NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung
Wenn die Bundesregierung den Weg für eine Befragung des US-Whistleblowers Edward Snowden nicht frei mache, wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das berichtet der Spiegel(öffnet im neuen Fenster) in seiner morgigen Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einem gemeinsamen Antrag der NSA-Ausschuss-Mitglieder der Linken, Martina Renner, und der Grünen, Konstantin von Notz.
Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, Snowden nicht nach Deutschland zu laden, heißt es. Renner und Notz begründeten ihren Antrag damit, dass Snowdens Anwalt eine Videobefragung des Zeugen in Moskau bereits abgelehnt hätte.
Bei einer Vernehmung fordern sie außerdem einen wirksamen Auslieferungsschutz für Snowden.
"Wir bauen mit diesem Antrag der Bundesregierung eine letzte Brücke zur Rechtsstaatlichkeit" , so Notz. Sollten sich Union und SPD verweigern, dann sei eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar.
Snowden hatte über seinen Anwalt immer wieder darauf verwiesen, nur in Deutschland vor dem Ausschuss aussagen zu wollen. Für eine Videobefragung stehe er nicht zur Verfügung. Als Argument gab er an, seinen Aufenthaltsstatus in Russland nicht gefährden zu wollen. Aus diesem Grund hatte die Ausschussmehrheit von Union und SPD dem 31-Jährigen angeboten, nicht als Zeuge, sondern als Experte auszusagen. Auch das lehnte der US-Whistleblower ab .
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