Abo
  • Services:
Anzeige
Die Bundesregierung will den Breitbandausbau finanziell fördern.
Die Bundesregierung will den Breitbandausbau finanziell fördern. (Bild: Daniel Munoz/Reuters)

Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben

Die Digitale Agenda der Bundesregierung sieht eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten vor und verspricht WLAN für alle. Zudem soll Deutschland bei Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden.

Anzeige

Das Konzept der Bundesregierung zur Digitalen Agenda enthält eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus. Der aktuelle Entwurf des Konzepts, den netzpolitik.org am Dienstag komplett veröffentlichte, sieht eine Unterstützung mit staatlichen Mitteln in solchen Gebieten vor, "wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt". Dazu will die Regierung ein Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau entwickeln, "das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend unterstützt". Um Kosten zu reduzieren, will man sich für mehr Kooperation beim Ausbau einsetzen. Dazu wolle man "eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken", heißt es in dem Papier. Die im Frühjahr gegründete Netzallianz solle bis zum Herbst ein "Kursbuch" vorlegen, "das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt".

Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden. In ihrer Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wichtigkeit des Themas betont: "Wir werden als zentrales Thema die Digitale Agenda für Deutschland fortentwickeln. Hier geht es um den Breitbandausbau, hier geht es aber auch um die Datensicherheit und vieles andere mehr." Für die digitale Agenda sind die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur zuständig. Die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hatten auf der Cebit erste Leitlinien skizziert. Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde geben.

Verschlüsselung soll Standard werden

Was die Datensicherheit betrifft, so soll Deutschland bei der Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden. "Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken", heißt es in dem Entwurf. Wer die Menschen mit dem Internet verbinde, "der trägt auch Verantwortung dafür, dass der Nutzer im Netz sicher agieren kann". Die Wirtschaft solle stärker in die Verantwortung genommen werden, "vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten". Die Verschlüsselung von privater Kommunikation solle "in der Breite zum Standard werden". Für die Verwaltung werde die umstrittene De-Mail flächendeckend eingeführt. Dazu werde "eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden".

Der Entwurf sieht zudem eine Förderung der Startup-Szene vor. Die Zahl der Unternehmensgründungen solle von 10.000 jährlich auf 15.000 gesteigert werden. Dazu plant die Regierung eine "Stärkung des Gründergeists in Deutschland" durch die Weiterentwicklung von Informations- und Beratungsangeboten für Gründer sowie "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen".

WLAN "für jeden und jede"

Der Entwurf verspricht zudem WLAN für alle. "Mobiles Internet über WLAN soll künftig für jeden und jede verfügbar sein. Wir schaffen Rechtssicherheit beim öffentlichen Zugang zu lokalen Funknetzen, indem wir klarstellen, dass die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, als Accessprovider von der Haftung freigestellt sind." Der entsprechende Gesetzentwurf werde, wie bereits berichtet, im August 2014 vorgelegt.

Unter dem Eindruck der Google-Debatte haben offenbar folgende Passagen Eingang in die Digitale Agenda gefunden. Demnach will die Regierung sicherstellen, "dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden". Die Regierung will sich für eine "strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften" einsetzen und prüfen, "inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind". Insbesondere werde geprüft, "wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein neutraler Zugang zu Inhalten sichergestellt werden können".

Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der einzelnen Ministerien. Umfassende Änderungen sind bis zu Präsentation in vier Wochen eher unwahrscheinlich.


eye home zur Startseite
hYde 24. Jul 2014

Haben Sie (die Bundesregierung) sich dann vielleicht sogar schon geeinigt, dass die...

elgooG 23. Jul 2014

Eigentlich wird schon seit Jahren geplappert, gelabert, gestritten, versprochen und über...

Europhonia 23. Jul 2014

War deine Aussage ironisch gemeint? Dein Link verweißt doch genau auf ein Produkt...

ploedman 22. Jul 2014

Wie sagt man so schön: " Einem geschenktem Gaul, schaut man nicht ins Maul ". Ich frag...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Heraeus infosystems GmbH, Hanau
  2. PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG, Blomberg
  3. Energie und Wasser Potsdam GmbH, Potsdam
  4. Digital Ratio GmbH, Eschborn


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Assassins Creed Origins 39,99€, Watch Dogs 2 18,99€, The Division 16,99€, Steep 17...
  2. mit Gutscheincode "PCGBALLZ" (-23%) 45,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Spectre

    Neuer Microcode für Haswell und Broadwell ist fast fertig

  2. Konfigurator

    Tesla mit neuen Optionen für das Model 3

  3. Body Cardio

    Nokia macht intelligente Waage etwas dümmer

  4. Luxuslimousine

    Jaguar XJ - die Katze wird elektrisch

  5. Umwelt

    China baut 100-Meter-Turm für die Luftreinigung

  6. Marktforschung

    Viele Android-Apps kollidieren mit kommendem EU-Datenschutz

  7. Sonic Forces

    Offenbar aktuelle Version von Denuvo geknackt

  8. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  9. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  10. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Updates: Wie man Spectre und Meltdown loswird
Updates
Wie man Spectre und Meltdown loswird
  1. Wallet Programmierbare Kreditkarte mit ePaper, Akku und Mobilfunk
  2. Fehlalarm Falsche Raketenwarnung verunsichert Hawaii
  3. Asynchronous Ratcheting Tree Facebook demonstriert sicheren Gruppenchat für Apps

Ein Jahr Trump: Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
Ein Jahr Trump
Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft
  1. US-Wahl 2016 Twitter findet weitere russische Manipulationskonten
  2. F-52 Trump verkauft Kampfjets aus Call of Duty
  3. Raumfahrtpolitik Amerika will wieder zum Mond - und noch viel weiter

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

  1. Re: Erst wollen sie

    KnutRider | 09:19

  2. Re: äußerst überraschend

    Trollversteher | 09:18

  3. Re: Sicherheit?

    Pixel5 | 09:18

  4. Traumjob

    melog89 | 09:18

  5. Re: Meine Frau darf Widerworte haben

    Niaxa | 09:17


  1. 08:51

  2. 07:41

  3. 07:28

  4. 07:18

  5. 18:19

  6. 17:43

  7. 17:38

  8. 15:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel