Abo
  • Services:
Anzeige
Diesem Satz würde Ex-Generalbundesanwalt Range sicher auch zustimmen.
Diesem Satz würde Ex-Generalbundesanwalt Range sicher auch zustimmen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

#Landesverrat: Der unheimliche Dilettantismus der Regierung

Diesem Satz würde Ex-Generalbundesanwalt Range sicher auch zustimmen.
Diesem Satz würde Ex-Generalbundesanwalt Range sicher auch zustimmen. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Warum sind die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org zu einer politischen Krise eskaliert? Um die angebliche vierte Gewalt im Staat, die Presse, zu schützen, beschädigt die Regierung die Ermittlungsbehörden, sich selbst und das Vertrauen in die Justiz in einem vorher kaum vorstellbaren Maße.

Anzeige

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden", heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. An diese einfache Tatsache muss man dieser Tage einmal erinnern, wenn in geradezu atemberaubender Weise der Eindruck entsteht, dass in Deutschland das Recht missachtet und die freie Meinungsäußerung in unzulässiger Weise beschnitten werden könnte.

Aus der Farce der Strafanzeige gegen die Blogger von Netzpolitik.org wird ein Trauerspiel, wenn ausgerechnet der Bundesjustizminister den Eindruck erweckt, die Medien vor der Anwendung des Rechts schützen zu müssen. Statt darauf zu vertrauen, dass sich der Verfassungsschutz mit seiner Strafanzeige gegen Markus Beckedahl und André Meister am Ende selbst blamiert, wird der Generalbundesanwalt öffentlich demontiert, weil eine politisch nicht gewollte Entscheidung auf keinen Fall zugelassen werden soll. Ist das noch ein Rechtsstaat oder schon eine Bananenrepublik, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unkte?

Ein Fall von Staatsverwirrung

Denn was war bis zum ominösen 30. Juli 2015 in der Causa eigentlich passiert? Die Bundesanwaltschaft hatte im Frühjahr "nach kritischer Prüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine möglicherweise strafbare öffentliche Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses gesehen". Der damalige, wie man inzwischen sagen muss, Generalbundesanwalt Harald Range startete am 13. Mai 2015 ein Ermittlungsverfahren, zu dem er rechtlich verpflichtet war. Gleichzeitig wies er seine Behörde an, keine Ermittlungsmaßnahmen gegen Beckedahl und Meister einzuleiten. Wozu er nicht verpflichtet war.

Um den Vergleich mit der Spiegel-Affäre von 1962 zu bemühen: Es wurden weder die Redaktionsräume von Netzpolitik.org auf den Kopf gestellt noch die beiden verantwortlichen Journalisten verhaftet. Stattdessen wollte Range ein externes Gutachten einholen, um nachzuweisen, ob tatsächlich ein Staatsgeheimnis oder nur ein Dienstgeheimnis veröffentlicht wurde. Nachdem das Ermittlungsverfahren am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden war, eskalierte die Situation jedoch völlig unkontrolliert. "Ein Fall von Staatsverwirrung", konstatierte der Leitartikler der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl.

Verfassungsschutz brachte Range in Zugzwang

Die Bundesregierung mit Justizminister Heiko Maas (SPD) hat am meisten zu dieser Verwirrung beitragen. Anstatt sich vor die Blogger zu stellen und zu sagen: "Fürchtet Euch nicht, die offensichtliche Nichtanwendbarkeit des Landesverratsparagrafen wird sich schon erweisen", gibt er seinem Misstrauen gegenüber dem bisherigen Vorgehen der Bundesanwaltschaft Ausdruck. Dabei hat doch eine andere Bundesbehörde, der Verfassungsschutz, die Karlsruher Juristen gleich zweimal in Zugzwang gebracht: mit der Strafanzeige und mit einem Gutachten, das die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses nachweisen sollte. Die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft in Deutschland ein Teil der Exekutive ist, macht das Vorgehen von Maas nicht besser. Wo kein Kläger, da kein unabhängiger Richter. Über die Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt muss sich Maas daher nicht wundern.

Wenn der Regierung daran gelegen ist, die Veröffentlichung geheimer Dokumente strafrechtlich nicht zu verfolgen, hat sie mehrere Möglichkeiten: Sie kann darauf hinwirken, dass die untergeordneten Behörden keine Strafanzeigen stellen. Des weiteren kann sie über den Weg der Gesetzgebung versuchen, den sogenannten publizistischen Landesverrat straffrei zu stellen. Zu guter Letzt kann sie erklären, dass die Veröffentlichung der Dokumente nicht die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet hat. All dies wurde versäumt, um stattdessen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt in das Vorgehen der Bundesanwaltschaft hineinzugrätschen.

Auch die Presse braucht den Rechtsstaat 

eye home zur Startseite
caldeum 10. Aug 2015

Die Definition von "Erfindung" tut dem Wahrheitsgehalt des Zitats keinen Abbruch. Ist...

Der braune Lurch 08. Aug 2015

Dann steht hier Aussage gegen Aussage! Ich behaupte: Strafvereitelung im Amt war es nicht...

Nebucatnetzer 07. Aug 2015

Was sollen sie den sonst sein? Die Leute von Netzpolitik haben Presseausweise, berichten...

fg (Golem.de) 07. Aug 2015

Hallo! Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine weiteren Ermittlungsma...

stiGGG 06. Aug 2015

Immerhin funktioniert die Propaganda der Einheitsregierung.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MED-EL Medical Electronics, Innsbruck
  2. Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  3. DATAGROUP Köln GmbH, Düsseldorf
  4. Groz-Beckert KG, Albstadt


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 69,99€
  2. 6,99€
  3. 27,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Amazon Echo und Echo Dot im Test

    Alexa, so wird das nichts!

  2. Petunia Tech

    Wisoccero spielt Fußball

  3. AMD Ryzen 7

    AM4-Mainboards für Ryzen bereits im Handel

  4. Elektroauto

    Der Smart wird elektrisch - erhältlich ab 21.940 Euro

  5. Smartphone

    Samsung stellt Prozessor für Galaxy S8 vor

  6. 5 GHz

    T-Mobile setzt LTE-U im WLAN-Spektrum ein

  7. BiCS3

    Toshibas 512-GBit-Flash-Chips werden in Mustern ausgeliefert

  8. Europäischer Haftbefehl

    Britische Polizei nimmt mutmaßlichen Telekom-Hacker fest

  9. Bodyhacking

    Ich, einfach unverbesserlich

  10. Akkufertigung

    Tesla plant weitere drei Gigafactories



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. MX Board Silent im Praxistest Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  3. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig

Hyperloop-Challenge: Der Kompressor macht den Unterschied
Hyperloop-Challenge
Der Kompressor macht den Unterschied
  1. Arrivo Die neuen alten Hyperlooper
  2. SpaceX Die Bayern hyperloopen am schnellsten und weitesten
  3. Hyperloop HTT baut ein Forschungszentrum in Toulouse

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. München Wie Limux unter Ausschluss der Öffentlichkeit zerstört wird
  2. US-Präsident Zuck it, Trump!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. Re: Mit iGPU oder ohne?

    RicoBrassers | 12:17

  2. Re: Tips

    ixs | 12:17

  3. Re: Nur nicht sparen !

    User_x | 12:16

  4. Re: Dualer Student

    Melanchtor | 12:16

  5. Re: edge = form over function

    Karit | 12:14


  1. 12:08

  2. 12:00

  3. 11:46

  4. 11:31

  5. 11:15

  6. 11:00

  7. 10:29

  8. 09:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel