Abo
  • Services:
Anzeige
Konstantin von Notz, NSA-Ausschuss-Obmann der Grünen
Konstantin von Notz, NSA-Ausschuss-Obmann der Grünen (Bild: Adam Berry/Getty Images)

NSA-Affäre: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, schreibt der Spiegel. Andernfalls wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Anzeige

Wenn die Bundesregierung den Weg für eine Befragung des US-Whistleblowers Edward Snowden nicht frei mache, wolle die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das berichtet der Spiegel in seiner morgigen Ausgabe. Das Nachrichtenmagazin zitiert aus einem gemeinsamen Antrag der NSA-Ausschuss-Mitglieder der Linken, Martina Renner, und der Grünen, Konstantin von Notz.

Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, Snowden nicht nach Deutschland zu laden, heißt es. Renner und Notz begründeten ihren Antrag damit, dass Snowdens Anwalt eine Videobefragung des Zeugen in Moskau bereits abgelehnt hätte.

Bei einer Vernehmung fordern sie außerdem einen wirksamen Auslieferungsschutz für Snowden.

"Wir bauen mit diesem Antrag der Bundesregierung eine letzte Brücke zur Rechtsstaatlichkeit", so Notz. Sollten sich Union und SPD verweigern, dann sei eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar.

Snowden hatte über seinen Anwalt immer wieder darauf verwiesen, nur in Deutschland vor dem Ausschuss aussagen zu wollen. Für eine Videobefragung stehe er nicht zur Verfügung. Als Argument gab er an, seinen Aufenthaltsstatus in Russland nicht gefährden zu wollen. Aus diesem Grund hatte die Ausschussmehrheit von Union und SPD dem 31-Jährigen angeboten, nicht als Zeuge, sondern als Experte auszusagen. Auch das lehnte der US-Whistleblower ab.


eye home zur Startseite
Impergator 28. Jul 2014

Wie schon geschrieben, hat sich noch überhaupt gar nichts verändert. Das ist richtig...

Anonymer Nutzer 28. Jul 2014

Nun, sicher macht die Regierung nicht immer das, was das "Volk" will. Aber wenn man sich...

helgebruhn 28. Jul 2014

Ich finde es immer wieder erstaunlich und geradezu abenteuerlich, was unsere...

helgebruhn 28. Jul 2014

Also der schwarze Peter lag, wie hier schon erwähnt, bei der SPD. Der damalige...

helgebruhn 28. Jul 2014

Naja, in diesem Fall ist das etwas anders, da es früheren Regierungen nicht in diesem...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Die Deutsche Immobilien Gruppe, Düren
  2. Daimler AG, Stuttgart
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Schwarz Business IT GmbH & Co. KG, Neckarsulm


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 19,85€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf + 3€ Versand)
  2. ab 439,85€

Folgen Sie uns
       


  1. Mass Effect

    Bioware erklärt Arbeit an Kampagne von Andromeda für beendet

  2. Kitkat-Werbespot

    Atari verklagt Nestlé wegen angeblichem Breakout-Imitat

  3. Smarter Lautsprecher

    Google Home erhält Bluetooth-Zuspielung und Spotify Free

  4. Reverb

    Smartphone-App aktiviert Alexa auf Zuruf

  5. Bildbearbeitung

    Google-Algorithmus entfernt Wasserzeichen auf Fotos

  6. Ladestationen

    Regierung lehnt Zwangsverkabelung von Tiefgaragen ab

  7. Raspberry Pi

    Raspbian auf Stretch upgedatet

  8. Trotz Förderung

    Breitbandausbau kommt nur schleppend voran

  9. Nvidia

    Keine Volta-basierten Geforces in 2017

  10. Grafikkarte

    Sonnets eGFX Breakaway Box kostet 330 Euro



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Google Home auf Deutsch im Test: "Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
Google Home auf Deutsch im Test
"Tut mir leid, ich verstehe das nicht"
  1. Kompatibilität mit Sprachassistenten Trådfri-Update kommt erst im Herbst
  2. Smarte Lampen Ikeas Trådfri wird kompatibel mit Echo, Home und Homekit
  3. Lautsprecher-Assistent Google Home ab 8. August 2017 in Deutschland erhältlich

Mercedes S-Klasse im Test: Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
Mercedes S-Klasse im Test
Das selbstfahrende Auto ist schon sehr nahe
  1. Erste Tests Autonome Rollstühle sollen Krankenhäuser erobern
  2. Autonomes Fahren Fiat Chrysler kooperiert mit BMW und Intel
  3. 3M Verkehrsschilder informieren autonom fahrende Autos

LG 34UC89G im Test: Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
LG 34UC89G im Test
Wenn G-Sync und 166 Hertz nicht genug sind
  1. LG 43UD79-B LG bringt Monitor mit 42,5-Zoll-Panel für vier Signalquellen
  2. Gaming-Monitor Viewsonic XG 2530 im Test 240 Hertz, an die man sich gewöhnen kann
  3. SW271 Benq bringt HDR-Display mit 10-Bit-Panel

  1. Re: Standard-Nutzername lautet pi

    Teebecher | 00:42

  2. Re: Danke Electronic Arts...

    Gokux | 00:05

  3. Re: 10-50MW

    ChMu | 20.08. 23:54

  4. Re: MegaWatt

    ChMu | 20.08. 23:44

  5. Re: Die Präposition "in" vor einer Jahreszahl ist...

    shertz | 20.08. 23:32


  1. 13:33

  2. 13:01

  3. 12:32

  4. 11:50

  5. 14:38

  6. 12:42

  7. 11:59

  8. 11:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel