Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung bis 2018 könnte zulasten der Netzneutralität in Deutschland gehen. Als Anreiz für Investitionen müsse die Bundesregierung "unklare Regelungen zu Netzneutralität" beseitigen, die "potenziell neue Geschäftsmodelle auf Basis gesicherter Qualitäten verbieten" , teilte der IT-Branchenverband Bitkom auf Anfrage von Golem.de mit. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält es für wünschenswert, wenn Inhalteanbieter wie Videostreamportale für eine gesicherte Übertragungsqualität bezahlten. Auch der Verband VATM, der die Telekomkonkurrenz vertritt, sieht neue Geschäftsfelder als "wesentlichen und wichtigen" Investitionsanreiz. "Die dürfen wir uns auf keinen Fall kaputt reden lassen" , sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner Golem.de.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung erklärt, ein "intelligenter Re-Regulierungsrahmen" sei besser als "gigantische Förderprogramme" . Auf Nachfrage wollte Gabriel allerdings keine konkreten Beispiele für Regulierungsmaßnahmen nennen und verwies auf sein Ministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium blieb auf Anfrage von Golem.de ebenfalls sehr vage und gab an, sich bei den Beratungen über die EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt und der Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU einbringen zu wollen. Die geplante Verordnung regelt auch die Netzneutralität. Das EU-Parlament will ein Zwei-Klassen-Internet verhindern und sogenannte Spezialdienste nur in einem engen Rahmen erlauben.
VATM: Spezialdienste nicht zu Tode definieren
VATM-Geschäftsführer Grützner hält diese Position für "populistisch" . Die Spezialdienste dürften nicht per Gesetz zu Tode definiert werden. Statt dessen sei es besser, bei konkreten Bedrohungen aktiv zu werden. Wettbewerb und Kunden seien aber zurzeit ein ausreichendes Korrektiv, das habe auch der Drosselungsversuch der Telekom gezeigt. Nach Ansicht des Breko müssen alle Diensteanbieter zu gleichen Konditionen vom jeweiligen Netzbetreiber die gleichen Spezialdienste erwerben können. Die Gewährung von Ausnahmen für eigene Dienste oder strategische Allianzen mit anderen Bezahldiensten seien nicht hinnehmbar, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Zudem sollten Inhalteanbieter, die Netze intensiv nutzen, entsprechend dafür zahlen. Denn zeit- und qualitätssensible Dienste wie Videostreaming oder Internettelefonie benötigten eine bestimmte, gesicherte Übertragungsqualität. Andere datenintensive Dienste wie Musik- oder Filmdownloads seien weniger zeitkritisch, beanspruchten aber große Netzkapazitäten. Der Videostream-Dienst Netflix bezahlt in den USA inzwischen alle vier großen Kabelnetzprovider für einen besseren Zugang zu deren Netzen .
Da die Bundesregierung beim Breitbandausbau auf die Wirtschaft angewiesen ist, ist ein Entgegenkommen in Sachen Netzneutralität nicht ausgeschlossen. Die Digitale Agenda(öffnet im neuen Fenster) will "Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden können" . Zwar dürften diese nicht "auf Kosten der Freiheit und Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des Best Effort Internets geschehen" , heißt es weiter, doch liegt die Regierung damit eher auf der Linie der EU-Kommission, die Spezialdiensten wenig Einschränkungen auferlegen wollte . Bislang haben die EU-Mitgliedsländer noch keine eigene Position in dieser Frage gefunden, die Verhandlungen laufen noch.
Niemand weiß, was Gabriel gemeint hat
Hellhörig ist die Telekomkonkurrenz allerdings bei Gabriels Begriff der "Re-Regulierung" geworden. Unter einer Re-Regulierung ist eigentlich die Wiedereinführung einer abgeschafften Regulierung zu verstehen. Was aber für den Telekommunikationsmarkt im Gegensatz zum Finanzmarkt bislang nicht diskutiert wurde. Für Grützner ist es ein "ganz schwieriges Ding, wieder einen neuen Begriff ins Feld zu führen, der überhaupt nicht besetzt ist" . Alle Nachfragen beim Ministerium hätten ergeben: Keiner weiß, was damit gemeint ist.
Für Grützner ist aber klar, warum Gabriel den Begriff verwendet hat: Die Begriffe Deregulierung und Regionalisierung seien verpönt, weil sofort klar sei, dass die Deutsche Telekom dahinter stecke. "Das sind die Reizworte, bei denen die Telekom weiß: Wenn diese Worte fallen, zucken die Investoren zusammen" , sagte Grützner und fügte hinzu: "Es ist uns ein Rätsel, warum man in einem so sensiblen Bereich mit solchen unklaren Worten auf Investorensuche gehen möchte." Nach Ansicht des VATM würde eine Deregulierung sogar den Breitbandausbau verhindern. "Weil in den ländlichen, schwer erreichbaren Gebieten gerade die Wettbewerber besonders stark sind, sichern die Zugangsrechte, die mit der Regulierung abgesichert werden, den Breitbandausbau."
Ausbauziel noch machbar
Wie im Falle von VATM kaum anders zu erwarten, warnt Grützner die Regierung davor, die Wettbewerber zu vernachlässigen: "Wenn man allein auf die Telekom setzt, dann setzt man auf ein Pferd, das spätestens 50 Meter vor dem Ziel stehen bleibt." Insbesondere die letzten 10, 20 Prozent des Breitbandausbaus auf dem Land seien nur gemeinsam mit allen Firmen zu schaffen. Das Ausbauziel von 50 Megabit pro Sekunde hält der Verband aber durchaus für realisierbar. "Klar ist das machbar, man muss nur loslegen" , sagte Grützner.
Dazu soll vor allem die Netzallianz für Deutschland beitragen, die sich am Mittwoch ein weiteres Mal trifft. In einem Kursbuch sollen konkrete Vorschläge zusammengetragen werden, die die Firmen dann umsetzen sollen. Falls die Regierung tatsächlich den Regulierungsrahmen verändern will, dürfte das nicht so schnell umzusetzen sein. Denn dazu müssten eine Reihe von europäischen Gesetzen geändert werden, schreibt die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner dazu(öffnet im neuen Fenster) . Für Grützner ist jedoch klar: "Es reicht nicht aus, wenn wir 2016/17 wissen, was los ist, und dann in einem Jahr ganz Deutschland umgraben sollen."
50 Megabit nur ein Zwischenziel
An langen Wunschlisten mit konkreten Vorschlägen mangelt es dabei nicht. In der vergangenen Woche verlangte Bitkom im Namen der Mobilfunkunternehmen die komplette Nutzung des 700-Megahertz-Bandes , um entlegene Gebiete mit schnellem Internet versorgen zu können. Auf der Liste der Wirtschaft stehen dabei auch die Mitnutzung von Bahntrassen und Straßen sowie die Möglichkeit, oberirdische Telefon- und Stromleitungen für das Verlegen von Glasfaserleitungen nutzen zu dürfen. Zudem solle die EU die Vectoring-Technik für förderfähig erklären. "Wir könnten Orte, in denen noch oberirdische Leitungen liegen, längst verkabeln. Die Bundesregierung weiß, dass das ohne großen Aufwand möglich ist. Dann sollte man das endlich mal angehen" , sagte Grützner.
Die Grünen bezeichnen die Ausbaupläne von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) inzwischen als Märchen, weil es "ein Jahr nach der Wahl noch immer kein Konzept gibt, das dieses Ziel unterfüttern würde" , wie Rößner schreibt. VATM glaubt hingegen, "dass Dobrindt sich nicht nur als Abarbeiter des Hausaufgabenheftes empfindet, sondern dass er dafür Sorge tragen wird, dass wir den Katalog an Vorschlägen sauber abarbeiten und dann auch sehr zügig in die Umsetzung gehen müssen" . Für den Breko sind Lösungen wie Vectoring und Mobilfunk ohnehin nur eine Zwischenstufe beim Breitbandausbau. Das Endziel sei ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser, sagte ein Sprecher. Dem würde auch Dobrindt nicht widersprechen. "Die Digitalisierung endet nicht bei 50 MBit im Jahr 2018" , sagte er bei der Vorstellung der Digitalen Agenda. Bis dieses Zwischenziel erreicht ist, bleibt aber noch viel zu tun.