Netzpolitik.org: Maas und Range streiten im Rechtsausschuss
Der Streit geht weiter: Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses zur Netzpolitik.org-Affäre haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und der von ihm entlassene Ex-Generalbundesanwalt Harald Range einander heftig widersprochen. Das sagten Ausschussmitglieder nach einer nicht-öffentlichen Sitzung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dabei ging es um die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen Markus Beckedahl und André Meister vom Blog Netzpolitik.org.
Range beharrte darauf, dass Justiz-Staatssekretärin Stefanie Hubig ihm in einem Telefonat die Weisung erteilt habe, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen wegen Landesverrats einzustellen. Sie habe ihm gesagt, falls er sich weigern sollte, koste ihn das seinen Posten. Dem widersprachen Maas und Hubig, die ebenfalls befragt wurde.
Maas und Range grüßten sich höflich
Es war das erste Treffen von Maas und Range seit Beginn der Affäre. Der Minister hatte Range Anfang des Monats entlassen. Dennoch hätten sich die beiden höflich gegrüßt, berichtet die dpa.
Die Opposition kritisierte vor allem Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Beide hatten sich am Mittwoch entschuldigen lassen und Vertreter in den Ausschuss geschickt. "Die ganze Geschichte wurde im BfV ausgeheckt, und der einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas" , sagte Konstantin von Notz von den Grünen.
Verfassungsschutz stellte Strafanzeige
Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr Strafanzeige gegen Beckedahl und Meister gestellt. Range leitete daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat ein. Dafür wurde er heftig kritisiert .
Als sich Range Anfang August nach mehreren Telefonaten mit dem Ministerium über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte , versetzte Maas ihn mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand . Kurz darauf wurden die Ermittlungen eingestellt .
Anzeige war eine "Granate des Verfassungsschutzes"
Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken werteten die Strafanzeigen als "Einschüchterungsversuch gegen kritische Journalisten" . Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte, diese "Granate" , die der Verfassungsschutz gezündet habe, sei "voll nach hinten losgegangen" .
Range sagte am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger.