Abo
  • Services:
Anzeige
Der Internetausschuss des Bundestags soll die Digitale Agenda koordinieren.
Der Internetausschuss des Bundestags soll die Digitale Agenda koordinieren. (Bild: Deutscher Bundestag / Anke Jacob)

Digitale Agenda: Koalition wertet Internetausschuss ein bisschen auf

Der Internetausschuss des Bundestags soll die Digitale Agenda koordinieren.
Der Internetausschuss des Bundestags soll die Digitale Agenda koordinieren. (Bild: Deutscher Bundestag / Anke Jacob)

Der Internetausschuss des Bundestags soll nun offiziell für die Digitale Agenda zuständig sein. Um die konkreten Gesetzesvorhaben kümmern sich jedoch weiterhin die Fachausschüsse.

Anzeige

Der Internetausschuss des Bundestags soll in Zukunft "federführend" die parlamentarische Umsetzung der Digitalen Agenda koordinieren. Das hat das Handelsblatt am Donnerstag (Printausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Bislang war das Gremium allein "mitberatend" tätig, da die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe gilt. "Unsere Aufgabe ist es, den Bunsenbrenner anzuwerfen und Feuer unter die Sache zu bringen", sagte der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen (CDU) dem Handelsblatt. Konkrete Gesetzesvorhaben werden jedoch weiter in den Ausschüssen für Inneres, Wirtschaft und Infrastruktur behandelt.

Dem Bericht zufolge soll die Digitale Agenda am 16. Oktober im Bundestag beraten und anschließend an den Internetausschuss federführend überwiesen werden, wobei die genannten Fachausschüsse mitberaten sollen. Änderungen an der Digitalen Agenda soll aber allein der Internetausschuss beschließen dürfen. Ausschussmitglied Konstantin von Notz (Grüne) gehen die Pläne jedoch nicht weit genug. Wenn Bundesregierung und große Koalition "jetzt suggerieren, der Ausschuss sei federführend für die Digitale Agenda zuständig, ist diese Argumentation nicht mehr als ein Feigenblatt, welches das eigene Versagen in allen netzpolitischen Angelegenheiten kaschieren soll", schrieb er in einem Blogbeitrag.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte Ende August die Pläne für ihre Digitale Agenda bis 2017 präsentiert. Der Ausschuss war jedoch nicht in die Vorbereitungen des Papiers einbezogen worden. Eine von den Parlamentariern aus Anlass der Präsentation gewünschte Sondersitzung in der Sommerpause war von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verweigert worden, weil keine "Notwendigkeit" für eine Beschäftigung mit der Thematik gesehen wurde, wie Notz sagte. Zudem hat die Regierung sich geweigert, ihre Entwürfe dem Ausschuss zukommen zu lassen. In der jüngsten Sitzung des Gremiums, in der die drei beteiligten Ministerien Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur die Digitale Agenda vorstellten, blieb nach Darstellung des Grünen-Politikers weiter unklar, welche Rolle der Ausschuss in dem Prozess spielen soll.

Dem Handelsblatt zufolge werden Union und SPD außerdem eine "Koalitionsarbeitsgruppe Digitales" einrichten. Sie soll Ansprechpartner für die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung sein und die "fachübergreifende Steuerung" übernehmen. Vorsitzende der AG werden die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Nadine Schön (CDU) sowie SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Nachtrag vom 18. September 2014, 15:32 Uhr

Wir haben Details aus dem Artikel sowie ein Statement von Notz im zweiten Absatz ergänzt.


eye home zur Startseite
nicoledos 18. Sep 2014

Kompetenz ist eine Definitionsfrage a) Kompetent im Sinne jemand hat das Wissen etwas zu...

plutoniumsulfat 18. Sep 2014

rechts oder links? ;)



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SYNLAB Holding Deutschland GmbH, München, Augsburg
  2. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden
  3. NÜRNBERGER Lebensversicherung AG, Nürnberg
  4. dbh Logistics IT AG, Bremen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 1 Monat für 1€
  2. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)
  3. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Spieleklassiker

    Mafia digital bei GoG erhältlich

  2. Air-Berlin-Insolvenz

    Bundesbeamte müssen videotelefonieren statt zu fliegen

  3. Fraport

    Autonomer Bus im dichten Verkehr auf dem Flughafen

  4. Mixed Reality

    Microsoft verdoppelt Sichtfeld der Hololens

  5. Nvidia

    Shield TV ohne Controller kostet 200 Euro

  6. Die Woche im Video

    Wegen Krack wie auf Crack!

  7. Windows 10

    Fall Creators Update macht Ryzen schneller

  8. Gesundheitskarte

    T-Systems will Konnektor bald ausliefern

  9. Galaxy Tab Active 2

    Samsungs neues Ruggedized-Tablet kommt mit S-Pen

  10. Jaxa

    Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Essential Phone im Test: Das essenzielle Android-Smartphone hat ein Problem
Essential Phone im Test
Das essenzielle Android-Smartphone hat ein Problem
  1. Teardown Das Essential Phone ist praktisch nicht zu reparieren
  2. Smartphone Essential Phone kommt mit zwei Monaten Verspätung
  3. Andy Rubin Essential gewinnt 300 Millionen US-Dollar Investorengelder

Pixel 2 und Pixel 2 XL im Test: Google fehlt der Mut
Pixel 2 und Pixel 2 XL im Test
Google fehlt der Mut
  1. Pixel Visual Core Googles eigener ISP macht HDR+ schneller
  2. Smartphones Googles Pixel 2 ist in Deutschland besonders teuer
  3. Pixel 2 und Pixel 2 XL im Hands on Googles neue Smartphone-Oberklasse überzeugt

Krack-Angriff: Kein Grund zur Panik
Krack-Angriff
Kein Grund zur Panik
  1. Neue WLAN-Treiber Intel muss WLAN und AMT-Management gegen Krack patchen
  2. Ubiquiti Amplifi und Unifi Erster Consumer-WLAN-Router wird gegen Krack gepatcht
  3. Krack WPA2 ist kaputt, aber nicht gebrochen

  1. Re: Wir kolonialisieren

    muhzilla | 10:30

  2. Re: Bahn schneller machen

    Geistesgegenwart | 10:26

  3. Re: Freeride

    esqe | 10:14

  4. Re: Dann eben nicht

    matzems | 10:11

  5. Re: Das ist eh die Zukunft.

    Bouncy | 10:10


  1. 17:14

  2. 16:25

  3. 15:34

  4. 13:05

  5. 11:59

  6. 09:03

  7. 22:38

  8. 18:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel