Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität

Die Bundesregierung steht beim Breitbandausbau vor einem Dilemma: Was der Telekom nützt, würde den Konkurrenten schaden. Einig sind sich die Unternehmen aber in einem sehr umstrittenen Punkt.

Artikel veröffentlicht am ,
In Erklärungsnöten: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.) bei der Vorstellung der Digitalen Agenda.
In Erklärungsnöten: Alexander Dobrindt, Thomas de Maizière und Sigmar Gabriel (vlnr.) bei der Vorstellung der Digitalen Agenda. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung bis 2018 könnte zulasten der Netzneutralität in Deutschland gehen. Als Anreiz für Investitionen müsse die Bundesregierung "unklare Regelungen zu Netzneutralität" beseitigen, die "potenziell neue Geschäftsmodelle auf Basis gesicherter Qualitäten verbieten", teilte der IT-Branchenverband Bitkom auf Anfrage von Golem.de mit. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält es für wünschenswert, wenn Inhalteanbieter wie Videostreamportale für eine gesicherte Übertragungsqualität bezahlten. Auch der Verband VATM, der die Telekomkonkurrenz vertritt, sieht neue Geschäftsfelder als "wesentlichen und wichtigen" Investitionsanreiz. "Die dürfen wir uns auf keinen Fall kaputt reden lassen", sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner Golem.de.

Inhalt:
  1. Breitbandausbau: Netzbetreiber und Regierung schachern um Netzneutralität
  2. Niemand weiß, was Gabriel gemeint hat

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung erklärt, ein "intelligenter Re-Regulierungsrahmen" sei besser als "gigantische Förderprogramme". Auf Nachfrage wollte Gabriel allerdings keine konkreten Beispiele für Regulierungsmaßnahmen nennen und verwies auf sein Ministerium. Das Bundeswirtschaftsministerium blieb auf Anfrage von Golem.de ebenfalls sehr vage und gab an, sich bei den Beratungen über die EU-Verordnung zum digitalen Binnenmarkt und der Umsetzung der Kostensenkungsrichtlinie 2014/61/EU einbringen zu wollen. Die geplante Verordnung regelt auch die Netzneutralität. Das EU-Parlament will ein Zwei-Klassen-Internet verhindern und sogenannte Spezialdienste nur in einem engen Rahmen erlauben.

VATM: Spezialdienste nicht zu Tode definieren

VATM-Geschäftsführer Grützner hält diese Position für "populistisch". Die Spezialdienste dürften nicht per Gesetz zu Tode definiert werden. Statt dessen sei es besser, bei konkreten Bedrohungen aktiv zu werden. Wettbewerb und Kunden seien aber zurzeit ein ausreichendes Korrektiv, das habe auch der Drosselungsversuch der Telekom gezeigt. Nach Ansicht des Breko müssen alle Diensteanbieter zu gleichen Konditionen vom jeweiligen Netzbetreiber die gleichen Spezialdienste erwerben können. Die Gewährung von Ausnahmen für eigene Dienste oder strategische Allianzen mit anderen Bezahldiensten seien nicht hinnehmbar, sagte ein Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Zudem sollten Inhalteanbieter, die Netze intensiv nutzen, entsprechend dafür zahlen. Denn zeit- und qualitätssensible Dienste wie Videostreaming oder Internettelefonie benötigten eine bestimmte, gesicherte Übertragungsqualität. Andere datenintensive Dienste wie Musik- oder Filmdownloads seien weniger zeitkritisch, beanspruchten aber große Netzkapazitäten. Der Videostream-Dienst Netflix bezahlt in den USA inzwischen alle vier großen Kabelnetzprovider für einen besseren Zugang zu deren Netzen.

Da die Bundesregierung beim Breitbandausbau auf die Wirtschaft angewiesen ist, ist ein Entgegenkommen in Sachen Netzneutralität nicht ausgeschlossen. Die Digitale Agenda will "Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden können". Zwar dürften diese nicht "auf Kosten der Freiheit und Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des Best Effort Internets geschehen", heißt es weiter, doch liegt die Regierung damit eher auf der Linie der EU-Kommission, die Spezialdiensten wenig Einschränkungen auferlegen wollte. Bislang haben die EU-Mitgliedsländer noch keine eigene Position in dieser Frage gefunden, die Verhandlungen laufen noch.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Niemand weiß, was Gabriel gemeint hat 
  1. 1
  2. 2
  3.  


dschinn1001 02. Sep 2014

1.) ... keiner weiß mehr, welcher Kalender und welche Uhrzeit nun wirklich stimmt ?! die...

Ben Stan 02. Sep 2014

Ich vermute: Nur korrupte Politiker veranstalten so ein Theater, oder können sich nicht...

Casandro 01. Sep 2014

Naja, keine Partei regiert heute noch. Kein Partei hat heute noch Visionen.

Casandro 01. Sep 2014

... dann in die RegTP jemanden rein setzen, der Exponentialgleichungen berechnen kann und...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sparmaßnahmen
"Komplettes Chaos" nach Entlassungen bei Oracle

Auch Oracle hat einen massiven Stellenabbau begonnen. Das Unternehmen will eine Milliarde US-Dollar an Kosten einsparen.

Sparmaßnahmen: Komplettes Chaos nach Entlassungen bei Oracle
Artikel
  1. Klimawandel: SSDs sind klimaschädlicher als mechanische Festplatten
    Klimawandel
    SSDs sind klimaschädlicher als mechanische Festplatten

    Während ihrer Lebensdauer verursacht eine SSD fast doppelt so hohe CO2-Emissionen wie eine mechanische HDD.

  2. Momentum 4 Wireless: Sennheisers neuer ANC-Kopfhörer hält lange durch
    Momentum 4 Wireless
    Sennheisers neuer ANC-Kopfhörer hält lange durch

    Guter Klang, hohe ANC-Leistung und eine Akkulaufzeit von 60 Stunden verspricht Sennheiser für den neuen ANC-Kopfhörer Momentum 4 Wireless.

  3. Microsoft Loop: Riesenkonzept mit Riesenchance auf Riesenchaos
    Microsoft Loop
    Riesenkonzept mit Riesenchance auf Riesenchaos

    Sehr unauffällig rollt Microsoft seine neue Technik Loop für die Onlinezusammenarbeit aus. Admins sollten sie jetzt schon auf dem Schirm haben, denn sie ist vielversprechend, erfordert aber viel Eindenken. Wir erklären sie im Detail.
    Von Mathias Küfner

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (Gainward RTX 3070 559€, ASRock RX 6800 639€) • WD Black 2TB m. Kühlkörper (PS5) 219,90€ • Gigabyte Deals • Alternate (DeepCool Wakü 114,90€) • Apple Week bei Media Markt • be quiet! Deals • SSV bei Saturn (u. a. WD_BLACK SN850 1TB 119€) • Gamesplant Summer Sale [Werbung]
    •  /