Breitbandausbau: EU genehmigt Bayerns Milliardenhilfe für Kommunen
Dem neuen Breitband-Ausbauprogramm der bayerischen Staatsregierung steht nichts mehr im Wege: Nach monatelanger Prüfung genehmigte die Europäische Kommission das um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockte Förderprogramm des Freistaats. Das teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München mit. "Die überarbeitete Breitbandrichtlinie wurde genehmigt. Alle Anliegen Bayerns wurden umgesetzt. Damit kann es jetzt endlich richtig losgehen" , sagte er. Das Konzept war im Januar vom bayerischen Kabinett beschlossen worden .
Die bayerische Regierung will damit jede Gemeinde per Glasfaser mit schnellem Internet versorgen. Bis zum Jahr 2018 sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Kommunen an Förderung bereitstehen. Zudem wird die Höchstfördersumme pro Gemeinde von 500.000 auf bis zu eine Million Euro verdoppelt. "Bayern will bis 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz schaffen und das modernste Breitband zum Standard machen" , hatte das Finanzministerium im Januar mitgeteilt.
Das Programm sieht nach Angaben der Staatsregierung zudem "spürbare Vereinfachungen bei den Förderverfahren" vor. Bereits seit Mai(öffnet im neuen Fenster) können Kommunen ein "Startgeld" von 5.000 Euro beantragen, wenn sie Planungen zum Breitbandausbau aufnehmen. Außerdem soll ein Breitbandpakt zwischen Bayern und Telekommunikationsunternehmen geschlossen werden.