Abo
  • Services:

Haftungsprivilegien: Wann macht sich ein Hoster strafbar?

Auch im Strafrecht gelten für einen Hostprovider die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz. Ausgerechnet ein Programmierer, der 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet hat, findet damit in Berlin milde Richter.

Artikel veröffentlicht am ,
Netztechnik
Netztechnik (Bild: Fred Tanneau/AFP/Getty Images)

Ein Hostprovider ist auch strafrechtlich nicht so einfach zur Verantwortung zu ziehen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Die Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz würden auch für die strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Hostproviders für bei ihm gehostete Inhalte gelten. Es ging um volksverhetzende Inhalte auf einem rechten Server in den USA.

Stellenmarkt
  1. Beckhoff Automation GmbH & Co. KG, Verl
  2. Bosch Gruppe, Grasbrunn

Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet im Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke: Das Kammergericht Berlin habe klargestellt, dass sich der Angeschuldigte als Webhoster nicht strafbar gemacht habe. Laut Haftungsprivileg hätten dem Betreiber des Hostproviders die volksverhetzenden Inhalte der gehosteten Seite bekannt sein müssen, was jedoch nicht der Fall gewesen sei.

Laut Rechtsanwalt Thomas Stadler war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass der Hoster billigend in Kauf genommen habe, dass seine Kunden strafbare Inhalte auf dem Server einstellen. Eine konkrete Kenntnis war dem Hoster aber nicht nachweisbar. Ein bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genüge nicht für eine Strafbarkeit eines Hostproviders, für den ist es ausreichend, dass etwas ernsthaft für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird. Nachgewiesen werden müsse dagegen eine "positive Kenntnis der konkreten strafbaren Inhalte", also ein direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades). Nur dann entfällt das Haftungsprivileg des Paragrafen 10 Telemediengesetz. Das Gericht erläutert zudem ausführlich, dass die Privilegierung auch für das Strafrecht uneingeschränkt gelte.

Die Privilegierungsregelung beruht laut Gericht darauf, dass der Dienstanbieter bei der Speicherung großer Datenmengen wegen der automatisiert ablaufenden, technischen Vorgänge keine Kenntnis nehmen könne und ihm vorbeugende Kontrollen nicht zumutbar seien.

Damit hat ausgerechnet ein Betreiber eines Hostingdienstes von rechten und Nazi-Webseiten Schutz durch das Haftungsprivileg gefunden. Die gegenseitigen Verlinkungen verschiedener, dem rechtsradikalen Spektrum zugehöriger Internetseiten könnten ein positives Wissen des Angeschuldigten von Inhalten auf der Seite www.nw(…) nicht belegen, so das Gericht. Dort waren Feindeslisten von Antifaschisten mit Bildern, Namen und Adressen veröffentlicht worden. Die Webseite wurde vom Beschuldigten schließlich entfernt.

Die Staatsanwaltschaft war davon ausgegangen, dass der in der rechten Szene an exponierter Stelle aktive Beschuldigte von der politischen und agitatorischen Ausrichtung von www.nw(…) gewusst habe. Er habe es sich zu einer seiner Hauptaufgaben gemacht, Web-Speicher für Internetauftritte der rechten Szene zur Verfügung zu stellen. So habe er mehr als 70 Internetseiten lokaler rechtsextremistischer Gruppen gehostet, die überdies untereinander oder mit auf anderen Servern liegenden gleichgesinnten Seiten verlinkt seien.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. 3 Blu-rays für 15€, 2 Neuheiten für 15€)
  2. (u. a. ES Blu-ray 10,83€, Die nackte Kanone Blu-ray-Box-Set 14,99€)

Komischer_Phreak 02. Nov 2014

Ja. Lies den Satz einmal so: Das es um Feindeslisten geht, die von irgendwelchen Faschos...

Mabenan 31. Okt 2014

Die Betreiber von Kinox.to wurden nicht wegen Kinox.to hochgenommen sondern vorrangig...

Genie 30. Okt 2014

Das ist doch vollkommen unerheblich. Eine rechte Weltanschauung zu haben, ist doch kein...

AlphaStatus 30. Okt 2014

Falscher thread....edit


Folgen Sie uns
       


Landwirtschafts-Simulator C64 - Fazit

Der Landwirtschaftssimulator kommt auf den C64: Giants Software legt der Collector's Edition des Landwirtschafts-Simulators 19 eine Version für den Heimcomputer von Commodore bei. Wir haben das gar nicht mal schlechte Spiel auf originaler Hardware gespielt.

Landwirtschafts-Simulator C64 - Fazit Video aufrufen
Nubia Red Magic Mars im Hands On: Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro
Nubia Red Magic Mars im Hands On
Gaming-Smartphone mit Top-Ausstattung für 390 Euro

CES 2019 Mit dem Red Magic Mars bringt Nubia ein interessantes und vor allem verhältnismäßig preiswertes Gaming-Smartphone nach Deutschland. Es hat einen Leistungsmodus und Schulter-Sensortasten, die beim Zocken helfen können.
Ein Hands on von Tobias Költzsch

  1. Hypersense-Prototypen ausprobiert Razers Rumpel-Peripherie sorgt für Immersion
  2. ATH-ANC900BT Audio Technica zeigt neuen ANC-Kopfhörer
  3. Smart Clock Lenovo setzt bei Echo-Spot-Variante auf Google Assistant

Elektroauto: Eine Branche vor der Zerreißprobe
Elektroauto
Eine Branche vor der Zerreißprobe

2019 wird ein spannendes Jahr für die Elektromobilität. Politik und Autoindustrie stehen in diesem Jahr vor Entwicklungen, die über die Zukunft bestimmen. Doch noch ist die Richtung unklar.
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Softwarefehler Lime-Tretroller werfen Fahrer ab
  2. Hyundai Das Elektroauto soll automatisiert parken und laden
  3. Kalifornien Ab 2029 müssen Stadtbusse elektrisch fahren

Mobilität: Überrollt von Autos
Mobilität
Überrollt von Autos

CES 2019 Die Consumer Electronic Show entwickelt sich immer stärker zu einer Mobilitätsmesse. Größere Fernseher und leichtere Laptops sind zwar noch ein Thema, doch die Stars in Las Vegas haben Räder.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Link Bar JBL bringt Soundbar mit eingebautem Android TV doch noch
  2. Streaming LG und Sony bringen Airplay 2 nur auf neue Smart-TVs
  3. Master Series ZG9 Sony stellt seinen ersten 8K-Fernseher vor

    •  /