Abo
  • IT-Karriere:

Gesetz zu Störerhaftung: IT-Verbände sehen legale Cloud-Dienste gefährdet

Die Regierung will am Mittwoch den Entwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung beschließen. Nun warnt die IT-Branche vor den Auswirkungen des Gesetzes auf zigtausende Anbieter von Cloud-Diensten.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung kann nach Ansicht der IT-Branche Cloud-Dienste beeinträchtigen.
Der Gesetzentwurf zur WLAN-Störerhaftung kann nach Ansicht der IT-Branche Cloud-Dienste beeinträchtigen. (Bild: Brendan McDermid/Reuters)

Die IT-Branchenverbände Bitkom und Eco lehnen die geplante Änderung des Telemediengesetzes zur Störerhaftung in deutlicher Form ab. Vor allem die Verschärfung der Host-Provider-Haftung wird von der IT-Industrie scharf kritisiert. Die neue Regelung "könnte sich potenziell auf die gesamte Host-Provider Branche negativ auswirken und zahlreiche etablierte und allgemein anerkannte Geschäftsmodelle wie Cloud-basierte Services, Medien-Plattformen und Social-Media-Dienste kriminalisieren", teilte Eco am Dienstag mit. Nach Ansicht des Bitkom "wird die Regelung nicht dazu führen, Urheberrechtsverstöße einzudämmen oder gar zu verhindern".

Stellenmarkt
  1. Modis GmbH, Köln
  2. Verti Versicherung AG, Teltow bei Berlin

Das Bundeskabinett will den im Juni 2015 vom Bundeswirtschaftsministerium nachgebesserten Entwurf am Mittwoch beschließen. Dieser soll eigentlich dazu dienen, Betreibern von WLAN-Hotspots in Deutschland Rechtssicherheit vor der sogenannten Störerhaftung zu verschaffen. Dazu verlangt der Gesetzentwurf von den Betreibern, "angemessene Sicherungsmaßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff auf das drahtlose lokale Netzwerk" zu ergreifen und den Zugang nur einem Nutzer zu gewähren, "der erklärt hat, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen".

Schwammig und unausgegoren

Zudem will die Regierung solche Host-Provider von der Haftungsbefreiung ausnehmen, wenn es sich dabei "um einen besonders gefahrgeneigten Dienst handelt". Dieser "schwammige und unausgegorene Begriff" könnte nach Ansicht von Eco das Geschäft von 20.000 oder 30.000 Firmen in Deutschland behindern, die legal Cloud-Dienste anböten. Der Verband verweist dabei auf ein fast 70-seitiges Gutachten des Medienrechtsexperten Dieter Frey. Der Fachanwalt sprach am Dienstag in Berlin von einem "rechtlichen und systematischen Chaos".

Der deutsche Gesetzgeber dürfe gar nicht solche Regelungen treffen, weil diese unter die europäische E-Commerce-Richtlinie fielen, bei der die Mitgliedsstaaten nicht engere oder weitergehende Bestimmungen treffen dürften. "Dafür ist Europa zuständig", sagte Frey nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Nur der Europäische Gerichtshof oder der europäische Gesetzgeber dürften die Richtlinie auslegen oder verändern, nicht der deutsche Gesetzgeber.

Enormer Aufwand für Host-Provider

Nach Ansicht des Bitkom wird mit der geplanten Neuregelung ein enormer Aufwand für die legalen Host-Provider in Kauf genommen, weil diese nun anhand von schwammig formulierten Kriterien nachweisen müssten, dass sie nicht illegal handelten. "Gefahrengeneigte Dienste" liegen laut Gesetzentwurf dann vor, wenn "1. die Speicherung oder Verwendung der weit überwiegenden Zahl der gespeicherten Informationen rechtswidrig erfolgt, 2. der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen vorsätzlich die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert, 3. in vom Diensteanbieter veranlassten Werbeauftritten mit der Nichtverfolgbarkeit bei Rechtsverstößen geworben wird oder 4. keine Möglichkeit besteht, rechtswidrige Inhalte durch den Berechtigten entfernen zu lassen".

Die Verbände sind sich darin einig, dass mit diesem Gesetz keine Verstöße gegen das Urheberrecht unterbunden werden können. "Die schwarzen Schafe verstecken sich hinter Tarnfirmen, die Server in Ländern wie Russland anmieten und von hier aus quasi nicht verfolgt werden können", sagte Eco. Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder sagte: "Illegale Plattformen sind in der Regel nicht in Deutschland angesiedelt. Die für den Service notwendigen Server stehen in nahezu allen Fällen unerreichbar im Ausland."

AGB-Bestätigung soll ausreichen

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf in den Bundestag eingebracht. Unklar ist derzeit, inwieweit die Regierungsfraktionen noch Änderungswünsche anbringen wollen. Schließlich gibt es auch heftige Kritik an Regelungen für die Hotspot-Betreiber. Zwar wurde der ursprüngliche Entwurf bereits nachgebessert, doch die Vorschriften gehen Freifunkern oder Verbraucherschützern immer noch zu weit. Auch der Bitkom lehnt die geforderten "Sicherungsmaßnahmen" ab. "Es sollte ausreichen, dass Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des öffentlichen WLANs bestätigen", sagte Rohleder. Im internationalen Vergleich gibt es in Deutschland wegen der Störerhaftung deutlich weniger öffentliche WLAN-Hotspots als zum Beispiel in Großbritannien, Schweden oder Frankreich.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 3,99€
  2. (-80%) 6,99€
  3. (-78%) 11,00€
  4. 4,31€

Schnarchnase 17. Sep 2015

Wer ist denn hier für geschlossenes WLAN? Der Punkt ist, dass mit dem neuen...

Schnarchnase 16. Sep 2015

Ist doch logisch, bei einem freien Hotspot sind die angemessenen Sicherungsmaßnahmen...

M.P. 15. Sep 2015

Störerhaftung bedeutet, daß die Post haftet, wenn Raubkopien in DVD-Form in einem...

Astorek 15. Sep 2015

Wahrscheinlich im Whitelisting-Verfahren: Der Zugriff auf bundestag.de und...

Garius 15. Sep 2015

Ich hab glaube irgendwo einen Denkfehler. Zumindest verstehe ich deine Frage nicht. Oder...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Ideapad S540 - Hands on (Ifa 2019)

Das Ideapad S540 hat ein fast unsichtbares Touchpad, das einige Schwierigkeiten bereitet. Doch ist das Gerät trotzdem ein gutes Ryzen-Notebook? Golem.de schaut es sich an.

Lenovo Ideapad S540 - Hands on (Ifa 2019) Video aufrufen
E-Auto: Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte
E-Auto
Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

IAA 2019 Die Premiere von Byton in Frankfurt ist überraschend. Da der M-Byte im kommenden Jahr in China startet, ist die Vorstellung des produktionsreifen Elektroautos in Deutschland etwas Besonderes.
Ein Bericht von Dirk Kunde


    Recruiting: Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird
    Recruiting
    Wenn das eigene Wachstum zur Herausforderung wird

    Gerade im IT-Bereich können Unternehmen sehr schnell wachsen. Dabei können der Fachkräftemangel und das schnelle Onboarding von neuen Mitarbeitern zum Problem werden. Wir haben uns bei kleinen Startups und Großkonzernen umgehört, wie sie in so einer Situation mit den Herausforderungen umgehen.
    Von Robert Meyer

    1. Recruiting Alle Einstellungsprozesse sind fehlerhaft
    2. LoL Was ein E-Sport-Trainer können muss
    3. IT-Arbeit Was fürs Auge

    Manipulierte Zustimmung: Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal
    Manipulierte Zustimmung
    Datenschützer halten die meisten Cookie-Banner für illegal

    Nur die wenigsten Cookie-Banner entsprechen den Vorschriften der DSGVO, wie eine Studie feststellt. Die Datenschutzbehörden halten sich mit Sanktionen aber noch zurück.
    Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

    1. Chrome & Privacy Google möchte uns in Zukunft anders tracken
    2. Tracking Google und Facebook tracken auch auf vielen Pornoseiten
    3. Android Apps kommen auch ohne Berechtigung an Trackingdaten

      •  /