Abo
  • Services:
Anzeige
Generalbundesanwalt Harald Range: Reform der strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat
Generalbundesanwalt Harald Range: Reform der strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

#Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

Generalbundesanwalt Harald Range: Reform der strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat
Generalbundesanwalt Harald Range: Reform der strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Anzeige

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat pausiert. Mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" sehe er von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Bundesanwaltschaft wollte die Frage klären, ob es sich bei der Veröffentlichung der Dokumentes des Verfassungsschutzes um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte. Dazu wurde das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt. Dazu habe es aber eines förmlichen Ermittlungsverfahrens bedurft.

Justizminister Maas begrüßt Ranges Entscheidung

"Ich begrüße die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen", sagt Justizminister Maas. Er bezweifle, dass Markus Beckedahl und André Meister "die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Außerdem hatte er Zweifel, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Das habe er Range mitgeteilt.

Er wollte zudem klären, ob eine Reform der "strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt" nötig sei.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gegen Beckedahl, Meister und gegen unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat gestellt. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten geht hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will. Das Ermittlungsverfahren wurde scharf kritisiert.


eye home zur Startseite
march 03. Aug 2015

Naja was ein medialer Shitstorm so auslösen kann haben wir sehr gut am Beispiel Wulf...

Anonymer Nutzer 02. Aug 2015

Der hätte schon was gefunden wenn die Regierung es ihm nicht untersagt hätte. Jemand mit...

azeu 02. Aug 2015

Da wollte sich jemand einfach nur aufplustern. Ist aber glücklicherweise nach hinten...

nixidee 02. Aug 2015

Bitte? Warum die Einschränkung. Wenn deine Daten geklaut werden ist das ein Verbrechen...

Tito 01. Aug 2015

Gute worte :) Campact nutz aber auch das ganze spektrum mit demos/flashmobs/aktion usw...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. A. Kayser Automotive Systems GmbH, Einbeck
  2. Vaisala GmbH, Hamburg, Bonn (Home-Office möglich)
  3. T-Systems International GmbH, München
  4. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 77,90€ (Bestpreis!)
  2. 72,90€ (Preisvergleich ab 107€)
  3. 1,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Atom-Unfall

    WD erweitert Support für NAS mit Intels fehlerhaftem Atom

  2. SecurityWatchScam ID

    T-Mobile blockiert Spam-Anrufe

  3. AT&T

    USA bauen Millionen Glasfaserverbindungen

  4. Super Mario Run

    Nintendo bleibt trotz Enttäuschung beim Bezahlmodell

  5. Samsung

    Galaxy Note 7 wird per Update endgültig lahmgelegt

  6. The Ringed City

    From Software zeigt Abschluss von Dark Souls 3 im Trailer

  7. Dieter Lauinger

    Minister fordert Gesetz gegen Hasskommentare noch vor Wahl

  8. Die Woche im Video

    Cebit wird heiß, Android wird neu, Aliens werden gesprächig

  9. Mobilfunkausrüster

    Welche Frequenzen für 5G in Deutschland diskutiert werden

  10. XMPP

    Bundesnetzagentur will hundert Jabber-Clients regulieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Airselfie im Hands on: Quadcopter statt Deppenzepter
Airselfie im Hands on
Quadcopter statt Deppenzepter
  1. Fiberglas und Magneten Wabbeliger Quadcopter übersteht Stürze
  2. Senkrechtstarter Solardrohne fliegt wie ein Harrier
  3. Mobiler Startplatz UPS-Lieferwagen liefert mit Drohne Pakete aus

Tuxedo Book XC1507 v2 im Test: Linux ist nur einmal besser
Tuxedo Book XC1507 v2 im Test
Linux ist nur einmal besser
  1. Gaming-Notebook Razer aktualisiert Blade 14 mit Kaby Lake und 4K-UHD
  2. MSI GS63VR und Gigabyte Aero 14 im Test Entscheidend ist der Akku

BSI: Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
BSI
Schützt euer Owncloud vor Feuer und Wasser!
  1. VoIP Deutsche Telekom hatte Störung der IP-Telefonie
  2. Alte Owncloud und Nextcloud-Versionen Parteien und Ministerien nutzen unsichere Cloud-Dienste
  3. NFC Neuer Reisepass lässt sich per Handy auslesen

  1. Re: 1 Millisekunde

    Eheran | 16:46

  2. Re: "Ein Träumchen!"

    oliver.n.h | 16:39

  3. Re: Nach einem Tag deinstalliert

    Topf | 16:39

  4. Re: Benutzung elektromagnetische Schwingungen

    m9898 | 16:35

  5. Re: inb4 Diskussion

    RheinPirat | 16:22


  1. 14:32

  2. 14:16

  3. 13:00

  4. 15:20

  5. 14:13

  6. 12:52

  7. 12:39

  8. 09:03


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel