Digitale Agenda: Bund will finanzielle Breitbandförderung festschreiben
Das Konzept der Bundesregierung zur Digitalen Agenda enthält eine finanzielle Förderung des Breitbandausbaus. Der aktuelle Entwurf des Konzepts, den netzpolitik.org am Dienstag komplett veröffentlichte(öffnet im neuen Fenster) , sieht eine Unterstützung mit staatlichen Mitteln in solchen Gebieten vor, "wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt" . Dazu will die Regierung ein Finanzierungsinstrument Premiumförderung Netzausbau entwickeln, "das wirtschaftliche Vorhaben über die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend unterstützt" . Um Kosten zu reduzieren, will man sich für mehr Kooperation beim Ausbau einsetzen. Dazu wolle man "eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterstützen und Genehmigungsverfahren verschlanken" , heißt es in dem Papier. Die im Frühjahr gegründete Netzallianz solle bis zum Herbst ein "Kursbuch" vorlegen, "das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt" .
Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden. In ihrer Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag(öffnet im neuen Fenster) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wichtigkeit des Themas betont: "Wir werden als zentrales Thema die Digitale Agenda für Deutschland fortentwickeln. Hier geht es um den Breitbandausbau, hier geht es aber auch um die Datensicherheit und vieles andere mehr." Für die digitale Agenda sind die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur zuständig. Die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hatten auf der Cebit erste Leitlinien skizziert . Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit pro Sekunde geben.
Verschlüsselung soll Standard werden
Was die Datensicherheit betrifft, so soll Deutschland bei der Verschlüsselung "Standort Nr. 1" werden. "Wir fördern und fordern einfache Sicherheitstechniken" , heißt es in dem Entwurf. Wer die Menschen mit dem Internet verbinde, "der trägt auch Verantwortung dafür, dass der Nutzer im Netz sicher agieren kann" . Die Wirtschaft solle stärker in die Verantwortung genommen werden, "vertrauenswürdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzer ihre Sicherheit im Netz erhöhen können, weiterzuentwickeln und anzubieten" . Die Verschlüsselung von privater Kommunikation solle "in der Breite zum Standard werden" . Für die Verwaltung werde die umstrittene De-Mail flächendeckend eingeführt. Dazu werde "eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte Hürden zeitnah adressiert werden" .
Der Entwurf sieht zudem eine Förderung der Startup-Szene vor. Die Zahl der Unternehmensgründungen solle von 10.000 jährlich auf 15.000 gesteigert werden. Dazu plant die Regierung eine "Stärkung des Gründergeists in Deutschland" durch die Weiterentwicklung von Informations- und Beratungsangeboten für Gründer sowie "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen" .
WLAN "für jeden und jede"
Der Entwurf verspricht zudem WLAN für alle. "Mobiles Internet über WLAN soll künftig für jeden und jede verfügbar sein. Wir schaffen Rechtssicherheit beim öffentlichen Zugang zu lokalen Funknetzen, indem wir klarstellen, dass die Anbieter solcher WLANs im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, als Accessprovider von der Haftung freigestellt sind." Der entsprechende Gesetzentwurf werde, wie bereits berichtet , im August 2014 vorgelegt.
Unter dem Eindruck der Google-Debatte haben offenbar folgende Passagen Eingang in die Digitale Agenda gefunden. Demnach will die Regierung sicherstellen, "dass Innovationen und Wettbewerb nicht durch missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Internetkonzerne behindert werden" . Die Regierung will sich für eine "strikte Anwendung nationaler und europäischer kartellrechtlicher Vorschriften" einsetzen und prüfen, "inwieweit diese unter den sich dynamisch entwickelnden technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der globalen Datenökonomie fortzuentwickeln sind" . Insbesondere werde geprüft, "wie die Nichtdiskriminierung von Wettbewerbern durch marktbeherrschende Plattformbetreiber und ein neutraler Zugang zu Inhalten sichergestellt werden können" .
Der Entwurf befindet sich weiterhin in der Abstimmung innerhalb der einzelnen Ministerien. Umfassende Änderungen sind bis zu Präsentation in vier Wochen eher unwahrscheinlich.