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#Landesverrat: Justizminister Maas schmeißt Generalbundesanwalt raus

Diesen Affront hat sich Justizminister Maas nicht gefallen lassen können. Nach der heftigen Schelte an der Regierung in Sachen Netzpolitik.org wird der Generalbundesanwalt sofort in den Ruhestand versetzt.

Artikel veröffentlicht am ,
Generalbundesanwalt Harald Range wurde von Justizminister Maas in den Ruhestand versetzt.
Generalbundesanwalt Harald Range wurde von Justizminister Maas in den Ruhestand versetzt. (Bild: Thomas Kienzle/AFP/Getty Images)

Die Affäre um die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen das Blog Netzpolitik.org hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) teilte am Dienstagabend mit, dass er Generalbundesanwalt Harald Range in Absprache mit dem Bundeskanzleramt in den sofortigen Ruhestand versetzt habe. Das Vertrauen in dessen Amtsführung sei "nachhaltig gestört", sagte Maas in einer kurzen Stellungnahme in Berlin. Die Amtszeit des 67 Jahre alten Range wäre im kommenden Februar ohnehin zu Ende gegangen.

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Der Minister reagierte damit auf die heftige Kritik, die Range am Dienstagmorgen am Ministerium geäußert hatte. "Die Äußerungen und das von Generalbundesanwalt Range heute gewählte Vorgehen sind nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck", sagte Maas. Ranges Nachfolger wird der Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank.

In einer Mitteilung hatte Range seinem Dienstherren vorgeworfen, "auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint". Das sei ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz". Konkret ging es um ein externes Gutachten, das die Frage beantworten sollte, ob die Blogger Markus Beckedahl und André Meister Staatsgeheimnisse verraten haben. Nach Darstellung Ranges hat das Ministerium angeordnet, das Gutachten zurückzuziehen, nachdem dessen vorläufiges Ergebnis am Montag bekanntgeworden war.

Dem widersprach Maas nun deutlich. Es sei mit Range schon am vergangenen Freitag vereinbart worden, das Gutachten ohne Kenntnis von dessen Inhalt zurückzunehmen. Stattdessen sollte das Ministerium eine eigene Einschätzung zu dieser Frage erstellen. Doch anstatt das externe Gutachten zurückzuziehen, habe Range am Montag bei dem Gutachter angerufen und eine telefonische Bewertung eingeholt. Nachdem Range dem Ministerium das Ergebnis mitgeteilt hatte, wurde weiter auf dem Zurückziehen der Expertise bestanden.

Staatsgeheimnis oder Dienstgeheimnis?

Range hatte am Morgen hingegen behauptet, das Ministerium habe das Gutachten ignorieren wollen, weil daraus hervorgehe, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handele. Diese Einschätzung hat weitreichende Konsequenzen. Zum einen ist der Generalbundesanwalt dann tatsächlich für die Ermittlungen zuständig, zum anderen kann er sich darauf berufen, dass der Landesverratsparagraf 94 des Strafgesetzbuches (StBG) anzuwenden ist. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in einem Gutachten dargelegt, dass es sich bei den Unterlagen um Staatsgeheimnisse handele, deren Veröffentlichung "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" bedeuten könnte, wie es im Gesetz heißt.

Unklar ist, wie es in dem Verfahren nun weitergeht. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass auch der Nachfolger Ranges selbst entscheiden müsse, ob ein Anfangsverdacht von Landesverrat vorliegt. Dies sei letztlich auch unabhängig von der Einschätzung des Ministeriums, die im Laufe der Woche fertiggestellt werden soll. Zudem kann auch dieses Gutachten zu der Einschätzung gelangen, dass von Netzpolitik.org ein Staatsgeheimnis veröffentlicht wurde. Allerdings hatte Maas bereits am vergangenen Freitag gesagt, er habe Zweifel daran, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt".

Ranges Nachfolger Frank war erst Anfang März 2015 mit 46 Jahren als neuer Münchner Generalstaatsanwalt eingeführt worden. Frank begann nach Angaben des bayerischen Justizministeriums seine Justizkarriere 1995 im bayerischen Justizministerium und absolvierte danach Stationen als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I, in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund sowie als Richter am Landgericht München I. Nach der Rückkehr zum bayerischen Justizministerium im November 2006 war er dort unter anderem in der Personalabteilung eingesetzt, deren Leiter er nach einer kurzen Übergangszeit als Richter am Oberlandesgericht München (2010/2011) schließlich wurde.

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Anonymer Nutzer 10. Aug 2015

Der gesamte Justizapparat sollte mal reformiert werden und so einige Richter zB. die...

Bassa 09. Aug 2015

Der Generalbundesanwalt ist dafür da, illegale Machenschaften der Geheimdienste vor...

Bassa 07. Aug 2015

Eine Umfrage ist kein Spam, auch wenn Sascha Lobo das so sieht. Ich weiß nicht, wer ihm...

S-Talker 07. Aug 2015

Anzeige/Ermittlungen gingen gegen die namentlich benannten UND gegen unbekannt (der...

FreiGeistler 05. Aug 2015

Ich glaube ich mach mir einen neuen Nick. :) Aufgrund von dem was bisher über die...


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