10 Jahre Netzpolitik.org: Erfolgreich stänkern gegen bösartige Politiker

Seit zehn Jahren macht sich Netzpolitik.org erfolgreich bei Politikern unbeliebt - und umgekehrt. Um einen Mangel an Themen macht sich der Blog für die Zukunft keine Sorgen: Der CCC rechnet mit einem jahrzehntelangen Kampf gegen die Überwachung.

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Markus Beckedahl steht für einen subjektiven und engagierten Journalismus.
Markus Beckedahl steht für einen subjektiven und engagierten Journalismus. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Das "Glückwunschschreiben" des Bundeskanzleramts zum zehnjährigen Bestehen von Netzpolitik.org erreichte am Mittwochabend in Form eines zweiseitigen Briefes den NSA-Ausschuss. In einer Liste von vier Artikeln, über deren Indiskretionen sich die Regierung offenbar besonders geärgert hatte, wurde das Blog neben Mediengrößen wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung gleich zweimal erwähnt. Das Beispiel zeigt: Aus der Berichterstattung über netzpolitische Themen sind die Aktivisten um Markus Beckedahl nicht wegzudenken. Die Kommunikation mit der Politik selbst erscheint trotz Edward Snowden dagegen immer schwieriger.

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Bezeichnend an der Geburtstagsfeier am Freitag in Berlin war daher die völlige Abwesenheit von Politikern. "Wir haben bewusst darauf verzichtet, die sagen alle dasselbe", sagte Beckedahl der taz zur Begründung. Talks mit Politikern seien "vertane Liebesmühe". Dass dies häufig nicht nur für öffentliche Diskussionen, sondern auch für Hintergrundgespräche gelte, berichtete Frank Rieger vom Chaos Computer Club auf der Veranstaltung. "Wir sind aus der Zeit 'raus, wo Politiker Entscheidungen, die dumm und schlecht sind, was Digitalpolitik angeht, aus Unwissenheit treffen", sagte Rieger und fügte hinzu: "Wir können mittlerweile davon ausgehen, dass solche Entscheidungen aus machtpolitischer Bösartigkeit falsch getroffen werden." Da Information Macht sei und Netzpolitik mit Informationen zu tun habe, sei man inzwischen an dem Punkt angekommen, an dem "Netzpolitik zu normaler Machtpolitik geworden ist".

Technik oder Politik gegen Überwachung?

Dass die Netzcommunity derzeit wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik ausüben könne, räumte auch Sascha Lobo ein. In ihren Lösungsansätzen gingen Rieger und Lobo jedoch weit auseinander. Nach Ansicht Riegers muss der Weg über technische Verfahren wie Verschlüsselung gewählt werden, um beispielsweise bestimmte Überwachungsmethoden "teuer und lästig" zu machen. Dann seien die Politiker eher dazu bereit, auf diese Methoden zu verzichten, zumal deren Nutzen eher zweifelhaft sei. Letzteres habe ihm Ex-NSA-Chef Keith Alexander auf einer Konferenz jüngst selbst bestätigt.

Diesem Ansatz widersprach Lobo vehement. Wenn man zu viel Kraft in den technischen Support lege, habe die Politik zumindest hinter den Kulissen eine Ausrede, warum man den Schutz der Privatsphäre nicht zu sehr verfolgen müsse, - schließlich gebe es genug Möglichkeiten zum Selbstschutz, sagte Lobo. Er plädierte dafür, unter anderem mit neuen Metaphern den Menschen die Auswirkungen der Überwachung auf das tägliche Verhalten deutlich zu machen. So sei die ganze Welt inzwischen zu einem Flughafen geworden, auf dem man ganz selbstverständlich die Kontrollen und Freiheitsbeschränkungen aus Gründen der Sicherheit akzeptiere. Zudem sei wichtig, auf solche Personen im Politikbetrieb einzuwirken, denen bereits Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Überwachung gekommen seien und die auf lange Frist von den eigenen Positionen überzeugt werden könnten.

Jahrzehntelanger Kampf erwartet

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In einem Punkt waren sich beide einig: Der Kampf gegen die Überwachungsprogramme wird die Netzaktivisten noch sehr lange beschäftigen. Während Rieger von einem Zeitraum von 30 bis 40 Jahren ausgeht, sprach Lobo sogar von einem "ewigen Kampf". Welche Position Journalisten in dieser Auseinandersetzung einnehmen sollen, wird seit Anfang des Jahres verstärkt diskutiert. Auf dem CCC-Kongress war die Frage aufgekommen, wie stark sich US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald im Kampf gegen Massenüberwachung engagieren darf. Beckedahl bekannte sich zu Beginn der Veranstaltung zu einem "engagierten Journalismus". "Wir nutzen die Werkzeuge der Journalisten, aber auf subjektive Weise", sagte der Blogger.

Ob er für seine Arbeit überhaupt Geld einnehmen darf, ließ sich in einer anschließenden Diskussionsrunde wie erwartet nicht klären. Nach Angaben von Beckedahl erhält sein Blog derzeit Spenden in Höhe von 8.000 bis 9.000 Euro monatlich. Der angestellte Journalist Kai Biermann von Zeit Online wollte sich jedoch nicht vorwerfen lassen, die Anzeigenabteilung oder jemand anderes im Verlag könnten ihm seine Artikel vorschreiben. Er habe sich sogar schriftlich bestätigen lassen, seine Meinung zum Thema Leistungsschutzrecht unabhängig äußern zu dürfen. Der Journalistik-Professer Lorenz Lorenz-Meyer hält die Debatte über "objektiven Journalismus" ohnehin für unverständlich, da kritische Meinungsäußerungen neben objektiven Nachrichten ganz selbstverständlich Teil des Journalismus seien. Zur Lösung der Zeitungskrise empfahl Lorenz-Meyer, sich am Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu orientieren. So könne auch eine Finanzierung in Zeiten zurückgehender Werbeeinnahmen sichergestellt werden.

Wie die nächsten zehn Jahre von Netzpolitik.org aussehen werden, ist daher ebenso ungewiss wie die Zukunft der übrigen digitalen und analogen Medien. An netzpolitischen Themen dürfte es den Bloggern in Zukunft zumindest nicht mangeln.

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