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Netzpolitik.org: Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Kein #Landesverrat mehr: Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingestellt. Es wird aber weiter gegen die Quelle ermittelt, die dem Blog geheime Dokumente zugespielt hat.

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Transparent bei der Solidaritätsdemonstration für Netzpolitik.org (am 1. August 2015):  Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger bleibt unberührt.
Transparent bei der Solidaritätsdemonstration für Netzpolitik.org (am 1. August 2015): Tatverdacht gegen unbekannte Berufsgeheimnisträger bleibt unberührt. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister von dem Blog Netzpolitik.org beendet. Gegen die beiden wurde wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt.

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"Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt", heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Bundesanwaltschaft. Bei den veröffentlichten Inhalten handele es sich "nicht um ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB".

Es wird weiter gegen unbekannt ermittelt

Es werde allerdings weiter ermittelt, um denjenigen zu identifizieren, der Netzpolitik.org die geheimen Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz zugespielt habe. "Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353 b StGB) bleibt hiervon unberührt." Dieses Ermittlungsverfahren übernimmt jedoch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft.

Das Ermittlungsverfahren wurde scharf kritisiert, unter anderem von Justizminister Heiko Maas (SPD). Nach einigem Gerangel um die Erstellung eines externen Gutachtens entließ Maas in der vergangenen Woche Generalbundesanwalt Harald Range.

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Anonymer Nutzer 12. Aug 2015

Oke hast mich erwischt, ich gebs zu v.v Es gibt auch intelligente Arschlöcher...

Anonymer Nutzer 11. Aug 2015

Bin nicht sicher, ob nach dem Fiasko es irgendwo noch einen Journalisten gibt, der vor...

holysmoke 11. Aug 2015

Geheimnisse dieser Art sollte es garnicht erst geben dürfen.

Keridalspidialose 10. Aug 2015

Maas möchte auch nur von der Öffentlichkeit und den Medien geliebt werden. Also kam er...

Elchinator 10. Aug 2015

Das ist eine neuartige Verschlüsselung, um die NSA-Selektoren auzutricksen! (Und so...


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