Digitale Agenda: Merkel fühlt sich im Neuland verfolgt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung von Spezialdiensten beim Ausbau des Internets verteidigt. "Wir werden in den sauren Apfel beißen müssen zu sagen, wir wollen einerseits einen guten Zugang zum Internet (...), aber für bestimmte Dienste, nicht abhängig von wem sie angeboten werden, muss ich Sicherheit anbieten" , sagte Merkel am Mittwoch auf einer Veranstaltung des CDU-nahen Vereins C-Netz(öffnet im neuen Fenster) in Berlin.
Die Kanzlerin verwies dabei auf die Beispiele Telemedizin und autonomes Fahren und fragte: "Wer wird einen fahrerlosen Autoverkehr organisieren, wenn er nicht weiß, ob ihm mitten zwischen Frankfurt und Mannheim irgendwann das Datennetz zusammenbricht, weil gerade Millionen von E-Mails Vorrang haben und die Sicherheit der Datenübermittlung nicht gewährleistet ist?"
Millionen E-Mails machen autonome Autos unsicher
Merkel wiederholte damit Positionen, die sie bereits auf dem IT-Gipfel vor zwei Wochen in Hamburg formuliert hatte . In welcher Weise autonome Autos für ein sicheres Fahren auf das Internet angewiesen sind, sei jedoch dahingestellt. Entscheidend dafür ist viel mehr die Verarbeitung der Sensordaten aus der unmittelbaren Umgebung.
Dass wegen "Millionen von E-Mails" das Datennetz zusammenbricht, kann jedoch mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Merkel räumte in einer anschließenden Diskussionsrunde mit Internetunternehmer Oliver Samwer und Miele-Manager Eduard Sailer ein, dass ihre vielzitierte Aussage vom " Neuland Internet " immer noch Gültigkeit habe.
Merkel setzte sich in ihrer Rede dafür ein, Geschäftsmodelle für Big Data zu ermöglichen. "Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass es nicht darum geht, den Persönlichkeitsschutz jedes einzelnen infrage zu stellen, dass aber neue Sichtweisen und neue Strukturen nur durch die Vernetzung von vielen Daten in Zukunft möglich sein werden."
Unentwegt die gleiche Werbung serviert
Allerdings fühlt sie sich selbst durch personalisierte Werbung im Internet verfolgt: "Einmal irgendwo was gekauft im Internet, du wirst verfolgt. Ich kaufe ganz wenig im Internet, dadurch werde ich noch mehr verfolgt. Wenn Sie ganz wenig kaufen, sind Sie ja der Extremfall. Deswegen kriegen Sie auch unentwegt die gleiche Werbung serviert" , beschwerte sich Merkel, die offenbar noch nie im Leben ihre Browser-Cookies gelöscht hat. Allerdings ließ sie sich von Moderator Cherno Jobatey nicht entlocken, welche Werbung sie dauernd zu sehen bekommt. "Ich bin doch nicht blöd" , sagte Merkel, wobei nicht klar war, ob sie damit bewusst auf den Slogan der Media-Markt-Werbung anspielte.
Von Oliver Samwer ließ sich Merkel erläutern, wo die Probleme für Startups in Deutschland liegen. Der Geschäftsführer von Rocket Internet verwies darauf, dass es in den USA deutlich mehr Risikokapital gebe. Zudem sei es sehr schwierig, ausländische IT-Experten nach Deutschland zu holen. Der Abstand zwischen den Gründern in Deutschland und den USA sei nicht so groß, allerdings seien die Expansionschancen für US-Firmen deutlich besser.
Allein mit deutschem Kapital habe Rocket Internet nicht aufgebaut werden können, sagte Samwer. Der Internetunternehmer wünschte sich dabei eine Art Anschubfinanzierung vom Staat: "Der Anschub soll nicht wie eine Subvention aussehen, sondern am Ende: ein Euro von der Regierung für vier oder fünf Euro Privatgeld."
Indirekte Kritik an Zalando
Merkel äußerte sich hingegen etwas despektierlich über das Geschäftsmodell vieler Startups, die zunächst nichts verdienten, sondern nur Versprechungen für die Zukunft abgäben. Im Gegensatz dazu seien Familienunternehmen wie Miele nicht dafür bekannt, "dass sie sich bis über die Halskrause verschuldet haben und schon gar nicht, dass sie über Jahre Unternehmen betreiben, die nie einen Gewinn einfahren und immer von der Erwartung leben" . Das würde man "in der Realwirtschaft nie bekommen" . Merkel sagte: "Ich verfolge das immer, wie Zalando da steht." Die Kanzlerin ließ dabei offen, warum sie zwischen Internet- und "Realwirtschaft" unterscheidet.
Konkrete Versprechungen, wie sie der Digitalwirtschaft in Deutschland helfen will, gab Merkel nicht ab. Auf die Forderung des Miele-Vertreters, sogenannte intelligente Strommesssysteme für alle Haushalte verpflichtend zu machen, um Smart-Grid-fähige Geräte besser verkaufen zu können, reagierte Merkel zurückhaltend. In Kürze wird ein Verordnungsentwurf erwartet, der Vorgaben für den Einbau von Smart Metern macht. Merkel deutete zumindest an, über eine allgemeine Einbaupflicht für Smart Meter noch einmal nachdenken zu wollen.