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Willkürliche Festsetzung: Schwedische Regierung spottet über Assange

Einem UN-Gutachten zufolge handelt es sich bei dem Botschaftsasyl Julian Assanges um eine willkürliche Haft. Der schwedischen Regierung zufolge kann der Wikileaks-Gründer jedoch jederzeit die Botschaft verlassen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Julian Assange spricht auf der Pressekonferenz in London.
Julian Assange spricht auf der Pressekonferenz in London. (Bild: Frontline Club/Screenshot: Golem.de)

Nach der Veröffentlichung eines UN-Rechtsgutachtens zu Julian Assange ist ein diplomatischer Streit über dessen Wirksamkeit entbrannt. Während Assange und seine Unterstützer das am Freitag veröffentlichte Urteil als bindend erachten, wollen sich Großbritannien und Schweden nicht daran halten. Die beiden UN-Mitgliedstaaten müssten nun entsprechend dieser Schlussfolgerung handeln, sagte Wikileaks-Gründer Assange und der renommierte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón auf einer Pressekonferenz am Freitag in London, zu der Assange via Videoverbindung zugeschaltet war.

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Dem Gutachten der UN-Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen (WGAD) zufolge handelt es sich bei dem Botschaftsasyl Assanges um eine Freiheitsberaubung und eine Form der willkürlichen Haft. Verantwortlich dafür seien die juristischen Aktionen Schwedens und Großbritanniens. Die Experten riefen die Regierungen beider Länder auf, dafür zu sorgen, dass Assange sich frei bewegen könne. Zudem müsse er für die erzwungene Zuflucht in der Botschaft Ecuadors seit Juni 2012 sowie für eine Inhaftierung und einen Hausarrest seit Dezember 2010 entschädigt werden.

Schweden erkennt Gutachten nicht an

Die schwedische Regierung betrachtet den Aufenthalt von Assange in der Botschaft hingegen nicht als Haft. In einem Brief an die UN-Arbeitsgruppe schrieb der Leiter der Rechtsabteilung im schwedischen Außenministerium, Anders Rönquist: "Mr. Assange hat sich dazu entschieden, freiwillig in der ecuadorianischen Botschaft zu bleiben und die schwedischen Behörden haben keinen Einfluss auf seine Entscheidung, dort zu sein. Es steht Herrn Assange frei, die Botschaft zu jeder Zeit zu verlassen." Rönquist sagte, es seien nicht die Maßnahmen der schwedischen Behörden, die Assange seiner Freiheit beraubt hätten.

Die schwedische Staatsanwaltschaft, die den Australier wegen Vergewaltigungsvorwürfen verhören will, hatte bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass die Einschätzung der Arbeitsgruppe keine formelle Bedeutung für die schwedischen Voruntersuchungen habe.

Garzón kritisiert beide Länder scharf

Auch die britische Regierung erkennt das Gutachten nicht an. "Das ändert nichts", teilte das Außenministerium in London mit. London werde das Gutachten anfechten. Assange entziehe sich mit seiner Flucht in die Botschaft Ecuadors einem rechtmäßigen schwedischen Haftbefehl.

Garzón kritisierte das Vorgehen der beiden EU-Länder scharf. Da Großbritannien ein Mitglied des UN-Menschenrechtsrates sei, sei das Land daher verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen. Zudem hätten Großbritannien und Schweden 16 Monate mit dem UN-Gremium kooperiert. Daher sei es absurd, dass die Entscheidung nicht akzeptiert werde, wenn sie nicht zu ihren Gunsten ausfalle. Garzón verwies darauf, dass Schweden es als wichtige Aufgabe seiner Menschenrechtspolitik ansehe, sich weltweit gegen willkürliche Verhaftungen einzusetzen.

Assange lebt seit über drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um sich einem schwedischen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entziehen. Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet Assange in den USA eine lebenslange Haft. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen Assange erhoben. Abgesehen von dem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle aber inzwischen verjährt. Assange hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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