Digitale Agenda: Koalition wertet Internetausschuss ein bisschen auf

Der Internetausschuss des Bundestags soll nun offiziell für die Digitale Agenda zuständig sein. Um die konkreten Gesetzesvorhaben kümmern sich jedoch weiterhin die Fachausschüsse.

Artikel veröffentlicht am 18. September 2014, 13:07 Uhr, Friedhelm Greis

Der Internetausschuss des Bundestags soll die Digitale Agenda koordinieren. (Bild: Deutscher Bundestag / Anke Jacob)

Der Internetausschuss des Bundestags soll in Zukunft "federführend" die parlamentarische Umsetzung der Digitalen Agenda koordinieren. Das hat das Handelsblatt am Donnerstag (Printausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Bislang war das Gremium allein "mitberatend" tätig, da die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe gilt. "Unsere Aufgabe ist es, den Bunsenbrenner anzuwerfen und Feuer unter die Sache zu bringen", sagte der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) dem Handelsblatt. Konkrete Gesetzesvorhaben werden jedoch weiter in den Ausschüssen für Inneres, Wirtschaft und Infrastruktur behandelt.

Dem Bericht zufolge soll die Digitale Agenda am 16. Oktober im Bundestag beraten und anschließend an den Internetausschuss federführend überwiesen werden, wobei die genannten Fachausschüsse mitberaten sollen. Änderungen an der Digitalen Agenda soll aber allein der Internetausschuss beschließen dürfen. Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Grüne) gehen die Pläne jedoch nicht weit genug. Wenn Bundesregierung und große Koalition "jetzt suggerieren, der Ausschuss sei federführend für die Digitale Agenda zuständig, ist diese Argumentation nicht mehr als ein Feigenblatt, welches das eigene Versagen in allen netzpolitischen Angelegenheiten kaschieren soll", schrieb er in einem Blogbeitrag.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte Ende August die Pläne für ihre Digitale Agenda bis 2017 präsentiert. Der Ausschuss war jedoch nicht in die Vorbereitungen des Papiers einbezogen worden. Eine von den Parlamentariern aus Anlass der Präsentation gewünschte Sondersitzung in der Sommerpause war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verweigert worden, weil keine "Notwendigkeit" für eine Beschäftigung mit der Thematik gesehen wurde, wie Notz sagte. Zudem hat die Regierung sich geweigert, ihre Entwürfe dem Ausschuss zukommen zu lassen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums, in der die drei beteiligten Ministerien Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur die Digitale Agenda vorstellten, blieb nach Darstellung des Grünen-Politikers weiter unklar, welche Rolle der Ausschuss in dem Prozess spielen soll.

Dem Handelsblatt zufolge werden Union und SPD außerdem eine "Koalitionsarbeitsgruppe Digitales" einrichten. Sie soll Ansprechpartner für die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung sein und die "fachübergreifende Steuerung" übernehmen. Vorsitzende der AG werden die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Nadine Schön (CDU) sowie SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Nachtrag vom 18. September 2014, 15:32 Uhr

Wir haben Details aus dem Artikel sowie ein Statement von Notz im zweiten Absatz ergänzt.