrang haben und die Sicherheit der Datenübermittlung nicht gewährleistet ist?"

Millionen E-Mails machen autonome Autos unsicher

Merkel wiederholte damit Positionen, die sie bereits auf dem IT-Gipfel vor zwei Wochen in Hamburg formuliert hatte. In welcher Weise autonome Autos für ein sicheres Fahren auf das Internet angewiesen sind, sei jedoch dahingestellt. Entscheidend dafür ist viel mehr die Verarbeitung der Sensordaten aus der unmittelbaren Umgebung.

Dass wegen "Millionen von E-Mails" das Datennetz zusammenbricht, kann jedoch mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Merkel räumte in einer anschließenden Diskussionsrunde mit Internetunternehmer Oliver Samwer und Miele-Manager Eduard Sailer ein, dass ihre vielzitierte Aussage vom "Neuland Internet" immer noch Gültigkeit habe.

Merkel setzte sich in ihrer Rede dafür ein, Geschäftsmodelle für Big Data zu ermöglichen. "Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass es nicht darum geht, den Persönlichkeitsschutz jedes einzelnen infrage zu stellen, dass aber neue Sichtweisen und neue Strukturen nur durch die Vernetzung von vielen Daten in Zukunft möglich sein werden."