Abo
  • IT-Karriere:

#Landesverrat: Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

Die Bundesanwaltschaft ermittelt bis auf Weiteres nicht mehr gegen Netzpolitik.org. Generalbundesanwalt Harald Range begründet die Entscheidung mit dem hohen Gut der Presse- und Meinungsfreiheit. Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Artikel veröffentlicht am ,
Generalbundesanwalt Harald Range: Reform der strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat
Generalbundesanwalt Harald Range: Reform der strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat pausiert. Mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" sehe er von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Stellenmarkt
  1. Deloitte, verschiedene Standorte
  2. DCC Duisburg CityCom GmbH, Duisburg

Die Bundesanwaltschaft wollte die Frage klären, ob es sich bei der Veröffentlichung der Dokumentes des Verfassungsschutzes um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelte. Dazu wurde das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt. Dazu habe es aber eines förmlichen Ermittlungsverfahrens bedurft.

Justizminister Maas begrüßt Ranges Entscheidung

"Ich begrüße die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen", sagt Justizminister Maas. Er bezweifle, dass Markus Beckedahl und André Meister "die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Außerdem hatte er Zweifel, "ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". Das habe er Range mitgeteilt.

Er wollte zudem klären, ob eine Reform der "strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt" nötig sei.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gegen Beckedahl, Meister und gegen unbekannt Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat gestellt. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten geht hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen will. Das Ermittlungsverfahren wurde scharf kritisiert.



Anzeige
Top-Angebote
  1. GRATIS im Ubisoft-Sale
  2. 329,00€
  3. (u. a. Fallout 4 GOTY für 10,99€, Civilization VI für 9,99€)

march 03. Aug 2015

Naja was ein medialer Shitstorm so auslösen kann haben wir sehr gut am Beispiel Wulf...

Anonymer Nutzer 02. Aug 2015

Der hätte schon was gefunden wenn die Regierung es ihm nicht untersagt hätte. Jemand mit...

azeu 02. Aug 2015

Da wollte sich jemand einfach nur aufplustern. Ist aber glücklicherweise nach hinten...

Anonymer Nutzer 02. Aug 2015

Bitte? Warum die Einschränkung. Wenn deine Daten geklaut werden ist das ein Verbrechen...

Tito 01. Aug 2015

Gute worte :) Campact nutz aber auch das ganze spektrum mit demos/flashmobs/aktion usw...


Folgen Sie uns
       


AMD Ryzen 9 3900X und Ryzen 7 3700X - Test

Wir testen den Ryzen 9 3900X mit zwölf Kernen und den Ryzen 7 3700X mit acht Kernen. Beide passen in den Sockel AM4, nutzen DDR4-3200-Speicher und basieren auf der Zen-2-Architektur mit 7-nm-Fertigung.

AMD Ryzen 9 3900X und Ryzen 7 3700X - Test Video aufrufen
IT-Arbeit: Was fürs Auge
IT-Arbeit
Was fürs Auge

Notebook, Display und Smartphone sind für alle, die in der IT arbeiten, wichtige Werkzeuge. Damit man etwas mit ihnen anfangen kann, ist ein anderes Werkzeug mindestens genauso wichtig: die Augen. Wir geben Tipps, wie man auch als Freiberufler augenschonend arbeiten kann.
Von Björn König

  1. Verdeckte Leiharbeit Wenn die Firma IT-Spezialisten als Fremdpersonal einsetzt
  2. IT-Standorte Wie kann Leipzig Hypezig bleiben?
  3. IT-Fachkräftemangel Arbeit ohne Ende

Google Maps: Karten brauchen Menschen statt Maschinen
Google Maps
Karten brauchen Menschen statt Maschinen

Wenn Karten nicht mehr von Menschen, sondern allein von Maschinen erstellt werden, erfinden diese U-Bahn-Linien, Hochhäuser im Nationalpark und unmögliche Routen. Ein kurze Liste zu den Grenzen der Automatisierung.
Von Sebastian Grüner

  1. Kartendienst Google bringt AR-Navigation und Reiseinformationen in Maps
  2. Maps Duckduckgo mit Kartendienst von Apple
  3. Google Maps zeigt Bikesharing in Berlin, Hamburg, Wien und Zürich

Hyundai Kona Elektro: Der Ausdauerläufer
Hyundai Kona Elektro
Der Ausdauerläufer

Der Hyundai Kona Elektro begeistert mit Energieeffizienz, Genauigkeit bei der Reichweitenberechnung und umfangreicher technischer Ausstattung. Nur in Sachen Emotionalität und Temperament könnte er etwas nachlegen.
Ein Praxistest von Dirk Kunde

  1. Elektroauto Porsches Elektroauto Taycan im 24-Stunden-Dauertest
  2. Be emobil Berliner Ladesäulen auf Verbrauchsabrechnung umgestellt
  3. ACM City Miniauto soll als Kleintransporter und Mietwagen Furore machen

    •  /